Neuer Stadtteil Oberbillwerder: Bezirk Bergedorf stimmt dagegen

Die Bezirksversammlung Bergedorf schließt sich dem Bürgerbegehren gegen das Neubaugebiet Oberbillwerder an. Die Entscheidung aber liegt beim Senat.

Die Sonne scheint auf die Wiese, auf der der neue Statteil Oberbillwerder entstehen soll.

Zwischen Allermöhe (links) und Lohbrügge soll der neue Stadtteil Oberbillwerder entstehen Foto: dpa

HAMBURG taz | Die Bezirksversammlung Bergedorf hat das Bürgerbegehren gegen den neuen Stadtteil Oberbillwerder mit den Stimmen der Opposition übernommen. Die Bezirkskoalition aus Grünen, FDP und SPD hat sich enthalten. Der Beschluss hat nur appellativen Charakter, denn die Entscheidung liegt in dieser Sache­ beim rot-grünen Senat.

Nach dessen Plänen soll auf der sprichwörtlichen grünen Wiese nördlich von Neuallermöhe ein Neubaugebiet für 20.000 Menschen entstehen. Umgesetzt wird das Konzept von der IBA Hamburg, einer städtischen Entwicklungsgesellschaft, zusammen mit dem Bezirk Bergedorf. Ziel ist ein nachhaltiges Quartier auf 124 Hektar, das Platz für 7.000 Wohnungen, 5.000 Arbeitsplätze und 14 Kitas bieten soll. Auch sollen auf rund 28 Hektar Grünflächen mehrere Spielplätze sowie ein Schwimmbad entstehen.

Das Bürgerbegehren Vier-und Marschlande stellt sich grundsätzlich dagegen, an dieser Stelle, Felder und Wiesen zu versiegeln. Die bis zu zehn­stöckigen Häuser passten nicht in die Landschaft. Jahrelanger Baustellenverkehr werde die Anwohner belasten.

Die nötige Trockenlegung gefährde das Grundwasser, warnt die Initiative. Dazu kämen die Auswirkungen auf das Klima und die Umgebung. „Die Boberger­ Niederung mit ihren empfindlichen Ökosystemen wird mit dem neuen Stadtteil zu einer Art Stadtpark und dadurch mit einem Naturschutzgebiet nicht mehr viel gemeinsam haben“, heißt es in dem Aufruf für das Bürgerbegehren.

Bürgerbegehren Vier- und Marschlande erhalten

„Die Boberger Niederung wird zu einer Art Stadtpark“

Nicht dazu angetan, Vertrauen aufzubauen, sei überdies die Informationspolitik der IBA, findet Jan Diegelmann von der Bürgerinitiative Dorfgemeinschaft Billwerder, die zu den Ini­tiatoren des Bürgerbegehrens gehört. Er kritisiert, dass die IBA nur widerwillig Einsicht in die ihr vorliegenden Gutachten gewähre und wenn sie sich einmal dazu bequeme, Akten vorzulegen, seien diese an vielen Stellen geschwärzt.

Zwar hätten sich Bürger in der Anfangsphase bis 2018 über ein Beratungsgremium in die Planungen einbringen können. Jedoch sei ihr Einfluss gering gewesen. Seit 2018 würden lediglich Informationsveranstaltungen organisiert, in denen vorgetragen werde, was die Städteplaner entwickelt haben.

Diegelmann unterstellt dem Senat, den Weg des geringsten Widerstandes gewählt zu haben. Er habe eine Fläche ausgewählt, die der Stadt gehöre und müsse sich daher nicht mit Eigentümern herumschlagen. Diegelmann bezweifelt zudem, dass sich Bezirksamtsleiter Arne Dornquast (SPD) tatsächlich mit Nachdruck für das Anliegen des Bürgerbegehrens einsetzen werde, wie er das nach dem Beschluss seiner Bezirksversammlung tun müsste.

In Hamburg sind die Bezirke Teile der Verwaltung und als solche zuständig auch für die Bebaungspläne auf ihrem Gebiet. Oberbillwerder als zukünftiger 105. Stadtteil war allerdings von vornherein ein Plan des Senats, bei dem der Bezirk nur ausführendes Organ ist. Beschlüsse der Bezirksversammlung haben dementsprechend nur empfehlenden Charakter.

Die zuständigen Behörden und die IBA Hamburg als Projektentwicklerin sehen keinen Änderungsbedarf. Sie sind von dem „sehr guten Konzept und dem Masterplan für Oberbillwerder überzeugt“. Beides ist aus einem wettbewerblichen Dialog hervorgegangen, an dem internationale Planungsteams teilgenommen haben.

Die Stadtentwicklungsbehörde versichert, dass mit Oberbillwerder ein „lebenswerter, nachhaltiger Stadtteil entstehen wird“. Oberbillwerder erfülle die Anforderungen an das moderne Leben in einer Großstadt durch die gemischt genutzten Quartiere und die nachhaltigen Konzepte zum Umgang mit Energie und Wasser.

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