AfD-Mann im Heimatmuseum: Vogelschiss im Geschichtsverein

Die Gemeinde Biebesheim entsendet ein AfD-Mitglied in den Vorstand des Heimatmuseums. Die Zusammenarbeit mit Rechten war im Ort schon zuvor ein Thema.

Noch wird hier Juden gedacht: Erinnerungssteine, abgebildet auf der Website des Heimatmuseums Biebesheim Foto: Screenshot von Website des Heimatmuseums

Norbert Hefermehl steht im Heimatmuseum Biebesheim am Rhein, als er am Telefon von einer Tafel vorliest: „Bei den Reichstagswahlen 1932 und 1933 gewannen in Biebesheim, anders als im gesamten Volksstaat Hessen, die Nationalsozialisten die absolute Mehrheit.“ Hefermehl ist Vorsitzender des Heimat- und Geschichtsvereins (HGV), der auch Träger des Museums ist. Anfang der Woche informierte die Gemeinde Biebesheim, in Südhessen bei Darmstadt gelegen, den Verein über ihr neues Vorstandsmitglied: Bernd Kahnert von der AfD.

Hefermehl und der HGV fordern nun den Gemeindevorstand in einem Schreiben auf, stattdessen ein anderes Mitglied auszuwählen, denn „eine Zusammenarbeit mit einem Mitglied dieser Partei, die deutsche Geschichte teilweise ignoriert oder verfälscht und deren Ehrenvorsitzender die NS-Zeit als ‚Vogelschiss der Geschichte‘ bezeichnet, können wir nicht akzeptieren“.

Die Themen NS-Zeit und Judentum seien im Museum dauerhaft präsent, so Hefermehl. Auf der Website des Heimatmuseums sind auch zwei Steine abfotografiert, auf einem steht „Die Gemeinde Biebesheim gedenkt ihrer heimatvertriebenen jüdischen Mitbürger“, auf dem anderen „Jüdische Familien, die 1935–1938 Biebesheim verlassen mussten“. Noch habe er auf sein Schreiben keine Reaktion erhalten, sagt Hefermehl der taz.

Nach den Kommunalwahlen im März konstituierten sich in den vergangenen Wochen Gemeindevorstände und Gemeindevertretungen in ganz Hessen neu. In einer Gemeindevertretung sitzen die gewählten Kommunalpolitiker, diese beschließen beispielsweise den Haushalt der Gemeinde. Außerdem wählen sie Beigeordnete für den Gemeindevorstand, die sich zusammen mit dem Bürgermeister um die Verwaltung kümmern.

Auch in Biebesheim mit seinen rund 6.500 Ein­woh­ne­r*in­nen konstituierten sich die Gremien neu. In der Gemeinde war die AfD erstmals bei der Kommunalwahl angetreten, sie holte 20,1 Prozent der Stimmen. Der Streit um den Heimatverein fällt in eine größere Debatte über den Umgang mit der AfD im Ort.

Erinnerungskultur mit der AfD?

Ein Anruf bei Bürgermeister Marcus Rahner von der CDU. Eigentlich müsste er laut Satzung des HGV im Vorstand des Museums und des Heimatvereins sitzen, hätte dort eine Stimme, wie alle anderen Mitglieder auch, und träte bei öffentlichen Veranstaltungen auf – zum Beispiel, wenn Ausstellungen eröffnet werden.

Rahner hat jedoch seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren diese Aufgabe an andere Vertreter aus dem Gemeindevorstand delegiert. Er habe zwar großen Respekt vor der Arbeit des Vereins, sehe seine Rolle jedoch nicht in dessen Vorstand, sagte er der taz.

Warum übernimmt aber ausgerechnet der AfD-Beigeordnete Kahnert jetzt diese Rolle? Dazu könne Rahner nichts sagen, weil das der Gemeindevorstand in einer nichtöffentlichen Sitzung entschieden habe. Dort sitzen neben dem Bürgermeister auch Beigeordnete der CDU, der AfD, der Freien Wähler sowie SPD und Grünen.

Bürgermeister will AfD-Mann nichts unterstellen

Dass das AfD-Mitglied im Vorstand die Arbeit des Vereins behindern würde, diese Sorge teilt Rahner nicht. Zum einen seien Nationalsozialismus und Judentum Teil der Arbeit, allerdings nicht der Schwerpunkt des Vereins. Zum anderen wolle er dem AfD-Beigeordneten kein rechtsextremistisches Gedankengut unterstellen, dieser wohne schon sein Leben lang in Biebesheim. Außerdem sagt Rahner: „Ich darf nicht vergessen, dass im Ort jeder Fünfte die AfD gewählt hat.“ Allerdings werde man sich nächste Woche in der Gemeindevertretung noch mal mit dem Thema befassen.

Die taz hat auch mit dem AfD-Beigeordneten Bernd Kahnert gesprochen. Am Telefon beantwortet er zunächst alle Fragen, forderte im Nachhinein jedoch, keine seiner Aussagen zu zitieren. Aus dem Gespräch wird allerdings deutlich: Mit der Erinnerungskultur seiner Partei scheint Kahnert sich wenig beschäftigt zu haben.

Eine gemeinsame Liste von CDU und AfD

Es ist nicht das erste Mal, dass Bernd Kahnert in die Presse gelangt. Im April zog er als ehrenamtlicher Beigeordneter in den Gemeindevorstand ein – auf einer gemeinsamen Liste von CDU und AfD. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau sah darin einen Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Jetzt droht den Mitgliedern, die an der Liste beteiligt waren, der Parteiausschluss. Über den aktuellen Stand äußert sich der Kreisverband Groß-Gerau auf Anfrage nicht.

Seit dem Vorfall fanden bereits mehrere Sitzungen der Gemeindevertretung statt. „Die CDU zeigte gegenüber der AfD einen auffallend vertraulichen Umgang“, teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Hammann, der taz mit. Auch der SPD-Beigeordnete Thomas Schell sagte nach der Gemeindesitzung am Dienstag: „Man normalisiert, dass eine gemeinsame Abstimmung erfolgt, oder nimmt es billigend in Kauf“.

Dem widerspricht Bürgermeister Rahner. Er hatte sich bereits im April von den CDU-Mitgliedern distanziert, die gemeinsam mit der AfD die Liste gestellt hatten. „Die Brandmauer ist für mich klar gesetzt und ich stehe aus Überzeugung dazu“, sagte er der taz. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen, das betonte er mehrmals. Zudem seien ihm keine Absprachen bekannt.

Den Mitgliedern des Heimatvereins hilft das aber erst mal wenig: Bis auf Weiteres haben sie die AfD im Vorstand sitzen.