: Bremen hilft bei Abschiebung aus
Nach einem Amtshilfegesuch aus Bayern sitzt ein Afghane im Bremer Gewahrsam. Grüne üben Kritik
Von Sara Rahi
Ein afghanischer Geflüchteter soll heute von Bremen aus über München nach Kabul abgeschoben werden. Er befindet seit vergangener Woche im Abschiebegewahrsam. Der Flüchtlingsrat und die mitregierenden Grünen üben in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der SPD-geführten Bremer Innenbehörde.
Der Betroffene lebt nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates seit 2015 in Deutschland, ist strafrechtlich nie auffällig geworden und hat eine feste Zusage, im kommenden März eine Ausbildung zum Kochgehilfen beginnen zu können. Dennoch sei er verhaftet worden, als er in der Ausländerbehörde Passau seine Duldung verlängern lassen wollte. Anschließend haben die bayerischen Behörden sich per Amtshilfegesuch an Bremen gewandt, wo der Geflüchtete nun auf seine Abschiebung wartet. Dabei vertrat der Bremer Senat bisher die Auffassung, Abschiebungen nach Afghanistan seien aufgrund der dortigen Sicherheitslage nicht vertretbar.
Dass Bremen dennoch seinen Abschiebegewahrsam bereitstelle, stößt beim Flüchtlingsrat auf Kritik: „Bremen wirkt damit an entscheidender Stelle unterstützend dabei mit, schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten zu exekutieren.“ Dieses Vorgehen stehe im eklatanten Widerspruch zu der offiziellen Position des Landes. Die Grünen „erwarten, dass der Innensenator alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, eine Nutzung des Bremer Abschiebegewahrsams für Abschiebungen nach Afghanistan fortan auszuschließen“.
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