Britischer Spitzel in Deutschland: Wer deckte Polizeispion Kennedy?

Seit Jahren kämpft Jason Kirkpatrick um Aufklärung: Was wollte der Ermittler in seinem Haus? Jetzt zieht er vor Gericht.

Anti-G8-Proteste in Heiligendamm 2007 Foto: dpa

Dieses Schreiben bringt ihm neue Gewissheit: Auch der britische Untersuchungsausschuss wird Jason Kirkpatrick keine Antworten liefern. Seit Jahren versucht der in Berlin lebende Mann eine Frage zu klären: Was wollte der verdeckte Ermittler Mark Kennedy damals in seinem Haus?

In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (Linke) bestätigt das Bundesinnenministerium nun, was die britische Regierung zuvor der deutschen Regierung mitgeteilt hatte: Der sogenannte Pitchford-Untersuchungsausschuss, ein britisches Komitee, das derzeit in einem groß angelegten Verfahren die Spitzelaffäre der London Metropolitan Police aufarbeitet, wird sich nicht mit Vorgängen beschäftigen, die außerhalb Englands stattgefunden haben, also etwa in Deutschland. Für Kirkpatrick heißt das: Pech gehabt, mal wieder.

Ihn und zahlreiche andere Betroffene interessiert, durch welche Strukturen einer der schillerndsten Polizeiskandale Großbritanniens gedeckt war, der sich in mehreren Ländern Europas abspielte und auch in Rostock und Berlin seine Schauplätze fand.

Kern der Affäre sind zahlreiche Rechtsverstöße, die verschiedene verdeckte Ermittler in ganz Europa begangen haben sollen. Unter anderem sollen die Beamten im Rahmen ihrer Einsätze und mit falscher Identität Beziehungen zu Frauen und sexuelle Affären begonnen haben. In einem gravierenden Fall hatte ein Polizist inkognito sogar ein Kind mit einer Frau bekommen und war anschließend spurlos verschwunden.

Dem ehemaligen Polizisten Kennedy, der in verschiedenen europäischen Ländern unter dem Decknamen Mark Stone die internationale Umweltbewegung ausforschte, wird ebenfalls vorgeworfen, mit falscher Identität Beziehungen zu Frauen begonnen zu haben. Eine der Frauen, Kate Wilson, hatte in der taz ihre Erfahrungen mit Kennedy geschildert.

Klage gegen BKA und Polizei

Jason Kirkpatrick, ein US-Amerikaner, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt, hatte anlässlich des G-8-Gipfels 2007 in Heiligendamm unter anderem Pressearbeit für die Anti-G-8-Proteste gemacht. Kennedy hatte Kirkpatrick zwischen 2005 und 2009 wiederholt in seiner Rolle als Aktivist aufgesucht und bei ihm zu Hause in Berlin übernachtet. Dabei soll er laut Kirkpatrick auch darum gebeten haben, ihm Kontakte zu Frauen zu vermitteln. Außerdem soll der Polizist eine Brandstiftung begangen haben.

Bei einem Besuch des Undercoverpolizisten während der G-8-Proteste 2007 in Rostock will Kirkpatrick etwas bemerkt haben: Kurz nach dem Besuch des Spitzels seien E-Mails an Empfänger aus Kirkpatricks Adressbuch nicht mehr bei den Empfängern angekommen. Zu einem anderen Zeitpunkt soll Kennedy Kirkpatrick darum gebeten haben, ihm Namen von Neonazis zu nennen, die seine britischen Aktivistenfreunde nutzen könnten, um diese gewalttätig anzugreifen. Kirkpatrick wertet dies als Anstiftung zu einer Straftat. Er sei damals schon verwundert über diese Anfrage gewesen, weil er selbst keine Beziehungen in die Antifa-Szene unterhalten habe.

Trotz all dieser offenen Fragen ist bis heute ungeklärt, welche Straftaten Kennedy und andere seiner verdeckt operierenden Kollegen in Deutschland begangen haben und in welcher Weise deutsche Behörden in die Einsätze der ausländischen Polizisten in Deutschland eingebunden waren. Zahlreiche parlamentarische Anfragen im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern liefen weitestgehend ins Leere.

Deshalb hatte Kirkpatrick zuletzt auf den britischen Pitchford-Untersuchungsausschuss gehofft und über Bundestag und Bundesinnenministerium darauf gedrängt, auch die Vorkommnisse in Deutschland in die Untersuchungen aufzunehmen. Dem erteilten die britischen Aufklärer nun eine Absage: Eine Aufarbeitung von Vorkommnissen außerhalb Großbritanniens, heißt es, würde den Untersuchungsauftrag sprengen.

Für Jason Kirkpatrick bedeutet diese Antwort die nächste Schlappe in seinem langen Bemühen um Aufklärung. Er hat nun den Rechtsweg eingeschlagen und über eine Anwältin juristische Verfahren gegen das Bundeskriminalamt, den Polizeipräsidenten von Berlin sowie das Land Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet. Im Rahmen einer Feststellungsklage will er gerichtlich klären lassen, dass Kennedy im Rahmen seiner Einsätze in Deutschland Straftaten begangen hat – und herausfinden, inwiefern deutsche Behörden davon wussten und dies deckten.

Comments

[nzuli sana]

Die drei Polizei-Spitzelinnen, die 2003-2013 in Hamburg im Einsatz waren, haben keine einzige Aktion verhindert.

Die Präventiveinsätze zur Strukturenermittlung sind nachrichtendienstlich und damit ein verfassungswidriger Verstoß gegen das Trennungsgebot, das aus der Erfahrung mit der Gestapo eingeführt wurde.

[Hanne]

Ich finde das nach wie vor unfassbar, was mit rechtlich nicht legitimierten Spitzeln in Europa möglich ist.

 

Was haben diese verdeckten Ermittler denn ermittelt und vor allem damit gefährliches verhindern sollen?

 

Stimmen da die Relationen überhaupt noch?

[mowgli]

@Hanne:

Ob "die Relationen überhaupt noch [stimmen]", hängt vermutlich davon ab, wem man die Frage stellt. Die einen sagen so, die anderen hingegen sagen etwas anderes. Ist eben alles relativ, das hat schon Einstein rausgefunden.