Brexit-Abkommen im Unterhaus

Parlament stimmt Johnsons Deal zu

Der Weg für den britischen EU-Austritt am 31. Januar ist frei. Das Unterhaus hat am Freitag mehrheitlich den Scheidungsvertrag gebilligt.

Boris Johnson sitzt zwischen Parteigefährten im Unterhaus und grinst

Erst der Wahlsieg, jetzt die Ratifizierung: Den Premier kann's freuen Foto: reuters

LONDON dpa/afp/rtr | Das britische Parlament in London hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.

Kurz vor der Abstimmung hat Premier Johnson das Brexit-Gesetz als einen Wendepunkt der „nationalen Geschichte“ gelobt. Bei der Debatte im Unterhaus sagte Johnson, es sei nun Zeit, „mit neuem Vertrauen in unser nationales Schicksal gemeinsam zu handeln“. Er drängte das Parlament, das jahrelange Gerangel um den Brexit zu beenden.

„Es wird vollzogen. Es wird vorbei sein“, sagte Johnson mit Blick auf den Streit um den Brexit am Freitag. „Die traurige Geschichte der vergangenen dreieinhalb Jahre wird zu Ende sein und wir werden weitermachen können“, führte er unter dem Jubel der konservativen Abgeordneten im Unterhaus aus.

Bei der jüngsten Parlamentswahl hatte der konservative Politiker eine deutliche Mehrheit eingefahren und kann damit die Brexit-Blockade lösen. Johnson und seine Vorgängerin Theresa May waren mehrfach damit gescheitert, im Parlament eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu bekommen.

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