Bürgerbegehren

In Göttingen kommt es immer wieder zu Unfällen zwischen Autos und Radfahrer:innen. Eine Initiative will das ändern. Die Zustimmung ist groß.

7.2.2024

CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.

2.2.2024

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.

17.11.2023

In Nebel kämpfen Bewohner für den Erhalt eines alten Sanatoriums. Der Bürgermeister will es abreißen. Über ein Dorf, in dem man nicht mehr miteinander redet.

26.8.2023

Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.

24.10.2022

Der Stadtrat hat dem Bürgerbegehren „Radentscheid Lüneburg“ zugestimmt. Wann welche Maßnahmen für den Radverkehr umgesetzt werden, ist noch unklar.

17.5.2022

Trotz hamburgweit steigender Mieten hat ein Bürgerbegehren den Bau von 300 Wohnungen gestoppt. Ein Grund ist das Misstrauen gegen den Vonovia-Konzern.

21.1.2022

Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.

28.10.2020

Die Bezirksversammlung Bergedorf schließt sich dem Bürgerbegehren gegen das Neubaugebiet Oberbillwerder an. Die Entscheidung aber liegt beim Senat.

21.7.2020

Dreckige Schulen, schlechte Arbeitsbedingungen: In fünf Bezirken sammeln Eltern und Lehrer Unterschriften für die Rekommunalisierung der Reinigung.

12.9.2019

Zwei Minuten pro Klassenzimmer: Eine Neuköllner Bürgerinitiative will Schulreinigung verbessern und fordert Rekommunalisierung

7.5.2019

Die Initiative „Elbstrand retten!“ gewinnt den Bürgerentscheid haushoch. Bezirk Altona gibt Radweg-Plan auf

17.9.2017

Tierrechtsaktivisten wollen täglich ein veganes Menü in den Kantinen Friedrichshain-Kreuzbergs. Braucht es das wirklich?

28.3.2017

Planwerkstatt soll Bürgerbegehren zur Spritzenplatz- Bebauung aushebeln, befürchten Inis vom „Altonaer Manifest“

22.1.2017

Bürgerinitiative wollte per Bürgerbegehren Wohnungsbau im „Stadtpark Eimsbüttel“ stoppen. Doch der Senat war schneller.

14.9.2016

Für Flüchtlingsunterkünfte muss manche Grünfläche weichen. In ihrer Ablehnung dagegen gehen Naturschutzverbände zweifelhafte Allianzen ein

6.5.2016

Die „Initiativen für gute Integration“ bekommen Konkurrenz: Der neue Verein „Hamburg Integriert“ hält die geplanten Bürgerbegehren für den falschen Weg.

7.4.2016

Die Bauarbeiten am Mauerpark haben begonnen. Einigen Anwohnern gefällt das wenig, trotzdem ist es das vorläufige Ende eines langen Streits.

1.2.2016

Im September stimmen AltonaerInnen in einem Bürgerentscheid über die Bebauung des „Zeise 2“ ab. Zu entscheiden gibt es nichts. Macht das trotzdem Sinn?

NaN.NaN.NaN