Brüsseler Finanzhilfen

EU-Kommission will mit Solvenzinstrument Regierungen kurzfristig unterstützen

Um in der Coronakrise eine Pleitewelle zu verhindern und Jobs zu sichern, will die EU-Kommission mithilfe öffentlicher Garantien Kapital für Unternehmen mobilisieren. Allein in diesem Jahr werde der Bedarf auf 720 Milliarden Euro geschätzt, sagte Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Brüssel. Helfen soll ein „Solvenzinstrument“ bei der Europäischen Investitionsbank. Darüber hinaus soll das ebenfalls bei der EIB angesiedelte Investitionsprogramm Invest EU deutlich wachsen.

Beide Maßnahmen gehören zu den Haushalts- und Rettungsplänen, die Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert hatte. Neben einem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1,1 Billionen Euro hatte sie ein kreditfinanziertes Wieder-aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Für das sogenannte Solvenzinstrument sollen 31 Milliarden Euro verwendet werden. Das soll nach Vorstellungen der Kommission ausreichen, um 300 Milliarden Euro an Kapitalspritzen zu mobilisieren. Das Geld soll nur zum kleinen Teil von der Europäischen Investitionsbank direkt Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Vielmehr soll die EIB hauptsächlich in Beteiligungsfonds, Zweckgesellschaften, Investi­tions­plattformen oder nationale Förderbanken investieren, um von diesen Privatkapital zu mobilisieren und die öffentlichen Gelder zu „hebeln“. Das Instrument sei in erster Linie für die EU-Staaten gedacht, die sich selbst keine großen Kapitalspritzen für ihre Unternehmen leisten könnten, sagte EU-Kommissarin Margrethe Vestager. (dpa)