Brennelemente aus Lingen: Exportverbot noch nicht in Sicht
Trotz Zusage im Koalitionsvertrag blockiert die Union ein Gesetz, das die Versorgung ausländischer Alt-AKWs mit deutschen Brennstäben verbietet.
Die Anlage, auf die sich der Koalitionsvertrag bezieht, ist die Brennelementefabrik im westfälischen Lingen. Von dort aus werden auch AKWs beliefert, die nahe der deutschen Grenze stehen und an deren Sicherheit es Zweifel gibt – etwa die Reaktoren im belgischen Doel oder im französischen Cattenom. Nicht nur SPD, Grüne, Linke und zahlreiche Anti-Atom-Initiativen stören sich an diesen Exporten; auch Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Bundesregierung in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert, „keine weitere Genehmigung der Lieferung von Brennelementen“ ins benachbarte Belgien zu erteilen.
Doch auf Bundesebene blockiert die Union die Umsetzung dieser Forderung bisher. Den ersten Vorschlag aus dem Umweltministerium, die Brennelementefabrik in Lingen und die Uranfabrik im nahen Gronau gegen Entschädigung komplett zu schließen, war bereits am Veto des Wirtschaftsministeriums gescheitert. Als alternative Lösung hat das Haus von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Dezember daraufhin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nur die Exporte beschränken soll.
Verboten würden sie dadurch an alle Reaktoren, die weniger als 150 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt sind und vor 1989 den Betrieb aufgenommen haben. Neben Doel und Cattenom träfe das unter anderem auf die AKWs in Tihange (Belgien), Fessenheim (Frankreich), Temelín (Tschechien) und Beznau (Schweiz) zu.
Doch auch dieser Gesetzentwurf hat es wegen Widerstand aus dem von Peter Altmaier (CDU) geführten Wirtschaftsministerium bisher nicht ins Bundeskabinett geschafft. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Gründen äußern. „Wir sind zu dem Entwurf weiter in Abstimmung mit dem Umweltministerium und den anderen relevanten Ressorts“, teilte eine Sprecherin lediglich mit.
Nachdem auf Arbeitsebene keine Einigung erreicht werden konnte, wollen nach taz-Informationen sich an diesem Donnerstag die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien damit beschäftigen. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, drängt auf eine Einigung. „Der Koalitionsvertrag gibt der Bundesregierung einen klaren Auftrag“, sagte er der taz. „Ein an objektive Kriterien geknüpftes Exportverbot ist nach Lage der Dinge der politisch und rechtlich einzig gangbare Weg, mit dem dieser Auftrag zeitnah umgesetzt werden kann.“
Doch nicht nur aus der Union gibt es Widerstand gegen die Exportbeschränkungen. Auch beim Eigentümer der Brennelementefabrik Lingen, dem französischen Staatskonzern Framatom, dürfte dieser Plan nicht gut ankommen. Schon als im Sommer 2018 das zuständige Bundesamt wegen unvollständiger Unterlagen die Transportgenehmigung für einige Exporte nicht sofort erteilte, schickte das Unternehmen sofort Anwälte in die Spur, die Druck auf die Politik ausübten und mit hohen Schadenersatzklagen drohten.
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