Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund: Skandal-Erfinder im Asyl
Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
„Mehr als fragwürdig“ nannte Renner diese Verwendung. Denn immerhin ist Johannes F. infolge seines Wirkens im vermeintlichen Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst als Beschuldigter Gegenstand von Ermittlungen.
Die Bundesanwaltschaft müsse sich unabhängig von der Unschuldsvermutung fragen, ob er unter dieser Voraussetzung „in sensiblen Bereichen wie Terrorismus“ einzusetzen sei, sagte Renner der taz.
Hinzu kommt: Seine Bamf-Ermittlungen wecken auch fachliche Zweifel an der juristischen Eignung des Johannes F. So hatte er die Anklageschrift verfasst, die das Landgericht im Herbst 2020 großteils kassierte. Einige der aufgeführten Bezichtigungen bezeichnete es im Zulassungsbeschluss, der nur rund einem Zehntel der Vorwürfe Verhandlungsreife zugestand, als „gänzlich fernliegend“.
Empfinden als Maßstab
Andere erwiesen sich als „denklogisch ausgeschlossen“. Was Johannes F. als Beweismittel auftischte, sei teils ohne juristische Bedeutung. Auch seinen Plan wies es zurück, Gesetze aus anderen Bereichen analog anzuwenden, um legales Handeln von Ulrike B. dort zu bestrafen, wo Johannes F. es zu bestrafen wünschte.
Für ihn liege F.s Vorgehen „nahe beim gesunden Volksempfinden als Maßstab“, monierte der Verteidiger des Hildesheimer Asylrechtsanwalts Irfan Ç. im Schlussplädoyer zum Bamf-Prozess. Im Namen des gesunden Volksempfindens urteilten NS-Gerichte.
Indizien nähren zudem den Verdacht, Johannes F. habe im Bamf-Verfahren und seiner eigenmächtigen Pressearbeit eine politische Agenda verfolgt. So fanden in den Akten keine Ermittlungsbemühungen gegen Anwält*innen ohne Migrationshintergrund Niederschlag – obwohl gegen einige, wie den Ex-Mann von Ulrike B., dieselben Vorwürfe erhoben wurden wie gegen in der Türkei geborene Juristen, die angeklagt wurden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht räumt Irrtum vor russischem Angriff ein
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren