Bremen: Rot-Grün wiederbelebt
In Bremen einigen sich SPD und Grüne auf eine Koalition. Damit gibt es erstmals wieder Rot-Grün auf Landesebene. Im hochverschuldeten Stadtstaat spart künftig eine grüne Finanzsenatorin
Bremen ap/taz SPD und Grüne haben sich in Bremen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Der Vertrag ist fertig", sagten Grünen-Chefin Susann Mittrenga und SPD-Landesvorsitzender Uwe Beckmeyer am Samstag nach der achten Verhandlungsrunde. Fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl steht damit das einzige rot-grüne Bündnis auf Landesebene.
Endgültig besiegelt werden soll das Bündnis auf den Parteitagen der SPD am 23. Juni und der Grünen am 25. Juni. Fest steht, dass die SPD fünf Ressorts und die Grünen zwei besetzen. Der Vertrag und die designierten Senatoren sollen am Montag vorgestellt werden.
Beckmeyer zufolge wird die Außenweser für die Containerschifffahrt vertieft. "Bei der Weser ist es klar, dass die in Bau und Planung befindlichen Infrastrukturmaßnahmen zur Entwicklung der Häfen abgeschlossen werden", sagte er. Zugleich soll die Weser ökologisch aufgewertet werden. Unter anderem sind zusätzliche Überflutungsgebiete und die Rücknahme von Deiche geplant. Der bislang vom Bremer Energieversorger swb geplante und von den Grünen strikt abgelehnte Bau eines Kohlekraftwerks soll bis Ende Oktober unter Einbeziehung von Experten noch einmal überprüft werden.
SPD und Grüne vereinbarten, in die Verbesserung der Kinderbetreuung und die Hochschulen zu investieren. In den Jahren 2008 und 2009 sind dafür laut Mittrenga insgesamt knapp 60 Millionen Euro eingeplant. Wie die hoch verschuldete Stadt das finanzieren soll, erklärten die Politiker nicht. Beckmeyer sagte lediglich, man wolle "keine Ausgabenkoalition" sein, sondern eine, "die konsolidiert und spart". Ob das wirklich passiert, darauf werden künftig die Grünen achten, die das Finanzressort übernehmen.
Bei der Landtagswahl am 13. Mai war die SPD, die mit der Union koalierte, mit 36,7 Prozent stärkste Partei geblieben. Die Grünen hatten mit 16,5 Prozent ihr bestes Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl geholt. Für die Grünen ist es die zweite Regierungsbeteiligung in Bremen seit der 1991 geschlossenen Ampelkoalition mit SPD und FDP, die 1995 zerbrach.
Die SPD soll inklusive Regierungschef fünf der sieben Senatoren stellen, die Grünen zwei. Beim Bürgermeister wird künftig auch die Kultur angesiedelt. Die Sozialdemokraten besetzen ihre angestammten Ressorts Soziales und Bildung und Wissenschaft. Zudem übernehmen sie die in der früheren großen Koalition von der CDU geführten Ressorts Inneres und Wirtschaft, der die Justiz angegliedert wird. Die Grünen stellen den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr.
Bürgermeister Jens Böhrnsen will seine Personalvorschläge am Montag vorstellen. Bei der SPD gilt als sicher, dass die drei SPD-Senatoren inklusive Bürgermeister Böhrnsen sowie ein Parteiloser weiter amtieren, zum Teil aber in neuen Ressorts.
Die Landesführung der Grünen hat bereits die Spitzenkandidatin und Finanzexpertin Karoline Linnert als Senatorin nominiert - sowie den früheren Fraktionsvize der Bundestagsfraktion und ausgewiesenen Umweltexperten Reinhard Loske. URB
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