Brandenburger Koalitionspläne: Steige hoch, du rote Koalition
Schülerbafög, Mindestlöhne, mehr Lehrer und Erzieher: Die Wünsche von SPD und Linkspartei für die Koalition sind groß. Die Finanzierung aber ist ungewiss, im Haushalt klafft ein riesiges Loch
Auf einen "Politikwechsel" hoffte die Brandenburger Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Montag nach der SPD-Entscheidung für Rot-Rot. Auf ein Land, in dem soziale Aspekte trotz der Wirtschaftskrise eine Rolle spielen. Einfach wird das nicht, denn im märkischen Haushalt klafft ein riesiges Loch. Eine Deckungslücke von knapp 500 Millionen Euro wird der Landeshaushalt 2009 aufweisen, 2010 werden es 944 Millionen Euro sein. Finanzminister Rainer Speer (SPD) betonte, dass damit einige Wahlkampfversprechen nicht mehr bezahlbar sind.
Als gesetzt dürfte die Einführung eines Schülerbafögs für bedürftige Jugendliche von monatlich 110 Euro sein. Auch ein neues Vergabegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn von 7,50 Euro vorsieht, gilt als sicher. Beide Forderungen hatte die SPD vor den Sondierungsgesprächen als "unverhandelbar" erklärt - und volle Zustimmung der Linken erhalten.
Beide Parteien wollen auch mehr Kitaerzieher: Der Betreuungsschlüssel soll bei den unter Dreijährigen von 1:7 auf 1:6 verbessert werden. Daneben sollen mehr Lehrer eingestellt werden. 1.250 zusätzliche Pädagogen fordert die SPD in den nächsten fünf Jahren, 2.500 will die Linke. Wie das finanziert werden soll, ist allerdings unklar.
Wenig ändern wird sich in der Energiepolitik. Die SPD hält an der Weiternutzung der märkischen Braunkohle fest, die Linke forderte im Wahlkampf keine neuen Tagebaue und den Ausstieg bis 2040. In den Sondierungen knickte die Linke jedoch ein. Man habe einen Kompromiss gefunden, erklärte Kaiser vage.
Die Finanzierung der hehren Projekte dürfte denn auch Hauptgesprächspunkt in den Koalitionsverhandlungen sein, die am Donnerstag beginnen sollen. Bis Mitte November soll die gemeinsame Regierung stehen. Für die SPD hat das Einbinden der Linken in die Regierung in Zeiten strikten Sparens einen Vorteil: Stetes Meckern von links ob der Haushaltskonsolidierung fällt nun aus. KONRAD LITSCHKO
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