: Bündnis 90/Die Grünen: Kritik an Länderfusion
Die Finanzplanung des Senats im Entwurf des Neugliederungsstaats-Vertrages Berlin-Brandenburg ist gestern von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert worden. Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Michaele Schreyer, forderte Nachverhandlungen für strittige oder unvorteilhafte Regelungen. Sie kündigte eine große Anfrage im Parlament an, mit „der die Finanzregelungen auf den Prüfstand gestellt werden“ sollten. In dem Vertrag werde zum Beispiel bei den Landesaufgaben festgelegt, daß „ihre Erfüllung in Berlin auf dem durchschnittlichen Niveau anderer Bundesländer gewährleistet wird“. Nur für Krankenhaus-, Hochschul- und Verkehrswegebau sowie für die „überdurchschnittliche“ Polizeidichte seien Bestandsgarantien vereinbart worden. Ausgeschlossen davon seien Kultureinrichtungen wie Theater und Gedenkstätten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
