Bürgerkrieg in Sri Lanka: Vorwürfe gegenüber Regierungstruppen
Die UNO bezichtigt Sri Lankas Militär, 2009 schwere Kriegsgreuel gegen die tamilischen Rebellen begangen zu haben. Die Regierung in Colombo spricht von falschen Anschuldigungen.
Tamilische Kriegesflüchtlinge im Lager in der Nähe der Stadt Vavuniya im Mai 2009. Bild: ap
GENF taz | Die Streitkräfte Sri Lankas haben im Ende Mai 2009 siegreich beendeten Bürgerkrieg ebenso wie ihre Gegner, die für einen unabhängigen Staat im Nordosten des Landes kämpfenden "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE), in großem Umfang Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen verübt. Das belegt der am Montagabend veröffentlichte Bericht einer von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzten Expertenkommission.
Die Autoren des Berichts sowie die Menschenrechtsorganisationen "Human Rights Watch" und "Gesellschaft für bedrohte Völker" forderten den UNO-Generalsekretär gestern auf, eine unabhängige internationale Untersuchung der Verbrechen einzuleiten - notfalls auch gegen den Willen der Regierung in Colombo. Diese wies den Expertenbericht entschieden als "falsche Anschuldigung" zurück.
In dem über 26 Jahre währenden Bürgerkrieg in Sri Lanka wurden nach UN-Schätzungen weit über 100.000 Menschen getötet. Seit September 2010 untersuchten drei Experten aus Indonesien, Südafrika und den USA im Auftrag Bans die fünfmonatige Schlußphase des Krieges von Januar bis Mai 2009. Da die Regierung den UNO-Experten den Zugang nach Sri Lanka und auch sonst jegliche Kooperation verweigerte, waren sie auf Augenzeugeberichte von Flüchtlingen, auf Satellitenaufnahmen sowie aus Sri Lanka geschmuggelte Filme und Fotos angewiesen.
Der Bericht der Experten belegt anhand von Satellitenbildern, dass die Regierungstruppen mit voller Absicht Krankenhäuser sowie Schiffe und Gebäude des Roten Kreuzes und anderer internationaler Hilfsorganisationen beschossen haben. Außerdem wurden Gebiete, in die tausende von Zivilisten geflohen waren, nachdem die Regierung sie zu "feuerfreien Sicherheitszonen" erklärte hatte, systematisch unter Feuer genommen.
Den tamilischen Rebellen wirft der Bericht vor, rund 330.000 Zivilisten als menschliche Schutzschilde gegen die Armee mißbraucht zu haben. Wer zu fliehen versuchte, wurde erschossen.
Die Untersuchung der Vorgänge habe sich als Farce erwiesen, heißt es in dem Bericht. Eine weitere unabhängige internationale Untersuchung sei nur mit Zustimmung der Regierung in Colombo möglich, erklärte der UNO-Generalsekretär anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes. Eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof könnte - da Sri Lanka kein Mitglied ist - nur durch einen Beschluß des UNO-Sicherheitsrates in Gang gesetzt werden. Doch dort blockieren die ständigen vetoberechtigten Mitglieder Rußland und China jede Diskussion zu Sri Lanka.
