Brexit-Verhandlungen und Irlands Grenze: Irland einig, UK geteilt
Ein Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen ist die irische Grenze. Der neue Plan von Theresa May könnte das Vereinigte Königreich teilen.
Der rund 500 Seiten umfassende Entwurf sieht offenbar eine Auffangregelung vor, wonach Großbritannien vorerst in der Zollunion bleiben soll, um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland zu vermeiden. Eine unabhängige Kommission könne später entscheiden, ob Großbritannien die Zollunion verlassen könne. In diesem Fall soll eine zweite Auffangregelung greifen, die festlegt, dass Nordirland in der Zollunion und im Binnenmarkt verbleibe, solange keine andere Lösung gefunden werde.
Der Plan habe das Potential, das Vereinigte Königreich auseinanderzubrechen, da er Nordirland eine Sonderrolle zuschreibe, monierte DUP-Fraktionschef Jeffrey Donaldson am Mittwochmorgen. Das könne seine Partei keinesfalls zulassen. „Aufgrund dessen, was wir bisher gesehen und gehört haben, glauben wir nicht, dass dieser Deal der beste Deal ist“, sagte er. Die Einflussnahme Nordirlands auf die Verhandlungen war begrenzt, da die Mehrparteienregierung in Belfast seit fast zwei Jahren aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Parteien auf Eis liegt.
Neben der Forderung nach Gleichbehandlung Nordirlands hatte die DUP, die Mays Minderheitsregierung im Unterhaus bisher stützt, zwei weitere Bedingungen aufgestellt: Die Auffangregelung sollte vorübergehend sein, und sie müsste unilateral von der Londoner Regierung aufgekündigt werden können. Keine der drei Bedingungen ist offenbar erfüllt worden.
Eine Frage der Integrität
„Das Vereinigte Königreich hat in der Zukunft die Wahl“, sagte Donaldson. „Falls es die bindende Vereinbarung auflösen will, muss es Nordirland zurücklassen.“ Man habe keine Angst vor parlamentarischen Neuwahlen, fügte er hinzu, selbst wenn Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht käme. „Es geht nicht darum, wer Premierminister ist oder wer das Land regiert. Es geht um die konstitutionelle und wirtschaftliche Integrität des Vereinigten Königreiches, und die ist für uns elementar.“ Mit dieser Meinung stehe die DUP nicht alleine da, sagte er: „Wir haben viele Freunde in der Konservativen Partei.“
DUP-Chefin Arlene Foster machte sich am Morgen auf den Weg nach London, um sich den Brexit-Entwurf anzusehen. Zuvor sagte in einem Interview mit Sky News: „Es sind beunruhigende Zeiten, daran besteht kein Zweifel. Die Premierministerin hat aber deutlich gemacht, dass wir nicht vom Rest des Vereinigten Königreichs getrennt werden können.“
In anderen Punkten ist die DUP weniger zimperlich. Was die in Großbritannien legale Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe angeht, so besteht die Partei auf eine Ausnahmeregelung für Nordirland.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern