Brüssel soll S-Bahn prüfen: Die Verträge, bitte

Grüne lassen EU-Kommission prüfen, ob Millionengewinne der S-Bahn angemessen sind.

Die Grünen lassen die EU-Kommission in Brüssel prüfen, ob die Landeszuschüsse an die S-Bahn gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. "Die jährlichen Beihilfen des Berliner Senats an die S-Bahn betragen 232 Millionen Euro. Die Gewinnplanung der Deutschen Bahn für die S-Bahn Berlin betrugen für das kommende Jahr 125 Millionen Euro", schreibt der Verkehrsexperte der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, in einer Anfrage an die EU-Kommission.

Laut einer 2007 beschlossenen EU-Verordnung dürfen bei der Vergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste vom Auftraggeber nur die Nettokosten sowie ein angemessener Gewinn gezahlt werden. Angesichts der Millionengewinne der S-Bahn sieht Cramer jedoch eine "deutliche Überkompensation".

Als der heute gültige S-Bahn-Vertrag 2003 ausgehandelt wurde, habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sich vom damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn in allen Punkten über den Tisch ziehen lassen, meint Cramer. Bei der Aufteilung der Einnahmen zwischen BVG und S-Bahn, bei den Trassenpreisen sowie beim Entgelt für die Nutzung der Bahnhöfe habe sich Mehdorn durchgesetzt.

Zwar ist der S-Bahn-Vertrag laut Cramer schon allein deshalb mittlerweile "gegenstandlos", weil die Bahn ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat. Doch der Senat scheue sich, den Vertrag neu auszuhandeln, um nicht sein Gesicht zu verlieren, vermutet Cramer. "Denn dann würde offensichtlich, dass der Senat 2003 schlecht verhandelt hat." Das zeigt die kürzlich erfolgte Neuausschreibung von Regionalstrecken in Brandenburg. Dabei hatte die Bahn aus Angst vor Konkurrenz ihre Angebote deutlich verbilligt. Auch bei der S-Bahn könne das Land jährlich 30 bis 40 Millionen Euro sparen, schätzt Cramer. GA

Comments

[Tagedieb]

Meine Güte, sind die Grünen blöd. Weshalb soll denn die EU-Kommission den Vertrag prüfen? Da gibt man der EU-Kommission doch eine Steilvorlage, die Art und Weise der Beauftragung von Unternehmen in Deutschland grundsätzlich zu verdammen und stärker auf "Wettbewerb" setzen. Was soll das? Es reicht doch vollkommen aus, der S-Bahn erstmal kein Geld zukommen zu lassen und dafür zu sorgen, dass ausreichend Personal da ist, um die Einsatztauglichkeit der Bahnen zu gewährleisten. Dafür sollen sich die Grünen einsetzen, und zwar lautstark und konsequent, und aufhören (genauso wie die CDU und die Linke), den Kopf der Senatorin zu verlangen.

 

Dass "private" Dienstleister, Tochtergesellschaften von z.B. Veolia, das ganze sicherer handhaben (bei einer angemessenen Entlohnung der Beschäftigten) glauben die Grünen doch nicht wirklich.