Bürgerbeteilung auf dem taz.lab: „Politik muss einladender sein…“

Nicht nur ihr Kleiderschrank soll für den Wahlkampf neu erfunden werden - Katrin Göring-Eckardt erklärt, wie sie mehr Beteiligung für Bürger organisieren will.

Katrin Göring-Eckhardt: Den Mitmach-Bürger stärken Bild: dpa

taz.lab: Frau Göring-Eckardt, „Erfinden!“ ist die Überschrift des taz.labs. Haben Sie in der letzten Zeit etwas erfunden?

Katrin Göring-Eckardt: Wenn Sie mich nach einer persönlichen Erfindung fragen: eine neue Ordnung in meinem Kleiderschrank. Ganz strenges System. Ich finde jetzt auf den ersten Blick alles.

Eine hilfreiche Erfindung?

Eine, die das Leben leichter macht und Zeit spart. Für die Wahlkampfzeit unverzichtbar.

Gibt es noch echten Erfindergeist in der Politik?

Ja, den gibt es. Viele Politiker treibt der Wunsch um, immer wieder neu über ein Problem nachzudenken. Auch mich.

Katrin Göring-Eckhardt

Jahrgang 1966, geboren in Thüringen, studierte sie zunächst evangelische Theologie. Seit 1998 ist sie Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und in diesem Jahr die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl. Auf dem taz.lab diskutiert sie auf dem Panel "Bewegt euch!" über MitmachbürgerInnen. Auf dem taz.lab wird sie bei der Veranstaltung „Bewegt euch!" darüber diskutieren, warum die Politik das gute Leben nicht allein organisieren kann.

Nehmen wir mal an, Sie sind im Herbst Arbeits- und Sozialministerin einer rot-grünen Bundesregierung ...

... selbstverständlich beteilige ich mich an keiner Spekulation über Ämter.

Selbstverständlich. Was würden Sie als erstes für die Republik erfinden?

Ich würde gerne Bürger auch auf Bundesebene stärker in die Gesetzgebung einbinden. Also versuchen, neue Elemente der Partizipation zu schaffen.

Wie soll das funktionieren?

Ein Beispiel aus meiner politischen Erfahrung: Die Sozialgesetzgebung zur Agenda 2010 krankte daran, dass Rot-Grün damals keinen echten Beteiligungsprozess für Bürger organisierte. Damit hätte man Fehler vermeiden und Betroffenen viel Ärger ersparen können.

Sie waren während der Erfindung der Agenda 2010 Fraktionsvorsitzende. Was hätten Sie anders machen müssen?

Wir gingen zum Beispiel fest davon aus, dass die Mitarbeiter der Arbeitsämter arbeitslose Menschen sehr gerne individuell betreuen und beraten würden. Im Grunde eine richtige Idee. Nur waren viele dafür überhaupt nicht ausgebildet.

Viele der FallmanagerInnen in den Jobcentern waren wohl völlig überfordert.

Leute, die Verwaltungsfachangestellter gelernt hatten, mussten plötzlich Aufgaben eines Sozialarbeiters wahrnehmen. Hätten wir Politiker sie während der Erarbeitung der Gesetze einbezogen, hätten wir andere Fristen und Lehrgänge organisiert. Ich habe daraus gelernt: Politik muss die Menschen fragen, und dann erst entscheiden.

Fragt sie nicht längst? Vor vielen Gesetzen tagt ein runder Tisch mit Experten. Und hinterher ist man nicht schlauer.

Stimmt. Einige Expertenrunden sind in Verruf geraten, weil da Leute als „Vertreter von ...“ viel reden und am Ende nichtssagende Erklärungen produzieren.

„Vertreter von ...“?

Von Institutionen, von Verbänden, von Initiativen. Es reicht aber nicht, Lobbygruppen einzubinden. Politik muss auch normale Menschen nach ihrer Alltagserfahrung fragen.

Auch das passiert. Behörden sind verpflichtet, Bürger bei Planungen durch Anhörungen einzubeziehen.

Diese altmodischen Methoden sprechen Bürgerinnen und Bürger nicht oder nur unzureichend an. Eine Studie über Beteiligungsverfahren belegt, dass deutsche Behörden Planungsunterlagen häufig zwischen Weihnachten und Neujahr aushängen. Statt sich Fragen zu stellen, verhindern Ämter also bewusst Beteiligung. Ich finde, Politik muss einladender sein und den Leuten das Gefühl geben, dass sie wirklich gefragt sind.

Ein Beispiel bitte.

Bürgeranhörungen alter Schule sind nicht kompatibel mit dem Alltag der meisten Menschen. Die Behörde versteckt den Aushang, der Termin findet in einem Raum im drittletzten Flur des Rathauses statt, zwischen 11 und 12 Uhr, wenn alle arbeiten. Entsprechend kommen vor allem ältere Ruheständler.

Wie geht es anders?

In Baden-Württemberg gibt es eigens eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Dort laden Behörden Menschen persönlich mit einem Brief ein. Sie schreiben einen Querschnitt der Bevölkerung an, die Studentin, die junge Familie, den Rentner. Der Termin liegt nach Feierabend, es gibt eine Kinderbetreuung und vielleicht noch was zu essen.

Schnittchen für mehr Beteiligung. Das funktioniert?

Das Ergebnis ist, dass viel mehr Menschen unterschiedlichster Herkunft kommen. Nicht wegen der Schnittchen, sondern weil sie sich ernst genommen fühlen. Der Staat muss die Bürger wie Freunde einladen, mit denen er gerne redet.

Comments

[vjr]

Ach, die vorsichtige Annäherung an das Volk, schon wieder. Bürgerbeteiligung als unverbindliches Befragen? Nein, echte, wahre Bürgerbeteiligung muss her – wie auch die taz- und tazlab-Kommentare in und am Rande der Begegnung mit Katrin zeig(t)en.

 

Und zwar Bürger- UND Politiker-Beteiligung, "auf Augenhöhe" (Heiner G.). Was aber, ausser selbstverständlicher "Augenhöhe" dazu gehört? Die Wissenschaftler – wiederum aber die echten, wahren, nicht die "Staatsbeamten" darunter – wissen es längst. Doch es fehlt an einer Übersetzung in die normale Sprache der normalen Menschen (Heiner G.). Eben das versuchen wir (mehr-demokratie.de/ak-buergerbeteiligung.html), hier Stichworte einer der letzten Entwürfe:

 

Beteiligung/Partizipation – Begriffe, Bestandteile (Elemente), Voraussetzungen, Zusammenhänge und Beurteilungskriterien:

 

- Information, Kommunikation

- Dialog, Diskussion, Diskurs

- Mitwirken, Mitgestalten

- Mitentscheiden, Mitverantworten

 

- Offenheit, Einbezug, Konsens und Konkordanz

- Kompetenz, Verbindlichkeit, Verlässlichkeit

- Transparenz, Integrität

- Beständigkeit, Kontinuität, Wandel und Entwicklung

 

(aus „Beteiligung/Partizipation – Prozesse, Zusammenhänge, Qualität“, Arbeitspapier für AK Bürgerbeteiligung, Entwurf März 2013, Vladimir Rott)

 

Übrigens: Wir haben auch Heiner G.s berühmte S21-Schlichtung als Beteiligungs-/Partizipationsprozess beurteilt. Sie bekam eine knappe 5, immerhin, eine gute Absicht, hoffentlich ein Schritt auf dem Weg zur echten Beteiligung, hiess der Kommentar.

[Ullrich Mies]

In den Parteien gibt es ein strukturelles "Bettnässerproblem".

 

In den Parteispitzen gibt es so viele servile Pfeifen, weil es unten so viele autoritätshörige, zum freien Denken Unbefähigte gibt:

Bettnässer.

[Fischer]

"Wir sind unschuldig"

 

sagen Sie, die asozialsten Parteien Deutschlands, dass sind SPD und Grüne.

 

"...den Betroffenen Ärger ersparen können.." sagt Katrin.

Ihr habt 12 Millionen Biografien zerstört, ja das ist schon ganz schön ärgerlich, abgesehen von dem volkswirtschaftlichen Schaden und der europäischen Tragödie. IHR habt das Zerstörungswerk Agenda 2010, den größten Anschlag auf die Zivilbevölkerung nach 1945, verwirklicht.

 

"...arbeitslose Menschen gerne betreuen.." sagt Katrin.

Wie verlogen und skrupellos diese Protestantin ist.

 

Wie werden wir diese Komplettversager, also die gesamte Einheitspartei für immer los? Durch Wahlen bestimmt nicht.

[mauersegler]

@Michah Weissinger: Warum sind Sie dann noch immer dabei? Das wird nichts mehr mit denen. Da ergeht sich eine wohlstandssaturierte, abgeschottete Führungskaste in Diskussionen, die für die Mehrheit der wirtschaftlich abrutschenden Erwerbstätigen nur gespenstisch wirken können - und glaubt wirklich, an der Spitze des gesellschaftlichen Fortschritts zu stehen. Realitätsverweigerung pur - die SED in ihrer Spätphase läßt grüssen. Ich wäre schon längst 'raus und gerannt, was meine Schuhe hergeben.

[Michah Weissinger]

Ich habe beim letzten Grünen Parteitag (BDK Hannover) einen Antrag zur Abschaffung der Riesterrente gestellt. Ich ihn Frau Göring Eckardt auf einem Urwahlforum vor der BDK selbst überreichen wollen, sie bat mich darum, ihn ihr zuzusenden, fügte aber da schon an, die Fraktion "hätte ihre Position schon gefunden". Ich habe sie persönlich angesprochen, weil sie zu der Zeit die Rentenpolitik als Schwerpunkt angab.Ich bat trotzdem um eine kritsche Würdigung, immerhin unterstützen auch Mitglieder von Landesgremien aus NRW den Antrag und ich sage, dass ich den Antrag auch stellen würde (erweiterter Vorstand, LAG Finanzen, einige Vorstandssprecher von KVen). Sie bejahte, sie würde mir zurückschreiben.

 

Ich habe dann eine mail geschickt und erhielt vom Büro die Antwort, diese sei angekommen. Danach habe ich nie wieder etwas von Katrin Göring Eckhardt gehört. Vielleicht war sie zu sehr mit der Auswahl des Aufschnitts für die Schnittchen beschäftigt. Der Antrag ist übrigens gescheitert. Kein eiziger Bundestagsabgeordneter der Grünen wollte den Antrag unterstützen, obwohl mir einige sagten, das die Kritik richtig sei und sie den Antrag unterstützenswert fänden. Der Antrag hätte aber im Vorstand keine Chance. Das war es dann. 9 Tage nach der BDK haben die Grünen MDBs dann den Beschluss des Parteitages "ergänzt", u.a. durch den Beschluss, dass Riestern "unabdingbar sei" und die Garantiereten auch aus Beiträgen finanziert werden solle, nicht nur aus Steuern, also zulasten der Beitragszahler/innen bzw. Rentner/innen.

 

Wir Grünen sind demnach eine strukturell hierarchische Partei wie jede andere; die Basisbeteiligung ist meistens Folklore, aber auch (!), weil viele Basismitglieder verinnerlicht haben, dass sie ihre Vorstände nicht kritisieren dürfen, da dies der Partei schade. Insofern ist nicht nur Göring Eckardt das Problem - sondern wir alle. Wer für mehr % an Wählerstimmen, Parteispenden und wohlwollende Kommentare in den Mainstreammedien seine Prinzipoien opfert, der kann die Welt kaum verbessern.

 

Satzungsmäßig könnte die grüne Basis viel mehr mitbestimmen - aber das Vertrauen zu einem Vorstand, der A sagt und trotzdem B tut scheint durch nichts zu erschüttern. Wieso treten sonst dieselben Spitzenkandidaten an wie unter Schröder? Und wieso erhalten sie bei der Urwahl so gnadenlos viele Stimmen? Warum schreibt die Presse die "Amateure" nieder? Wenn alle nur nach eigener Interessenlage wählen würden - dann müsste die Linkspartei 50% der Stimmen haben. Ohne Garantie, dass nicht auch deren Abgeordnete durch die Macht verführt würden. Wer uns Grüne wählt, wählt 2013 Umverteilung nur im Sinne der Machtbalance von Staat und Wirtschaft - aber nicht im Sinne der Bürger. Der Sozialabbau wird wohl auch unter uns Grünen weitergehen, die vollständige Privatisierung der Krankenversicherung, die Privatisierung der Altersvorsorge, der Fiskalpakt und damit die Privatisierung ganzer Staaten in Südeuropa, ebenso die kalte Progression, die Kürzung von Beamtengehältern (siehe NRW), die öffentlich privaten Partnerschaften für die Energiewende usw. usf.

[mauersegler]

Diese lieblichen Klänge von "Bürgerbeteiligung" und den ganzen anderen hochtönenden Kram nehme ich dieser Tussi nicht für 5 Cent ab. Wie die anderen Grünen auch appelliert sie an das schlechte Gedächtnis der Wähler zu den Themen Agenda2010, Hartz-4 und deutsche Auslandseinsätze - Fähigkeit und Wille zur Selbstkritik? Null. Warum auch - uns Grünen geht's doch gut: Sichere, gutbezahlte Jobs, das Reihenhäuschen mit Solarpanel im Grünen, das Elektromobil davor und massig Zeit, sich und die Blagen mit Ballett, Chinesisch-Kurs und Yoga zu unterhalten. So läßt sich's leben, natürlich nicht für alle, aber die Wählerstimmen des armen, dummen, ekligen Pöbels nehmen wir natürlich trotzdem gerne. Denn leider gibt es noch keine Erbdemokratie der Gutmenschen in Deutschland, die uns das Schönsprech alle 4 Jahre ersparen würde.

 

Die Grünen sind nur noch eine FDP light, d.h. ohne Kernenergie. Wenn es um Besitzdenken und Bequemlichkeit geht, haben sie die FDP längst überholt.

[Feinfinger]

Hey, ist das nicht die, welche alle 400 € Jobs sozialversicherungspflichtig machen möchte, mit Ausnahme der Haushaltshilfen, damit sie ihre eigene "Putze" nicht anständig zahlen muss?

 

Geh mir weg, mit der protestantischen Arbeits-Ethik. "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen." Ihren eigenen Mist bezeichnen die als Arbeit. Einen Pfaffen als Präsidenten, eine Pfaffentochter als Kanzlerin und sowas wie die Interviewte zur Zeit in der Opposition. Vorher in Regierungsverantwortung fleissig mit an der Agenda 2010 gebastelt und Kriege befürwortet.

 

Kirchensteuer wird vom Staat eingezogen, kirchliche Propopaganda gibt es per Rundfunkstaatsvertrag, die Gehälter der Bischöfe übernimmt der Steuerzahler, auf CDU Parteitagen streiten sich die Leute, um paritätische Zusammensetzung der Katholen und Evangelen bei den Pöstchen, ... (Schiiten & Suniten würden sich wundern!)

 

... und diese Kirchentagstrutsche möchte mit den Bürgern reden. Wenn ich der Bürger wäre, würde ich laufen, so schnell ich könnte.

[denk mal selbst]

Frau Göring-Eckardt ist unglaubwürdig.

 

Sie hat als Fraktionsvorsitzende im Bundestag damals die Niedriglohn- und Leiharbeits - Agenda 2010 mit durchgepeitscht, bei der seitdem neoliberalen Partei

B 90 /DIE GRÜNEN. Außerdem hat sie das Armutsgesetz Hartz IV mit durchgesetzt, das ein real zu niedriges "Existenzminimum" in Deutschland etabliert hat und dadurch auch die Löhne gedrückt hat.

 

Diesen größten Sozialabbau seit 1945 haben SPD und Grüne bewusst im Interesse und im Auftrag der Arbeitgeber durchgesetzt !

 

Wenn Frau G.-E. jetzt öffentlich bedauert, damals habe die Bürgerbeteiligung gefehlt und mit Bürgerbeteiligung wären die rot-grünen Sozialabbau-Gesetze besser geworden, kann man nur zynisch lachen.

 

Bei den Grünen spielt Bürgerbeteiligung nämlich da, wo sie heute regieren, in der Praxis keine Rolle. Man braucht nur nach Berlin in die Grünen-Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg oder nach Stuttgart/Baden-Württemberg zu schauen und mal an den grünen pseudo-Beteiligungsverfahren teilzunehmen.

 

Die Grünen benutzen die Proteste der BürgerInnen regelmäßig, um sich in den Medien damit zu profilieren, indem sie sie öffentlichkeitswirksam unterstützen. Sobald die Leute darauf hereingefallen sind und sie gewählt haben, sie also selbst an der Macht sind, bauen die Grünen dann selbst Stuttgart 21 ubd fällen gesunde CO-reduzierende Bäume etc. Umwelt- und Naturschutz ist den Grünen ebenso egal wie die Bürgerbeteiligung. Es geht ihnen nur um ein schönes Leben auf Steuerzahlerkosten mit vielen schicken Privilegien.

 

Auch einer scheinheiligen Dame wie Göring-Eckardt, die nicht mal ihr Studium abgeschlossen hat, geht es nur um schöne Machtposten für sich selbst.

 

Sie bedauert in Sonntagsreden wortreich und pseudo-christlich die zunehmende Armut in Deutschland, aber sie selbst, Frau Künast, Herr Trittin, Frau Roth usw., das ganze alte neoliberale Agenda 2010 - Personal der Grünen, das heute unverständlicherweise immernoch noch am Ruder ist, haben diese Armut erst durch ihre unsoziale Politik nachhaltig etabliert und vergrößert !

 

- Zusammen mit der SPD.

 

Leider ist der letzte Sozialdemokrat, den es noch in der SPD gab, Ottmar Schreiner, kürzlich verstorben.

 

Niemand, der noch ein funktionierendes Hirn hat, kann jemals wieder Grüne oder SPD wählen, nach dem massiven nachhaltigen politischen Verrat, den diese beiden Parteien den ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen angetan haben.

[Max A.]

@soso:

Multikulti, Zuwanderung, Asyl und Homoehe eignen sich wohl kaum für Volksabstimmungen. Hier geht es um Menschenrechte (Religionsausübung, Asylrecht, Gleichbehandlung), und die sind nicht vom Gusto der Mehrheit abhänging. Ansonsten müsste sich die Regierung ja nicht vom Bundesverfassungsgericht ins Geschäft reden lassen.

 

Ja, die Agenda 2010 war ein Riesenfehler - und es wird Zeit, dass SPD und Grüne das offen zugeben. Und diese Parteien sind auch sonst alles andere als perfekt. Aber deshalb jemand anders wählen? Wen denn? CDU oder FDP? Politik von vorvorgestern und für Erben und Hoteliers? Das ich nicht lache.

Die Wahlalternative für Deutschland? Ein D-Mark-Nostalgiker, die nicht kapieren, dass Deutschland als Exportweltmeister in riesigem Ausmaß von der Währungsunion profitiert, auch sonst eher einen Rechtsdrall haben, sich aber zu fein sind, NPD zu wählen?

[Seb Schäfer]

Wäre ja toll, wenn es auch mal einen positiven Kommentar gäbe. Also mach ich das. Nicht weil ich grün bin, was stimmt, sondern weil Katrin Recht hat. Ob es möglich ist, daß unsere Gesellschaft den Staat als die eigene Organisationsform begreift und andersherum: ob Angestellte des Staates den Bürger als den Souverän begreifen, das weiß ich nicht. Aber den Versuch nicht zu machen wäre fatal.

[FaktenStattFiktion]

Wenn Frau Göring den Bürger stärker einbinden will, dann passt dies nicht zu den erklätanten Störungen durch Grüne und Linksüartei bei dem Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum in München.

 

Oder will Frau Göring die Büger nun bei Themen fragen, welche den Grünen besser in den Kram passen?

[Soso]

Mehr Beteiligung für Bürger? Bei Bahnhöfen nehme ich an. Bei Multikulti, Zuwanderung, Asyl, Homoadoption und anderen Themen wohl nicht. Das wäre dann zuviel der Bürgerbeteiligung. Das kann ja die CDu anbieten. Dafür dann keine Beteiligung bei Rettungsfonds. Die FDP hätte da sicher auch ein paar Beteiligungsgebiete und bei der Linkspartei darf man sich an der Wahl zwischen Sozialismus oder Sozialismus beteiligen. Da stimmt dann wenigstens das Ergebnis. Die Grünen entdecken Demokratie immer kurz vor Wahlen. In Wirklichkeit gibt es nichts das sie mehr fürchten als das Volk. Eine alte linke Krankheit. Bisher bietet eine glaubwürdige beteiligung nur die Wahlalternative für Deutschland. Die wollen nämlich Volksabstimmungen ohne wenn und aber.

[Hans]

Ja liebe Katrin, die Erkenntnis kommt spät. Sich die Agenda 2010 von Versicherungslobbyisten und den Arbeitgebern schreiben lassen und jetzt der Meinung sein, man hätte die "Bürger" mehr einbinden müssen. Selbstverständlich nur die Verwaltungsangestellten, nicht die Arbeitslosen selbst, das faule Pack, wollen doch eh nicht arbeiten gehen.

 

Die Agenda 2010 generell aus heutiger Sicht zu kritisieren ist schon mal gar nicht drin.

 

Katrin, du bist leider immer noch nicht in der Gegenwart angekommen und betrachtest alles aus deiner Weltfremden Puppenhaussicht.

 

Ick wünsch dir mal nen Jahr Friseursalon und anschließend noch nen Jahr Alg-II-Bezug und dann kannste nochmal über, statt mit dem Bürger reden.