Brandenburger Landespolitik: Da waren's nur noch zwei
Noch eine der aus der Partei ausgetretenen vier Brandenburger BSW-Abgeordneten tritt wieder ein. Autoritäre Tendenzen gibt es angeblich doch nicht.
Es klang so bedrohlich: Mit „autoritären Tendenzen“ und zunehmender Dominanz radikalisierter Positionen bis hin zu AfD-Nähe hatten vier brandenburgische Landtagsabgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht Mitte November ihren Parteiaustritt begründet. Nun sind schon zwei der vier wieder eingetreten.
Der Eindruck autoritärer Tendenzen sei in Gesprächen mit Partei und Fraktion nachhaltig ausgeräumt worden, teilte die Abgeordnete Melanie Matzies am Mittwochabend mit. Vor ihr war schon Reinhard Simon zurückgekehrt, bis 2019 Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt. Fraktionsmitglieder waren alle vier ohnehin geblieben.
Der Parteiaustritt der vier Parlamentarier vor vier Wochen erfolgte im Zusammenhang mit dem Beschluss einer knappen Mehrheit der 14-köpfigen BSW-Fraktion, im Landtag nicht für zwei Rundfunkstaatsverträge zu stimmen. Das widersprach der Festlegung der Ende 2024 vereinbarten Koalition mit der SPD, stets miteinander zu stimmen. Ohne die Zustimmung des Brandenburger Landtags wären die seit Jahren vorbereiteten Neuerungen, die dem BSW nicht weit genug gingen, bundesweit Makulatur gewesen.
Da aber die oppositionelle CDU und BSW-Finanzminister Robert Crumbach, der auch ein Abgeordnetenmandat hat, für die Verträge stimmten, kam im Landtag dennoch die nötige Mehrheit zusammen. Die SPD hatte die Haltung der BSW-Fraktion toleriert, aber klargemacht, dass sich das nicht wiederholen dürfe.
SPD-CDU-Koalition (noch) keine Alternative
Eine Koalitionsalternative hat die SPD allerdings nur, falls ein Mitglied der BSW-Fraktion in ihre Reihen wechselt – allein mit der CDU kommt sie nur auf 44 der 88 Sitze im Parlament und damit auf einen zu wenig. Das hatte schon gleich nach der Landtagswahl im September 2024 eine Koalition ausgeschlossen.
„Das BSW ist die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland“, begründete die Nun-wieder-BSWlerin Matzies ihren Schritt. „Sie bildet meine politische Überzeugung nach wie vor ab und bleibt somit meine politische Heimat.“
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