Bürgerbegehren „Saubere Schulen“: Neukölln wird sauberer
Der Bezirk will die Vorgaben für die Schulreinigung modifizieren. Am Mittwoch übergibt eine Initiative Unterschriften für eine Rekommunalisierung.
Neukölln will die Ausschreibungen anpassen, mit denen sich Reinigungsfirmen um Aufträge an Schulen bewerben können. So sollen künftig zum Beispiel nur noch 70 Quadratmeter Sanitäranlagen pro Stunde zu putzen sein – bisher waren es 120 Quadratmeter. „Im Schnitt wird die Quadratmeterzahl pro Stunde um 20 Prozent niedriger angesetzt“, sagt ein Sprecher aus dem Büro von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). 18 Firmen arbeiten laut Bezirksamt an den rund 60 öffentlichen Schulen in Neukölln, alle fünf Jahre werden die Verträge neu ausgeschrieben.
Anlass für die Modifizierung der „Leistungswerte“, wie es im Amtsdeutsch heißt, sei ein Vorfall 2019 gewesen. Man habe einer Firma wegen schlechter Leistungen kündigen müssen – und sich dann mit einem „erfahrenen Anbieter“ hingesetzt und gefragt: Was ist tatsächlich leistbar? So sei man auf die neuen Kennzahlen gekommen. Wie viel das zusätzlich kosten werde, sei noch unklar, heißt es aus dem Bezirk. Zumal mit diesem Jahr auch der Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge in Kraft getreten ist – der liegt mit 12,50 Euro deutlich über dem Branchenmindestlohn von 10,65 Euro.
Seit Jahren klagen SchülerInnen und LehrerInnen über verdreckte Schulklos und rudimentär gewischte Flure – weil die Vorgaben für die Putzkräfte schlicht nicht zu schaffen sind. Und die Arbeitsverdichtung geht nicht zuletzt auch auf Kosten der Putzkräfte.
2019 hatte sich deshalb eine berlinweite BürgerInneninitiative „Schule in Not“ gegründet. Heute wollen die InitiatorInnen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln rund 11.800 Unterschriften für ein Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ übergeben. Mindestens 7.000 Unterschriften waren nötig, damit sich das Bezirksparlament mit dem Anliegen befasst. In anderen Bezirken werde derzeit noch weiter gesammelt, sagt Dehne.
Konkret fordert die Initiative mehr Zeit pro zu putzendem Quadratmeter – erreichen will man das, indem die Putzkräfte fest beim Bezirk angestellt werden. Momentan, sagt Mitinitiator Philipp Dehne, höre man von Reinigungskräften, aber auch als Tenor aus der Gewerkschaft IG BAU: Überstunden würden häufig nicht bezahlt, ebenso wenig Nacht- und Feiertagszuschläge. Denn die Bezirke vergeben die Aufträge für gewöhnlich an die Unternehmen mit dem günstigsten Angebot – „und natürlich will ein privates Unternehmen Gewinn machen“.
Die geplante Änderung der Ausschreibungen findet Dehne begrüßenswert: „Das ist zwar noch nicht die Rekommunalisierung, aber es zeigt: Da bewegt sich was.“ Allerdings sei nicht klar, wer die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren solle. Würden die Reinigungskräfte beim Bezirk angestellt, sei die Kontrolle der Arbeitnehmerrechte viel größer.
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