Brüderle gegen Solaranlagen-Neubau: Keine neuen Zellen für die „Snobs“
Rainer Brüderle rät vom Bau neuer Fotovoltaikanlagen ab. Stattdessen fordert der FDP-Fraktionsvositzende ein Moratorium zum Thema. Neu ist das Gestänker nicht.
BERLIN taz | FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich angesichts steigender Strompreise dafür ausgesprochen, zunächst keine neuen Solaranlagen mehr zu bauen. „Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden“, sagte Brüderle der Rheinischen Post. „Kurzfristig ist ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar.“
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe dazu geführt, dass Solarproduzenten bis vor kurzem 43 Cent pro Kilowattstunde Strom auf 20 Jahre garantiert bekommen hätten. Das EEG müsse mittelfristig durch ein marktwirtschaftlich orientiertes Mengensystem ersetzt werden. Ein ungebremster Zubau ohne Netzausbau und entsprechende Speichertechnologien gefährde die Energiewende und lasse die Preise weiter steigen.
Tatsächlich beträgt die Vergütung teilweise gerade mal ein Viertel dessen, was Bürderle behauptet: Am 1. April 2012 lagen die Vergütungssätze für Solarstrom bei 13,5 bis 19,5 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom, je nach Anlagengröße. Mittlerweile ist die Vergütung weiter gesunken, pro Monat gibt es eine Degression von einem Prozent. Zwar fließt ein Großteil der Ökostromförderung in die Photovoltaik.
Kompletter Umbau?
Allerdings würde ein Moratorium an den Strompreisen nichts ändern: Die Vergütung für Solaranlagen, die bereits in Betrieb sind, ist den Betreibern staatlich garantiert, nachträglich kann nicht gekürzt werden. Neue Anlagen sind so billig, dass eine Verdoppelung der Solarleistung in Deutschland nach Zahlen des Ökoinstituts weniger als ein Fünftel der bisherigen Förderkosten zusätzlich ausmachen würde.
Die FDP geht mit derartigen Forderungen seit langem hausieren. Bereits Anfang September erarbeitete die FDP-Bundestagsfraktion ein Papier, in dem von einem Moratorium beim Ausbau erneuerbarer Energien die Rede war. Die Partei will die Förderung erneuerbarer Energien komplett umbauen und verlangt von der Union, noch vor der Bundestagswahl zu reagieren.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Linder, forderte sogar, von der Wortwahl an das Ende den Atomausstieg angelehnt, ein „Ausstiegsgesetz“ aus dem EEG, das System zur bisherigen Förderung von Solar- oder Windkraft. Umweltverbände und Opposition werfen der FDP vor, die Energiewende blockieren zu wollen. Brüderle habe das Vorhaben „zum Abschuss freigeben“, sagte der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger. (mit reuters)
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