Brüssels Auflagen an Griechenland: Ein steiniger Weg zu neuen Milliarden

Griechenland muss für eine neue Kredittranche noch die Finanzminister zufrieden stellen. EU-Parlament und -Kommission bleiben außen vor.

Sie entscheiden über Griechenlands Zukunft: Die europäischen Finanzminister, hier Jeroen Dijsselbloem (Niederlande, links) und Pierre Gramegna (Luxemburg)

Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe im Schuldenstreit steht vor einer neuen Hürde. Auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde die Regierung in Athen dazu verdonnert, eine Liste der geplanten Reformen vorzulegen. Sollte diese nicht die Zustimmung der Gläubigerstaaten in der Eurozone erhalten, könnte die ganze Einigung noch platzen.

Es ist ein knallhartes Ultimatum: Bis Montagabend muss Finanzminister Janis Varoufakis seine Reformliste liefern. Dabei sind ihm die Hände weitgehend gebunden: Varoufakis muss nämlich die Auflagen abarbeiten, die im laufenden, nun um vier Monate verlängerten Hilfsprogramm enthalten sind. Die Kürzungen und Privatisierungen, die die neue Regierung in Athen eigentlich beenden wollte, gehen also weiter.

Nur beim Kampf gegen Steuerflucht und Korruption kann Athen neue Akzente setzen. Die Liste muss dann von den Institutionen – also der zu kosmetischen Zwecken umbenannten Troika – genehmigt werden. Danach muss die Eurogruppe zustimmen.

Doch selbst wenn Athen diese Hürde nimmt, fließt immer noch kein Geld. Denn die Einigung muss auch von einigen nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Im Bundestag gibt es schon Widerstand. Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach will die Abstimmung, die eigentlich vor dem 28. Februar – dem Ende des aktuellen Hilfsprogramms – geplant war, in den März hinauszögern. Die Abgeordneten müssten die Athener Vorschläge einer „Tiefenprüfung“ unterziehen, sagte er.

Eine Beteiligung des Europaparlaments ist hingegen nicht vorgesehen. Auch die EU-Kommission ist, obwohl sie Teil der Troika ist, weitgehend aus dem Spiel. Bei den Krisensitzungen der Eurogruppe hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem alle Versuche von Kommissionschef Jean-Claude Juncker abgeblockt, den Griechen entgegenzukommen.

Die Kompromisssuche sei am Nein von Schäuble gescheitert, sagt der US-Ökonom James Galbraith, der die Verhandlungen in Brüssel beobachtet hat. Der Mangel an Abstimmung und Kooperation zwischen den EU-Institutionen sei schockierend, zitiert ihn das US-Magazin Fortune. „Die EU-Kommission und die anderen Institutionen waren konstruktiv“, betonte der US-Experte. „Doch die Geldgeber, das sind die Finanzminister, und die sind gespalten und feindlich.“

Comments

[Volker Birk]

Abwarten.

 

Plan A der Syriza ist die Suche nach Vernunft bei den europäischen Partnern. Plan B wird die Zahlungsunfähigkeit sein – mit der Einstellung der Kreditrückzahlungen. Plan B hat das Zeug, den Euro zu sprengen.

 

Schäuble bläst sich auf, jedoch wird Deutschland den grössten Schaden beim “Default” Griechenlands nehmen.

[p.g.]

eichel, waigel, schäuble. der eine war pauker, die anderen beiden sind juristen. alle haben eines gemeinsam. sie haben von ökonomie keine ahnung, haben aber mit entschieden und ein großteil dieses desasters zu verantworten. wie im richtigen leben ist die schuldentragfähigkeit eines schuldners vor vergabe von krediten zu prüfen. da haben alle der oben genannten herrschaften kläglich versagt. sich heute heraus zu winden und permanent die rückzahlung dieses schuldenberges von den griechen zu verlangen ist ein schlechter witz und soll nur von der verantwortung dieser herren ablenken. griechenland wird diesen schuldenberg in überschaubarer zeit niemals zurück zahlen können, ebenso wenig wie die usa oder andere überschuldete staaten. selbst bei einem sehr moderaten zins von nicht mal 2% festgeschrieben auf 100 jahre gäbe es nur einen kommentar ..."unmöglich"...das wissen schäuble und seine leute ganz genau. trotzdem streuen sie den menschen sand in die augen. sie wissen, dass dafür, was sie tun niemals zur verantwortung gezogen werden können. ein fazit kann getrost aus der ganzen misere gezogen werden. nehmt den politikern die macht über das geld. sie haben in der vergangenheit und auch heute wieder unter beweis gestellt - sie können damit nicht umgehen. die enteignung der sparer und derjenigen, die vorgesorgt haben hat schon längst begonnen. um überhaupt noch renditen oberhalb der inflationsrate zu erwirtschaften müssen sparer immer höhere risiken eingehen. wenn die risiken dann eintreten sind unsere politprofiteuere die ersten die lauthals lospoltern dass man solche risiken eben nicht eingehen darf. der betrogenen sparer hat nur noch die wahl zwischen pest und cholera. vielen dank an die politprofiteure mit ihren überversorgungen ohne eigene beitragsleistungen und ohne der gefahr ausgesetzt zu sein seine altersversorgung aufgrund von politischen fehlentscheidungen zu verlieren.

[Havok]

Müssen die Reformen nicht auch durch das griechische Parlament beschlossen werden? Oder sind demokratische Verfahren dort gerade außer Kraft gesetzt?