Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu kürzen.
Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor. Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber erst noch.
Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen weniger Leistungen bekommen. Dennoch wird es zunächst für den Staat teurer.
Aktivrente, Lachgas, Ganztagsbetreuung, Grundsicherung, Rente, Steuer, Wehrdienst – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die viele betreffen.
Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederbegehren zum Bürgergeld konfrontiert. Nun müssen Bas und Klingbeil erklären, warum die Entrechtung Arbeitsloser der richtige Weg ist.
Waren die Sozialleistungen für Arbeitslose in der Corona-Pandemie trotz hoher Inflation ausreichend und korrekt bemessen? Das Bundessozialgericht sagt ja.
2.12.2025
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