Budapest hofiert Rechtsextreme: Ungarn verleiht Antisemiten Orden

Er hat Roma als „Menschenaffen“ bezeichnet. Trotzdem wird der Fersehmoderator Ferenc Szaniszlo hoch dekoriert. Auch andere Rassisten werden in Ungarn ausgezeichnet.

Gegendemo: Jobbik-Abgeordneter Márton Gyöngyösi mit Bärtchen.   Bild: dpa

BUDAPEST dpa | Ungarns rechtskonservative Regierung hat hohe staatliche Auszeichnungen an Personen vergeben, die für ihre antisemitischen und rechtsextremen Äußerungen bekannt sind. Nach ungarischen Medienberichten vom Wochenende erhielt der Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo zum Nationalfeiertag am 15. März den Tancsics-Preis, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten.

Szaniszlo hatte in dem der Regierungspartei Fidesz nahestehenden Sender Echo TV antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und die Minderheit der Roma als „Menschenaffen“ diffamiert. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde hatte den Sender deshalb 2011 mit einer Geldstrafe belegt.

Mit dem Verdienstorden ausgezeichnet wurde der Archäologe Kornel Bakay, der von Jesus Christus behauptet, er sei kein Jude, sondern ein Prinz aus dem – angeblich mit den Ungarn verwandten – alt-iranischen Volk der Parther gewesen. Außerdem unterstellt er den Juden, im Mittelalter Sklavenhandel organisiert zu haben.

Das Goldene Verdienstkreuz erhielt der Leadsänger der Rockband „Karpatia“, Janos Petras. Die Formation gilt als die „Hausband“ der rechtsextremen Parlamentspartei Jobbik. Sie schuf auch den Marsch für die inzwischen verbotene, von der Jobbik ins Leben gerufenen paramilitärischen Ungarische Garde. Die Band besingt in ihren Texten die „unbefleckte Nation“ und ruft zu gewaltsamen Veränderungen der Grenzen Ungarns auf.

„Bedauerliche“ Ehrung

Der für die Preise zuständige Minister für menschliche Ressourcen, Zoltan Balog, nannte die Ehrung Szaniszlos „bedauerlich“. Er habe von den antisemitischen Äußerungen des Fernsehmannes nicht gewusst, sagte er. Für eine Aberkennung der Auszeichnung gebe es aber keine juristische Handhabe. Zu den anderen umstrittenen Ehrungen äußerte sich Balog nicht.

Aus Protest gegen die Vergabe des Journalisten-Preises an Szaniszlo gaben mehr als zehn frühere Tancsics-Preisträger ihre Auszeichnung zurück. Oppositionelle Kommentatoren werteten die Ehrung rechtsextremer Persönlichkeiten als Geste der Regierung an die Jobbik und an die extreme Rechte.

Comments

[Hari Seldon]

@luers,

 

Nur kleinere Reflexionen für Ihren langen Text:

 

1. Bitte, kennen Sie zum Beispiel die Kompetenzen des Verfassungsgerichts in Frankreich? Diese Kompetenzen sind viel-viel kleiner als die Kompetenzen des Verfassungsgerichts in Ungarn sogar nach der Modifizierung der Verfassung. Bitte, wäre dann Frankreich eine undemokratische Staat?

 

2. Sie erwähnen, dass Orban mit nur 52% eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament hat. Nun, in England (sogar schon seit einigen hundert Jahren) zählen nur die Direktmandaten, und theoretisch mit 50,1% sogar 100%-ige Parlamentsmehrheit erreichbar ist. Bitte, würden Sie jetzt sagen, dass England (eine der ältesten Demokratien) keine Demokratie wäre? Bitte, machen Sie sich nicht lächerlich.

 

Die anderen Teile Ihres Beiträges zeigt die Dilettantismus und Träumereien der ehemaligen "Liberalen" (genauer gesagt die Kombination von Neoliberalen+Linksliberalen). Gefällt Ihnen oder nicht, konnte diese Truppe gerade 33 (dreiunddreißig) Stimmen bei den letzten Wahlen erhalten. Augenscheinlich ist das Volk in Ungarn für Neoliberalismust und Linksliberalismus (ein Prominenter von dieser Partei war sogar bekennender Maoist und hat freiwillig seine maoistischen Freunde für die ungarische Stasi bespitzelt) kein Käufer. Nun Ungarn ist ein unabhängiges Land, und das Volk hat das Recht für den eigenen Weg: So funktioniert die Demokratie. Was Sie und Ihre Gleichgesinnten propagieren ist genauso wie die UdSSR und die Kommunisten damals im ehemaligen Ostblock. Falls das Volk etwas anderes wollte als die Ideologen in Moskau (heute in Brüssel), dann war das Volk faschistisch, und die Panzerdivisionen machten einen kurzen Ausflug. Natürlich alles in Rahmen der Demokratie der Arbeiterklasse und der verbündeten Bauernklasse. Nur für die Leserschaft: Die jetzt lautstärksten "Demokraten" gehörten zu der "33-Stimmen"-Partei, welche als erste mit der Nachfolgepartei der ungarischen SED ins Bett gegangen ist. Es ist kein Zufall, dass die Bevölkerung in Ungarn die Nase mit diesen Splitter- und Randgruppen die Nase voll hat. Meiner vor Ort Erfahrungen nach wollen die Menschen in Ungarn in Ruhe und Frieden, ohne Korruption und Lügen, und ohne von aussen auf das Volk aufgedrückte Ideologie (Liberalismus und ähnliche) leben, und die Kinder in normalen Familien aufziehen. Das Volk hat die Nase mit dem früheren System voll, wo die Kriminelle mehr Rechte gehabt haben als die Opfer, usw. Übrigens, in den Vereinigten Staaten sind viel mehr Nationalflaggen zu sehen als in Ungarn. Wäre jetzt die US ein nationalistisches Land? Und die Grundrechte sind in der Verfassung durch die überwiegende Mehrheit und nicht nach der frei erfundenen Wünschen von Splitter- und Randgruppen festgelegt.

[Luers]

@Haris Seldon:

 

ihr Demokratiebild ist ähnlich verkrüppelt, wie das von Viktor Orban: die Mehrheit regiert und tut was sie will. Echte Demokratie hingegen ist nicht die Schlichte Herrschaft der Mehrheit sondern eine Herrschaftsform, in der die Minderheiten gegen die Willkür der Mehrheit geschützt sind, indem einerseits bestimmte Grundrechte garantiert werden und andererseits sich die verschiedenen konstituierenden Teie dieses Systems gegenseitig kontrollieren, also zum Beispiel die Judikative die Exekutive, in den USA nennt man das Checks and Ballances. Orban ist seit 2010 dabei, diesen Kernbestandteil einer Demokratie auszuhölen und tut gerade den entscheidenden Schritt, wenn er das Verfassungsgericht, welches mehrere Gesetze seiner Regierung als Verfassungswirdig einkassiert hat entmachtet.

 

Hier zeigt sich, was Orban mit seinen Äußerungen vor der Wahl gemeint hat: ein Ungarn, in dem die Herrschaft der FIDESZ oder zumindest doch ihrer politischen Ideen auf Jahrzehnte hinaus gesichert ist.

 

Natürlich hat Orban mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament (die allerdings lediglich mit einer schlichten absoluten Mehrheit von 52 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Grund des ungarischen Wahlrechts zustande kam) das Recht die Verfassung zu ändern. Für ziemlich fragwürdig hate ich es allerdings auf dieser Grundlage, wie Oraban es getan hat einfach eine neue Verfassung nach dem Gutdünken der FIDES zu schreiben.

 

Ihr Kenntnis der Medienlandschaft in Ungarn ist ebenso berückend, wie die der Kennzeichen einer echten Demokratie: die großen Tageszeitungen bilden bisher alle wichtigen politischen Spielrichtungen ab, ein Großteil der ungarischen Medien wird bereits seit kurz nach der Wende vo westlichen, vor allem deutschen Medienkonzernen, wie Spirnger und der WAZ-Gruppe kontrolliert.

 

Das staatliche Fernsehe MTV war in den 90er Jahren schon mal unabhängiger als heute. Das hat zum einem mit Orbans Mediengesetz zu tun, dass den Sender der strikten Kontrolle der staatlichen Medienbehörde unterstellt hat, sondern auch in der Verantwortung der sozialistischen Vorgängerregierung, die durch die Abschaffung der Gebühren für eine Unterfinanzierung des Senders und eine Abhngigkeit von Parlamentsbeschlüssen gesorgt hat.

 

Auch im Bereich der Medien hat sich Orban Einfluss weit über die Legislaturperiode hinaus gesichert, indem er den Präsidenten für 9 Jahre bestimmt hat.

 

Dieser Medienbehörde wurden Kontroll- und Eingriffsrechte zugestanden, wie sie sowohl nach Ansicht zahlreicher internationaler Organisationen, wie etwa der OSZE aber auch des ungarischen Verfassungsgerichtes mit der Pressfreheit nicht vereinbar sind. Darüber hinaus wurden der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis ausgehölt und der Behörde das Recht zugestanden, eigene Verordnungen ohne Kontrolle des Parlaments zu erlassen.

 

Als Konsequenz aus der Kritik aus dem Ausland wurden kleine kosmetische Änderungen vorgenommen, die vor allem ausländische Medientreibende betreffen, wobei diese anders als das Mediengesetzt keinen Verfassungsrang haben. Als Konsequnez des Urteils der Verfassungsreichts, soll das Gesetz jetzt gerichtsfest überarbeitet werden. Und als Konseuqnz aus mehreren ablehnenden Voten des Gerichts, wird jetzt das Verfassungsgericht entmachtet.

 

Sieht also blenden aus um ihre Vorzeigedemokratie Ungarn.

[bull]

Wann wird Ungarn endlich aus der EU ausgeschlossen?

[Stimme der Demokratie]

Die bösen Nazis im Osten Europas wieder. Nicht, dass mir die Jungs irgendwie sypathisch wären. Aber haben wir in Deutschland nicht genug eigene Faschisten, Aushilfs-Faschisten und Antisemiten, die unter dem Deckmantel der Israelkritik so richtig die Sau rauslassen?

[Medienmacht]

Man muss sich nur das Wirken der Konrad Adenauer Stiftung und Rhein-Donau-Stiftung, Entwicklungshilfe für Opus Dei, global ansehen. Königshäuser, Diktatoren, Despoten sind die Lieblinge.

Jesuiten sind eine revolutionäres Element der Kirche, Globke war der Mann mit den Fäden in der Hand.

Die Waage, Operation Wunderland funktionierte großteils über die Medien. Gleiches gilt wohl für Ungarn, Rumänien u.a.

Im Südosten, dem Hinterland sind viele Rohstoffe.

Die europäische Gründung sah wohl niemals einen politischen Rechtsrutsch voraus.

 

"Außerdem unterstellt er den Juden, im Mittelalter Sklavenhandel organisiert zu haben."

Das mit solchen Inhalten Bürger beeindruckt werden, ist mehr als erschreckend zumal Ungarn einen bedauerlich zuständigen Minister für menschliche Ressourcen hat.

Menschliche Ressourcen, die Sprache des Dritten Reichs.

Die Medien verkommen zur Propheterie aus einer Kirchenkanzel, das europäische Kartellamt sollte einen scharfen Blick bei den Ländern halten.

Ach, geht nicht, sind auch unterwandert und ihre Unfähigkeit bewiesen sie schon mehrfach mit zum Beispiel Fusion Veba, Viag.

2011 "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Zeitschriftenverlegern zugesagt, dass Pressefusionen erleichtert werden."

[Michael]

...und "Freiwild" wird von der ECHO-Verleihung ausgeschlossen.

Wo ist da der Unterschied?

[M.Barta]

Seien wir einfach: die Deutschen haben damit nichts zu tun, wenn Ungarn Auszeichnungen vergeben. Ansonsten müssten jatzt um die 7 Millionen Ungarn gegen die Auszeichnung von Kohn Bendit proterstieren. Sie wissen es nur noch nicht und Herr Heuss würde sich auch im Grab umdrehen wenn er wüsste... Etwas genauer: Szaniszlo ist zwar eine Hoaxfabrik aber er hat um die Wende einige Verdienste gehabt. Bayer hat nie zu Ermordung der ungarischen Roma aufgerufen, das ist eine Erfindung der deutschen Presse mangels Sprachkenntnisse. Bayer hat eine typisch ungarische Redewendung gebraucht: "állat" also Tier ist ein typisch ungarisches Schimpfwort. Tier ist einer der sich nicht nach den Regeln der Menschheit verhält. Wobei ich ja gerne zugeben muss, dass diese Regeln - auch in Deutschland immer mehr verwässert werden...

[tommy]

Noch was: Ich habe eben fast denselben Text auf Spiegel.de gelesen - übernehmt Ihr alle dieselben Agenturmeldungen ohne da selbst was dazu beizusteuern? Also Qualitätsjournalismus würde ich das dann aber nicht nennen.

[Hari Seldon]

@thomas h.:

 

Beiite, erlauben Sie mir eine Anmerkung zu Ihrem "Demokratiebild". Nun, in einer Demokratie bestimmt das Volk (die Mehrheit) das Geschehen, und nicht irgendwelche selbsternannte "politische Elite". In Diktaturen (wie zum Beispiel unter der Faschisten in D/I oder der Kommunisten in der UdSSR/Ostblockländer/Nord-Korea, Kambodia unter Pol Pot, usw.) war es üblich, dass die selbsternannte "politische Elite" und die "Aussererwählten" die Politik selbst bestimmt haben. Die jetzige Regierung in Ungarn hat den Auftrag dem Volk (sogar mit mehr als Zweidrittelmehrheit) erhalten. Wollen Sie vielleicht das Volk "abwählen"? Die Kommunisten haben es versucht, aber am Ende des Tages mussten sie aufgeben, und trotz Umerziehungslager für die "Faschisten" konte das Volk nicht abgawählt werden.

 

Die Situation jetzt in Ungarn, insbesondere in den Medien: Jetzt laufen die letzten Nachhutgefechten der aus den kommunistischen Zeiten zurückgebliebenen Medienstrukturen und Quislingen. Die jetzige Regierung hat die treuen Mediendiener der früheren ungarischen SED aus den staatlichen Medien aussortiert (vor der Wende hat eine gewisse, sehr linientreue Truppe die Medien monopolisiert, und diese Truppe konnte die Monopolsituation noch ca. 20 Jahre lang aufrechterhalten) und von den Fleischtöpfen entfernt. Natürlich ist dieser Rausschmiss sehr "undemokratisch", "faschistisch", "rassistisch", "rechtskonservativ", usw. Tja, wie der Karl (Marx) damals gesagt hat: "Das Dasein bestimmt das Bewusstsein". Interessanterweise sind die ehemaligen Mediendiener der Kommunisten jetzt die treuesten Diener des Neoliberalismus, und wollen sogar mit den Finanzmärkten zusammen die demokratisch gewählte Regierung in Ungarn stürzen. Tja, was könnte dazu gesagt werden: Die Neoliberalen und die Finanzmärkte sind die "richtigen Zielgruppe und Verbündeten" von TAZ und die TAZ-Leserschaft.

 

@TAZ: Bitte, was wäre, wenn die TAZ regelmäßig Zweit- oder Alternativmeinungen einholen würde? Hier geht es nicht nur um Ungarn (Ralph Leonhard: Er schreibt für eine Partei in Ungarn, welche 33 Stimmen bei den letzten Wahlen holen konnte), sondern auch z.B., um Russland (der gute KHD, ZDF und anderen: Am Roten Platz feiern ca. 150 000 Menschen den Wahlsieg von Putin, und im Hinterhof wird eine Demonsatration mit ca. 50 Oppositionellen (wie im letzten Film von Bruce Willis) gehalten, und KHD und ZDF berichtet schon um eine bevorstehende Regierungswechsel in Russland). Bitte, die TAZ sollte irgendwie das Niveau und die Latte "etwas" höher stellen, und die Fakten und Objektivität in Vordergrund stellen.

[Lothar]

Die Regierung gehört den Ungarn-Wählern, dass ist Ihre Sache, aber wir Europäer müssen nicht dulden, dass Ungarn zu Europa gehört mit dieser Einstellung. Einen Antisemiten zu ehren und Ihn hoffähig zu machen ist eines Europas nicht würdig. Hier muss Brüssel gegensteuern.

[tommy]

Das klingt tatsächlich bedenklich, sogar für einen eher rechts orientierten Menschen wie mich (und die Forderungen nach gewaltsamer Grenzänderung könnten gefährlich werden)...zum Bild - verwendet die Jobbik-Partei wirklich das Pfeilkreuz, also das Abzeichen der ungarischen Nazis im 2.Wk? Das ist schon eine sehr fragwürdige "Traditionspflege" - man fragt sich, wieso das gerade in Ungarn so krass eskalieren konnte.

[Peter]

Gegen EchoTV und den Freund von Victor Orban, den rechtsradikalen Publizisten Zsolt Bayer, läuft aktuell auch eine Klage einer grünen Europapolitikerin aufgrund von Beleidigungen...

 

http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=19643:esmussdiesemmannirgendwergrenzensetzenulrikelunacekzurklagegegenrechtsradikalenorbanfreundzsoltbayer&catid=236&Itemid=201

 

Bayer hat im Januar zudem faktisch zur Ermordung der ungarischen Roma aufgerufen; bis heute Mitglied der regierenden Fidesz-Partei, die im Europäischen Parlament mit der CDU/CSU eine Fraktion teilt.

[Thomas H]

Mitten in Europa blüht der altbekannte Faschismus wieder auf, und niemand in der politischen EU-Elite scheint sich ernsthaft daran zu stören!

 

Da kann einem eigentlich nur Angst und Bange werden um Europa, dass immer rasanter zum überwunden geglaubten "Old Europe" zu regredieren scheint ...