Bürgerkrieg in Syrien: Regime bietet Dialog an
Der syrische Informationsminister erklärt die Bereitschaft zu Gesprächen. Auf das Dialogangebot der Opposition geht er jedoch nicht ein.
Bild: Reuters
BERLIN taz | Die syrische Regierung hat sich zu einem Dialog mit den Aufständischen „ohne Vorbedingungen“ bereit erklärt. Informationsminister Omran al-Sobhi erklärte am Freitagabend im staatlichen Fernsehen, die Tür sei geöffnet. Wenn aber „jemand zu mir sagt: ’Ich will über diese Fragen reden, sonst töte ich dich‘, ist das kein Dialog“, fügte al-Sobhi laut afp hinzu.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die syrische Führung sich zu einem Dialog mit der Opposition bereit erklärt. Doch frühere Angebote blieben folgenlos. Die Opposition lehnte bislang jedweden Dialog mit dem Regime ab und bestand auf dessen Sturz.
Allerdings hatte Moas al-Khatib, der Chef des Oppositionsbündnisses Nationale Koalition, kürzlich überraschend seine Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Regime erklärt. Diese Ankündigung erfolgte, kurz ehe er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Vertretern Russlands und des Iran zusammenkam, zweier Staaten, die das Assad-Regime nach wie vor unterstützen. Khatib kündigte sogar seine Bereitschaft an, den stellvertretenden Präsidenten und langjährigen Außenminister Faruk al-Sharaa zu treffen.
Oppositionschef fordert Freilassung von Gefangenen
Doch zugleich stellte Khatib Bedingungen: Zuerst hieß es, das Regime müsse 116.000 Gefangene freilassen, kurz darauf forderte er, bis zum 10. Februar müssten alle weiblichen Häftlinge entlassen werden. Informationsminister Sobhi ging bei seinem Fernsehauftritt mit keinem Wort auf das Angebot und die Forderungen Khatibs ein.
Innerhalb der Nationalen Koalition ist der Vorstoß von Khatib umstritten. Wie Reuters berichtete, haben 30 Mitglieder der Koalition einen Brief an die Führung geschrieben, in dem sie eine Sondersitzung des 70-köpfigen Plenums verlangten, um über die Initiative von Khatib zu diskutieren. Während eine Reihe von Oppositionellen Gespräche mit dem Regime ablehnen, sehen andere die Möglichkeit, Assad bloßzustellen, da es ohnehin nicht zu einem wirklichen Dialog kommen werde. Wieder andere konzidieren, dass der Vorschlag von Khatib Teilen der syrischen Bevölkerung, vor allem jenen, die sich zwischen den Fronten fühlen, entgegenkommt.
Diese Debatte erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kämpfe im Großraum Damaskus deutlich an Heftigkeit zunehmen. Gleichzeitig versuchen Aufständische in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes, die letzten Militärbasen der Regierung unter ihre Kontrolle zu bringen, um dann eine Offensive gegen Idlib zu beginnen.
Sollte dies erfolgreich sein, wäre Idlib die erste Provinz, die vollständig in der Hand der Aufständischen ist.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert