Brandenburger Seen bleiben volkseigen: Privatisierung geht baden
Der Verkauf von Seen wird vorläufig gestoppt, verkündet die zuständige Bundesbehörde. Probleme wie am Wandlitzsee sollen künftig vermieden werden.
Badefreunde, Besitzer von Seegrundstücken und Kommunen in Brandenburg können sich freuen. Nach zahlreichen Protesten kündigte die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) am Dienstag an, vorläufig keine Seen mehr privatisieren zu wollen. "Wir wollen zur Versachlichung der Diskussion beitragen", begründete BVVG-Geschäftsführer Wolfgang Horstmann das Moratorium. Außerdem wolle sich seine Gesellschaft bis Jahresende auf den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen konzentrieren. Damit ist auch der Verkauf des Mellensees südlich von Berlin vorerst vom Tisch.
Dass die zahlreichen Medienberichte der BVVG nicht geschmeckt haben, war Horstmann anzumerken. Umso mehr beeilte er sich, die Flucht nach vorn anzutreten. "Vor allem beim Verkauf des Wandlitzsees sind die Dinge nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben", räumt Horstmann ein. Wie berichtet, hatte der neue Eigentümer nach dem Verkauf 2003 die Grundstückseigentümer wegen des Zugangs zum See zur Kasse gebeten. Darüber hinaus sollte eine Gemeinde wegen einer Wasserrutsche an der Badestelle 10.000 Euro Pacht zahlen.
Ein Einzelfall ist der Wandlitzsee nicht. An einigen Gewässern hat sich im Laufe der Jahrzehnte der Wasserspiegel gesenkt und einen neuen Uferstreifen freigegeben. Ein solcher Streifen, so haben es die Gerichte im Falle des Wandlitzsees festgestellt, gehört rechtlich aber zur Wasserfläche und nicht etwa der Gemeinde oder den Eigentümer von Seegrundstücken. "Auch beim Fahrländer See in Potsdam gibt es dieses Problem", weiß Horstmann. Durch intensive Gespräche mit der Stadt sollen alle Eventualitäten nun ausgeräumt werden. Vor allem aber soll der öffentliche Zugang zum See gewährleistet bleiben.
Insgesamt hat die BVVG in den neuen Ländern bislang 14.000 Hektar Gewässerfläche verkauft oder übertragen. Davon gingen 4.800 Hektar an Stiftungen oder Naturschutzverbände. 5.000 Hektar wurden an Landwirte verkauft, 2.200 an Fischereibetriebe. "An Private wurde nur ein kleiner Teil veräußert", betonte Horstmann.
Das soll nach dem Ablauf des Moratoriums auch so bleiben. Noch immer hat die BVVG 15.000 Hektar im Angebot, davon 9.400 in Brandenburg. Horstmann versicherte, dass auch nach dem Ablauf des Moratoriums Wasserflächen zuerst den Kommunen, Fischereibetrieben und Landwirten angeboten werden sollen. Wie lange das Moratorium dauert, wollte der BVVG-CVhef nicht verraten.
Vielleicht kam die BVVG aber nur einem Schritt der Politik zuvor. Vor wenigen Tagen erst hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), einen Stopp der Seenprivatisierung gefordert. Darüber hinaus wird sich, trotz der kürzlich gescheiterten Onlinepetition, auch der Bundestag nach der Sommerpause mit dem Thema befassen.
Dass es mit einem Moratorium nicht getan ist, machte auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Dagmar Enkelmann, deutlich. Sie begrüßte den Schritt der BVVG zwar als "überfällig", nun sei aber die Bundesregierung gefordert, "die BVVG endlich vom Zwang zu befreien, Gewässer, aber auch Äcker und anderes Grundeigentum im Osten an den Meistbietenden zu verkaufen".
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