Brandmauer im Europaparlament: Recht extremes Bündnis
Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben.
Bisher war es nur ein Verdacht, nun gibt es handfeste Beweise: Die Abgeordneten von CDU/CSU im Europaparlament kooperieren viel enger mit der AfD und anderen rechten und rechtsextremen Parteien als bisher bekannt. Dies haben Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und Nachfragen der taz ergeben.
Demnach haben CDU/CSU und AfD zumindest in einem Fall ein EU-Gesetz bis ins Detail abgesprochen und dabei auch Wünsche der Bundesregierung berücksichtigt. Konkret geht es um die geplante Rückführungsverordnung. Sie soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
Für diese „Rückführungszentren“ hatte sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stark gemacht. Nach Angaben von dpa wurden Details der umstrittenen EU-Verordnung von CDU/CSU und AfD in einer Chatgruppe auf Whatsapp sowie bei einem persönlichen Treffen von mehreren Europaabgeordneten abgesprochen.
Die Sozialdemokraten, mit denen die Konservativen normalerweise zusammenarbeiten, wurden dabei übergangen. „Mit dieser Abstimmung ist klar: Es gibt jetzt eine rechte Mehrheit für eine echte Migrationswende in Europa“, jubelte die AfD-Abgeordnete Mary Khan, die offenbar an den Absprachen mit CDU/CSU beteiligt war.
Die SPD ist alarmiert
Die SPD schlug sofort Alarm. Die Konservativen hätten den Kompromiss nicht wirklich gesucht, sagte René Repasi, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, der taz nach der Abstimmung. Vielmehr rüttelten sie an der Brandmauer, mit der die demokratischen Parteien der Mitte die EU vor den Rechtsextremen schützen wollen.
Wie eng die Zusammenarbeit ist, war zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bekannt. Der Chef der Konservativen, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat mehrfach erklärt, es gebe keine Absprachen. Noch Ende des vergangenen Jahres sagte Weber, dass er „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“ wolle. Er fügte hinzu: „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“ Die AfD sei eine antieuropäische Partei.
Die Aussagen mehrerer Abgeordneter sprechen eine andere Sprache. Sie deuten auf einen bewussten Bruch der Brandmauer hin – mit dem Ziel, auch von der Bundesregierung gewünschte Verschärfungen durchzusetzen.
Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten, wurde dpa-Recherchen zufolge eine Whatsapp-Gruppe gegründet, in der die von Weber geführte Europäische Volkspartei EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.
„Vielen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit“
Die EVP berücksichtigte dabei auch Vorschläge der AfD. „Wir können das unterstützen“, habe es zu einem Vorschlag geheißen. Die Abgeordneten hätten schließlich bei einem Treffen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit“, hieß es danach in der Whatsapp-Gruppe: Mitarbeiter der EVP hätten mit dem Emoji für Klatschen reagiert, berichtet dpa.
Die beteiligten Politiker wollten sich zu dem bisher einmaligen Vorgang nicht äußern. Allerdings hatte die AfD-Politikerin Kahn gleich nach der Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments von einem „historischen Sieg“ gesprochen und die Absprachen mit der EVP gelobt. „Wahlversprechen lassen sich durch die Kooperation mit der AfD einhalten“, schrieb sie.
Der CSU-Politiker Weber, der von den Sozialdemokraten und Liberalen für die Rechtswende im EU-Parlament verantwortlich gemacht wird, lehnte jeden Kommentar in der Sache ab. Er habe mit der Chatgruppe nichts zu tun, erklärte der EVP-Chef. „Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte er der Bild-Zeitung.
Scharfe Kritik kommt von den Grünen. „Dass CDU/CSU im Europaparlament Mehrheiten mit der AfD und anderen Rechtsextremen organisiert, ist keine Überraschung mehr“, sagte der Chef der deutschen Grünen-Gruppe im Europaparlament, Erik Marquardt, der taz. Das nun bekannt gewordene Ausmaß der Zusammenarbeit sei aber trotzdem ein „Schock“.
„Es bedeutet nämlich, dass Rechtsextreme Gesetze mitgestalten, die dann auch in Deutschland unmittelbar gelten“, so Marquardt. „Anders gesagt: Die AfD gestaltet jetzt die Regeln für Deutschland, weil die Christdemokraten das unterstützen.“ Dies müsse Konsequenzen haben, forderte der grüne Migrationspolitiker.
Erik Marquardt, Grüne
Nun sei Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert, so Marquardt: „Wenn Merz sagt, mit der AfD wird es unter ihm keine Zusammenarbeit geben, dann muss er auch dazu stehen und Konsequenzen ziehen.“ Zudem müsse das mit den rechten Stimmen verabschiedete EU-Gesetz, die sogenannte Rückführungsverordnung, völlig neu aufgerollt werden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf Facebook mit Blick auf die Absprachen mit der AfD: „Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend.“
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sagte: „Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt.“
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