Breite Ablehnung von Pflegekammer: Fast niemand will den Zwang

92 Prozent der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein stimmen für die Auflösung ihrer Kammer. Dabei sollte die ihre Interessen vertreten.

Demonstrit:innen halten ein Schild hoch, auf dem steht: "Niein zur Zwangskammer!"

Die Haltung der Mitglieder ist klar: Weg damit! Foto: Carsten Rehder/dpa

KIEL taz | Was bleibt zu sagen, wenn knapp 92 Prozent der Mitglieder der eigenen Organisation raten, sich aufzulösen? Der Vorstand „respektiert das eindeutige Votum“, sagte die Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein, Patricia Drube, zu dem am Donnerstag verkündeten Ergebnis, das in dieser Deutlichkeit kaum jemand erwartet hatte, auch nicht Drube: „Ich bin geschockt und erschüttert“, sagte sie dem NDR.

Dabei war die Kammer bereits lange vor ihrem Start umstritten. Das Selbstverwaltungsgremium der Pflegekräfte war politisch gewollt, vor allem von der SPD, die das Thema 2012 in den Koalitionsvertrag mit Grünen und SSW aufnahm. Schleswig-Holstein beschloss damit als erstes Bundesland eine solche Kammer, die Umsetzung jedoch ging in anderen Ländern schneller.

„Eine starke Stimme für die Pflege“ solle die Kammer sein, hoffte Birte Pauls, SPD-Landtagsabgeordnete und examinierte Intensivpflegerin. Das Problem: Wie und wofür genau die Kammer ihre Stimme erheben sollte, blieb stets vage.

Über bessere Löhne verhandelt die Gewerkschaft Ver.di – die daher von Anfang an gegen die Kammer war –, und Themen anderer Kammern, etwa berufliche Aufsicht oder Streitschlichtung, entfallen, weil die meisten Pflegekräfte angestellt und nicht freiberuflich sind wie die meisten Ärz­t:in­nen oder Apotheker:innen.

Ärger über Zwangsmitgliedschaft

Kammertypisch war am Ende nur die Zwangsmitgliedschaft – zum Ärger vieler Pflegekräfte. Seit 2016 hat die Kammer eine Geschäftsstelle, in der ein Stab von Hauptberuflichen zunächst einmal damit anfing festzustellen, wer überhaupt zu den Mitgliedern der Kammer zählt.

2018 trat die Kammerversammlung erstmals zusammen, Drube wurde als Vorsitzende gewählt. 2019 starteten Kammer-Gegner:innen eine Petition zur Abschaffung. Der Landtag beschloss eine finanzielle Starthilfe von drei Millionen Euro, koppelte sie aber an eine Umfrage, wie es weitergehen sollte.

Das negative Votum von Dreiviertel der Mitglieder bedeutet nun das Ende der Kammer in ihrer jetzigen Form, so erklärten es mehrere Landtagsparteien.

Im September hatte es in Niedersachsen eine Abstimmung über die Kammer gegeben, auch dort fiel das Votum mit 70 Prozent klar für die Abwicklung aus.

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