Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro: Straftäter in Uniform begnadigt

Der brasilianische Staatschef hat zu Weihnachten die Freilassung verurteilter Mitglieder der Armee und der Polizei erwirkt. Unklar ist, wieviele das betrifft.

Die Polizei geht oft mit harten Methoden gegen die in vielen Favelas herrschende Bandenkriminalität vor. Foto: reuters

Rio de Janeiroafp/ap | Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat zu Weihnachten Mitglieder von Armee und Polizei begnadigt, die wegen Verbrechen verurteilt worden waren. Der Gnadenerlass des rechtsextremen Staatschefs wurde am Dienstag vom Präsidialamt in Brasília veröffentlicht. Die Zahl der begnadeten Soldaten und Polizisten nannte das Amt allerdings nicht.

Nach seinen Angaben sprach Bolsonaro die Begnadigungen jedoch nur in Fällen solcher Delikte aus, die ohne Vorsatz im Rahmen von Einsätzen oder in Gefahrensituationen begangen worden seien. Von dem Gnadenerlass ausgeschlossen seien Mitglieder der Sicherheitskräfte, die „schreckliche Verbrechen“ begangen hätten. Dazu zählen den Angaben zufolge Folter, „Terrorismus“ oder Korruptionsdelikte.

Bolsonaro ist seit Anfang 2019 im Amt. Vor seinem Amtsantritt hatte er in Teilen der brasilianischen Öffentlichkeit mit der Äußerung für Empörung gesorgt, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte für die Tötung von Kriminellen „mit Orden ausgezeichnet“ und nicht vor Gericht geschickt werden sollten.

Die brasilianischen Sicherheitskräfte gehen oft mit harten Methoden gegen die in vielen Armenvierteln herrschende Bandenkriminalität vor. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurde in der Metropole Rio de Janeiro in diesen als Favelas bezeichneten Vierteln die Rekordzahl von 434 Menschen getötet.

Nach einem Sturz in seiner Residenz am Montag war Bolsonaro kurzzeitig im Krankenhaus behandelt worden. Er sei nach einer Untersuchung über Nacht zur Beobachtung im Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Brasília geblieben und am Dienstagmorgen wieder entlassen worden, hieß es in einer Mitteilung des Präsidentenbüros.

Weitere Details zu dem Vorfall wurden nicht bekannt gegeben. Brasilianische Medien berichteten jedoch, Bolsonaro sei im Badezimmer ausgerutscht und habe seinen Kopf gestoßen. Berichten zufolge sagte Bolsonaro im Dezember, er fühle sich extrem erschöpft, und bat um eine reduzierte Agenda gegen Ende des Jahres.