Brokerskandal in Ungarn: Ein Möbelwagen voller Dokumente
Zwei Banken gehen Konkurs: Ans Licht kommen geprellte Kleinanleger, undurchsichtige Amtshandlungen und abgezogene Regierungsgelder.
WIEN taz | „Herr Orbán, warum haben Sie uns nichts gesagt?“ Die Demonstranten, die sich am Sonntag in der ostungarischen Stadt Debrecen gegen den Premier empörten, zählten nicht zu den üblichen Verdächtigen. Statt via Facebook mobilisierten linken Aktivisten versammelten sich Anleger, die sich um ihr Erspartes geprellt sehen.
Ihr Zorn richtete sich gegen drei Ziele: das Wertpapierhandelshaus Quaestor, das am 9. März Konkurs angemeldet hatte; dessen Chef Csaba Tarsoly, der bei Amtsträgern der regierenden Fidesz ein und aus ging; und nicht zuletzt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der von den Unregelmäßigkeiten bei Quaestor gewusst und Regierungsgelder rechtzeitig abgezogen haben soll.
Der Skandal war Ende Februar ins Rollen gekommen, als die Ungarische Nationalbank MNB den Finanzdienstleister Buda-Cash in die Pleite schickte. Der Fonds hatte jahrelang betrügerische Anleihen ausgegeben. Drei Manager wurden festgenommen – auf Zuruf von Orbán, wie ungarische Medien schreiben: Buda-Cash stand der alten sozialliberalen Regierung nahe.
Wenige Tage später ordnete Orbán, wie jetzt bekannt wurde, den Abzug von Regierungsgeldern aus dem Broker-Haus Quaestor an, angeblich „um einen Domino-Effekt abzuwenden“. Tatsächlich beruft sich Quaestor in seinem Konkursantrag auf den Bankrott der Buda-Cash: Dieser habe dazu geführt, dass Kunden in Panik ihre Einlagen abziehen wollten und die liquiden Mittel nicht ausgereicht hätten.
Inzwischen ist jedoch klar, dass das Bankhaus diese Liquidität überhaupt nie hatte. Es hatte Anleihen mit einem Buchwert von fast einer halben Milliarde Euro ausgegeben, die nach bisherigen Informationen beim Verkauf höchstens ein Sechstel davon einbringen dürften, auch wenn sie als „mündelsicher“ angeboten worden waren.
So schnell die Justiz auf den „linken“ Finanzskandal bei Buda-Cash reagiert hatte, so träge zeigte sie sich anlässlich des „rechten“ Skandals. Quaestor-Eigner Csaba Tarsoly, ein guter Freund von Außenminister Péter Szijjártó, konnte einen Möbelwagen voller Dokumente aus seiner Villa verschwinden lassen.
Orbán wies den Vorwurf des Insiderhandels zurück. Er erklärte, er habe seine Minister schon im Februar angewiesen zu überprüfen, ob Steuergeld in „riskanten Anlagen“ stecke, und dieses umgehend abzuziehen. Die Opposition mutmaßt dagegen, dass die Regierung die Fake-Anleihen mit öffentlichen Geldern ankaufte, um Projekte von Fidesz-Günstlingen zu finanzieren.
Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán muss zur Schadensbegrenzung ausrücken: Für Kleinanleger soll ein Sonderfonds eingerichtet werden, aus dem alle Anlagen bis umgerechnet 20.000 Euro ersetzt werden sollen. Das trifft auf 22.000 der 120.000 Anleger zu.
Opposition und Medien fragen sich, warum die Aufsichtsbehörden den offensichtlichen Betrug nicht früher entdeckt haben. Oberaufseher Károly Szász amtiert seit fast 15 Jahren und wurde von Orbáns erster Regierung eingesetzt.
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