Susanne Knaul über unerwünschte Kritik an Israels Siedlungspolitik: Boykottieren verboten
Wer vorhat, irgendwann das Heilige Land zu besuchen, der sollte fortan vermeiden, demonstrativ keine Produkte aus den Siedlungen im Westjordanland zu kaufen. Denn der offensichtliche Boykott könnte ein Einreiseverbot nach sich ziehen: Künftig darf Israel nur noch besuchen, wer mit allem, auch mit der Besatzung im Westjordanland, einverstanden ist oder wenigstens die Klappe hält. Kritik wird nicht länger geduldet.
Jahrzehntelang galt Israel mit Recht als ein Land, in dem die Meinungs- und Informationsfreiheit ganz groß geschrieben wird. Nicht ohne Grund drängeln sich die Korrespondentinnen und Korrespondenten in Jerusalem, selbst wenn die spektakulären Geschichten in den Nachbarländern stattfinden.
Mit Benjamin Netanjahu an der Spitze der Regierung und mit seiner jetzigen nationalistisch-religiösen Koalition rückt das gesamte Land aber wie von Zauberhand schrittweise nach rechts. Die Siedler sind inzwischen salonfähig, und wer die Besatzung ablehnt, gilt als radikaler Linker.
Es ist kein schleichender Prozess mehr, mit dem sich Israel von der Demokratie verabschiedet. Die Angst geht um unter Regimegegnern, Menschenrechts- und Friedensaktivisten. Noch sitzen nur die hinter Gittern, die aus Gewissensgründen den Armeedienst verweigern. Das ist schon schlimm genug.
Ein jüdisches und demokratisches Israel wollte Staatsgründer David Ben-Gurion, und sogar Netanjahu redet bis heute davon. Doch die laute Mehrheit scheut die Konfrontation mit den Andersdenkenden. Man will sie nicht hören. Wer sich um Israel sorgt, sollte jetzt gerade zum Boykott der Siedlungen aufrufen und gegen das Besatzungsregime protestieren, das dem palästinensischen Volk seit einem halben Jahrhundert die Selbstbestimmung verwehrt.
Jetzt klein beizugeben, käme einem Aufgeben gleich und zwar beider Staaten: Palästinas und Israels.
