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Britisches Veto bei Euro-GipfelSaure Schotten und Waliser

David Cameron hat in Brüssel eine Änderung der EU-Verträge abgelehnt. Der britische Premier hatte aber offenbar vergessen, das vorher mit Schottland, Wales und Nordirland abzusprechen.

Frostige Atmosphäre: David Cameron (r.) und der schottische Regierungschef Alex Salmond. Bild: dpa

LONDON afp/dpa | Der Chef der schottischen Regionalregierung hat den britischen Premierminister David Cameron wegen dessen Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge scharf kritisiert.

Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmon dem Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitierte.

Der britische Premier habe dabei auf eine Beratung mit seinem liberaldemokratischen Koalitionspartner oder den Regionalregierungen in Wales, Schottland und Nordirland verzichtet. Durch Camerons Schritt habe Großbritannien jede Glaubwürdigkeit in EU-Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen verspielt, die für Schottland von hoher Bedeutung seien.

Cameron hatte sich beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel als Einziger geweigert, einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zuzustimmen, weil die EU-Staaten nicht den von ihm geforderten Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz zustimmen wollten.

Die angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten war damit gescheitert, woraufhin die 17 Euro-Länder allein einen Haushaltspakt schmiedeten. Mit seinem Handeln zog Cameron den Zorn seines liberaldemokratischen Vizes Nick Clegg auf sich.

Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, bedauerte, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und "letztlich auch Großbritannien und Wales" betreffen.

Cameron will Montag vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen.

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6 Kommentare

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  • FW
    Frag würdig

    Rösler und Schäuble hatten doch auch was großartiges geplant aber vergessen, das sie eine Ampelkoalition haben und Seehofer war dann automatisch dagegen.

    Absicht oder Dummheit ?

    Da Rösler und Schäuble die besten sind, die die CDU bzw. FDP zu bieten hat, ist es also wohl Absicht. Denn so dumm können die ja nicht sein.

     

    Dasselbe ist also wohl mit Cameron das er seinen Kollegen "vergessen" hat.

    Und Zentralistische Knebelverträge will ich auch nicht. Sozialisten und Linke hingegen wären mit einem einzigen TV-Sender aka "Der Volkskanal" wohl zufrieden.

    Schmierentheater nennt man das woanders. Worauf warten die ??? Cameron hat 2012 die olympischen Spiele. Im Herbst kann es eiskalt aussehen. Dann kommen die US-Republikaner an die Macht und verprassen Zilliarden. Im Prinzip hat Cameron Recht und hat Glück gehabt vom Timing her und er schwimmt prozyklisch gut mit ohne wirklich etwas ändern zu müssen. Rot-Grün hatte Schlechtes Timing aber die wurden auch dafür bezahlt, VORAUSSCHAUEND zu planen und für schlechte Zeiten (die jeden Winter und alle 2-4 Jahre kommen) zu sparen.

  • DL
    der lentz

    also ich hätte nichts dagegen wenn schottland und wales den euro einführten ;)

  • H
    Hasso

    Immer diese Engländer! Wollen nur vom Kuchen essen, aber nicht beim Backen helfen! Man sollte sie da lassen, wo sie hingehören, nämlich: auf der Strecke.An diesem Beschluss des Cameron, hat mit Sicherheit das englische Bankensystem keinen geringen Einfluss gehabt.Die Politik des Westens besteht nur noch aus Marionetten der Banken. Wer sich verkauft, der ist verkauft.

  • A
    allgeier

    Was soll ich von einer Redaktion halten, die nicht fähig ist, eine richtige Bildunterschrift und einen richtigen Namen hinzubekommen. Das lernt man schon bei Schülerzeitungen besser!

  • FF
    Foto falsch beschriftet

    Die Bildunterschrift ist auch falsch. Cameron ist der linke auf dem Bild, Salmond steht rechts, auch wenn das politisch andersherum sein mag.

  • D
    Donalda

    Korrektur: Alex SALMOND mit 'd' am Ende.