: Bürgerinitiative lehnt Bankverkauf ab
Inititiative „Bankenskandal“ fordert Offenlegung der Offerten für die Bankgesellschaft. Risiken für Haushalt befürchtet
Die Initiative „Berliner Bankenskandal“ lehnt den vom Senat geplanten Verkauf der Bankgesellschaft ab. Bei einer Veräußerung der mehrheitlich landeseigenen Bank drohe die Risikoübernahme allein beim Land Berlin zu bleiben, kritisierte gestern die Initiative, die mit der Veröffentlichung von Fondseignern der Bank für Furore gesorgt hatte. Der Senat verstricke sich in ein „Geheimkommando-Unternehmen“ mit Investoren. In der vorigen Woche hatten die US-Investoren Flowers/Texas Pacific Group, Lone Star, Wilbur L. Ross Offerten abgegeben; die Norddeutsche Landesbank (NordLB) zeigte unverbindliches Interesse. Über den Inhalt der Gebote wurde Schweigen vereinbart.
Die im Geschäftsleben übliche diskrete Verhandlungspraxis moniert die Initiative. „Die Angebote der Investoren gehören trotz aller Vertraulichkeiten auf den öffentlichen Tisch der demokratischen Auseinandersetzungen.“ Wer das Vertrauen der Berliner zurückgewinnen wolle, „kann sich Dunkelgeschäfte nicht mehr leisten“. Die Initiative kündigte für den 7. September einen „Grunewaldspaziergang zu verantwortlichen Politikern und Bankern“ an. Die Aktion wird zusammen mit Gruppen organisiert, die von Haushaltskürzungen betroffen sind.
Die Banken-Initiative warnte insbesondere vor Risiken, bei einem Verkauf der Bank an einen privaten Finanzinvestor entstehen könnten. Investoren seien weniger an einem langfristigen Bankgeschäft interessiert, sondern vielmehr daran, „die Bank auszuschlachten und schnelles Geld zu machen“. Berlin dürfe aber keine sparkassenfreie Zone werden; die Initiative setzt sich deshalb „für den Erhalt des deutschen Systems öffentlich-rechtlicher Sparkassen ein“. Mit dem Rückgriff auf das „deutsche System“ positioniert sich die Initiative explizit gegen die US-Investoren; die Taktik der NordLB hingegen gilt als „angemessen“.
Der Inititiative sind zudem Bürgschaften ein Dorn im Auge, die von Investoren gefordert worden seien. Welchen Sinn mache ein Verkauf bei einem nur marginalen Erlös? Der rot-rote Senat, schlussfolgert die Initiative, habe offensichtlich nur ein Ziel im Auge: „die größte Korruptionsaffäre der Republik so schnell wie möglich von der Tagesordnung abzusetzen“.
Diese in Ansätzen verschwörungstheoretische Sichtweise lehnte gestern eine Aktivistin der „Nachbarschaftsinitiative Grunewald“ ab, die die Demonstration am 9. September mitorganisiert. Aufstieg und Fall der Bankgesellschaft spiegelten das „heutige Gesicht des Kapitalismus“ wider. „Vieles von dem, was da geschah, ist ganz normal und legal.“ RICHARD ROTHER
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
