■ Brandenburg: Abschiebestopp
Potsdam (epd) – Einen sechsmonatigen Abschiebestopp für Kurden hat Brandenburgs Innenminister Ziel (SPD) angekündigt. Kurden seien derzeit in der Türkei an Leib und Leben bedroht, erklärte er gestern. Jedes Bundesland habe das Recht, diesen Stopp anzuordnen. „Schwierig“ werde es nur, wenn nach Ablauf der Halbjahresfrist Bundesinnenminister Kanther (CDU) einer Verlängerung des Abschiebestopps zustimmen müsse. In Brandenburg leben nach Angaben des Innenministeriums derzeit insgesamt 60 Kurden – untergebracht im Aufnahmeheim von Eisenhüttenstadt.
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