Brandenburgs AfD-Chef René Springer: Vulgär wiedergewählt

Mit Fäkalsprache und Rassismus gelingt Brandenburgs AfD-Chef seine Wiederwahl. Eine erneute Meuterei der Basis kann die Parteispitze abwehren.

Da lang: René Springer zeigt nach rechts Foto: Jens Kalaene/dpa

Brandenburgs alter und neuer AfD-Chef René Springer strebt nach eigenen Angaben eine Alleinregierung in dem Bundesland an. Damit das klappt, muss sich seine Partei aber mal ein bisschen zusammenreißen, findet er: „Wenn wir uns nicht selber vor die Hütte kacken, hält uns niemand auf, in wenigen Jahren dieses Land zu regieren“, ermahnte Springer beim AfD-Landesparteitag in Prenzlau am Samstag seine Gesinnungsgenossen. Er selbst versprach: „Ich reiße mir den Arsch besonders weit auf, damit wir regieren.“

Die Fäkalsprache kam gut an, mit rund 82 Prozent der Stimmen wurde der Bundestagsabgeordnete anschließend in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Bei seiner Wahl vor zwei Jahren hatte Springer ein ähnliches Ergebnis erzielt.

Damit setzt die AfD Brandenburg wohl ihren völkisch-rechtsextremen Kurs fort, bei dem sie gleichzeitig um ein professionelles Auftreten und eine Regierungsbeteiligung bemüht ist. Der Verfassungsschutz stuft den gesamten Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein, die Partei geht dagegen juristisch vor.

Auch am Samstag lieferte die Parteispitze wieder einiges an Anschauungsmaterial zu ihrer politischen Ausrichtung. Springer etwa schlug rassistische und islamfeindliche Töne an. „Ich habe zwei Söhne. Niedliche Kinder, deutsche Kinder, sehen auch so aus“, schwärmte er. Er wolle nicht, dass sie „in einem Kalifat“ aufwachsen.

Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender im Landtag und am Samstag gemeinsam mit dem Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow zum Vize-Landeschef wiedergewählt, zeigte sich ebenfalls weiterhin auf stramm völkischer Linie: „Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben – und nichts daran ist extremistisch“, verlautbarte Berndt.

Parteispitze gewinnt Machtkampf mit Basis

Anders als noch beim Parteitag im Herbst konnte sich die Parteispitze am Samstag mit ihrem umstrittenen Vorhaben durchsetzen, statt Mitgliederparteitagen künftig Delegiertenversammlungen abzuhalten. Ein entsprechender Antrag erhielt rund 71 Prozent der Stimmen und damit die erforderliche Zweidrittemehrheit.

Damit soll der Landesverband, der mittlerweile rund 4.000 Mitglieder hat, in den Augen des Vorstands handlungsfähig bleiben. Riesige Parteitage wie jener in Prenzlau mit mehr als 600 Anwesenden seien organisatorisch und finanziell immer schwieriger umzusetzen, sagte Springer.

Vorangegangen waren eine hitzige Debatte und zahlreiche Zugeständnisse an die Basis. Nachdem der im November gescheiterte Antrag noch Parteitage mit 300 Delegierten vorgesehen hatte, schlug die Parteispitze nun 400 vor und ließ sich am Samstag dann auf 500 hochhandeln.

Protest gegen AfD-Parteitag in Prenzlau Foto: Jens Kalaene/dpa

Die Aufregung war trotzdem groß: Der Ex-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter witterte etwa – ganz unironisch – „Vetternwirtschaft“ und „Cliquentum“, sollten Delegiertenversammlungen eingeführt werden. Ein Kommunalpolitiker erklärte vor Ort seinen Parteiaustritt, weil die „Basisdemokratie“ abgeschafft werde. „Die AfD bewegt sich in eine Richtung, die uns der politische Gegner vorhält“, sagte er. „Hören Sie auf die Antifa.“

Die ließ dann auch von sich hören: An­ti­fa­schis­t*in­nen protestierten am Veranstaltungsort gegen den Parteitag: SPD, Linke, Grüne und die Initiative Seebrücke hatten zu einer Kundgebung mit dem Motto „Unsere Alternative heißt Solidarität“ aufgerufen. Zudem startete eine vom Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten organisierte Demo vom Prenzlauer Bahnhof. (mit dpa)