Bürgerkrieg in Libyen: Keine Konferenz

Aus Sicherheitsgründen können sich nun doch nicht alle Parteien in Libyen treffen. Der UN-Sicherheitsrat will eine Dringlichkeitssitzung abhalten.

Kämpfer einer regierungstreuen bewaffneten Gruppe in Tripolis   Foto: dpa

Tripolis afp/dpa | Die geplante Allparteienkonferenz der UNO zur Zukunft Libyens ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das Treffen sei wegen der Kämpfe südlich der Hauptstadt Tripolis vorerst abgesagt worden, sagte der UN-Gesandte Ghassan Salamé am Dienstag. „Wir können die Teilnahme an der Konferenz nicht verlangen, solange geschossen wird und Luftangriffe geflogen werden.“ Er sei aber entschlossen, die Konferenz „so bald wie möglich“ auszurichten.

Zu der Konferenz, die vom 14. bis zum 16. April stattfinden sollte, wurden in der Stadt Ghadames zwischen 120 und 150 Delegierte erwartet. Sie sollten Termine für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen festlegen.

Stattdessen will sich der UN-Sicherheitsrat am Mittwochabend zu einer weiteren Dringlichkeitssitzung einfinden. Darin soll es um die neuerliche Gewalt in Libyen beschäftigen.

UN-Sicherheitsrat zutiefst besorgt

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich der Rat nach einer Dringlichkeitssitzung „zutiefst besorgt“ über den Vormarsch von Truppen des mächtigen libyschen Generals Chalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripolis gezeigt. Am Dienstag rief UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi den Sicherheitsrat dazu auf, die Vertreibung von Menschen rund um Tripolis zu stoppen. „Am wichtigsten beim Thema Libyen ist eure gemeinsame Vorgehensweise, um die derzeitige militärische Eskalation zu stoppen, und euer lauter Ruf danach, Zivilisten zu verschonen, auch Flüchtlinge und Migranten, die in dem Land festsitzen“, sagte Grandi dem Sicherheitsrat.

Die sogenannte Libysche Nationale Armee (LNA) des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar hatte vergangene Woche überraschend eine Offensive auf Tripolis gestartet, wo die international anerkannten Regierung des Landes ihren Sitz hat. Der General unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens. Bei den Kämpfen wurden in den vergangenen Tagen dutzende Menschen getötet.

Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in dem nordafrikanischen Land Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle.

Comments

[Reinhold Schramm]

Von Uli Gellermann: ''Libyen hatte zur Zeit der Sozialistisch Libysch-Arabischen Volksdschamahirija unter Gaddafi eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasste die kostenlose medizinische Versorgung sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Frauen hatten in der Gaddafi-Zeit, verglichen mit anderen arabischen Ländern, eine hohe Bildung. Bei einer Scheidung durften sie das gemeinsame Haus oder die Wohnung behalten. Es gab Kindertagesstätten für berufstätige Frauen, sowie Frauen in klassischen „Männerberufen“ wie Polizistinnen oder Pilotinnen. Libyen war ein wohlhabendes und weitgehend friedliches Land, die Gewinne aus seinen Rohstoffressourcen wurden zu einer fortschrittlichen, nahezu egalitären Sozialpolitik eingesetzt. Die Basis dafür ergab sich aus der Verstaatlichung von ausländischen Ölkonzernen wie Exxon, Shell und Texaco...'' {…}

[A. Müllermilch]

"Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle."

"Nach einem koordinierten militärischen Eingreifen der NATO und einer Reihe arabischer Staaten zur Durchsetzung der mit der UN-Resolution 1973 eingerichteten Flugverbotszone gelang es den in der Libyschen Nationalen Befreiungsarmee zusammengeschlossenen Milizen, die Einheiten der regulären Streitkräfte Libyens zu besiegen."

Man sollte die Schuldigen an der Entwicklung in Libyen benennen: UN und Nato stürzten Libyen in vorhersehbares Chaos.