: Boykott an den Unis
■ Protest gegen neue Studiengebühren
Die „Initiativen gegen Studiengebühren“ haben die Berliner Studierenden aufgerufen, die zusätzlichen Immatrikulationsgebühren von 100 Mark für das Wintersemester 96/97 nicht zu bezahlen. Mit dieser Aktion wollen die Studenten gegen den „Einstieg in die Erhebung von Studiengebühren“ protestieren. Die Studierenden werden von den Initiativen an FU, TU, HUB, HdK und TFH aufgefordert, sich möglichst schnell zurückzumelden, damit frühzeitig deutlich wird, wie viele Studenten den Boykott unterstützen.
Aus dem Etat der Universitäten sind mit dem Haushaltsstrukturgesetz pro Student 100 Mark gestrichen worden. Diese Gebühren bedeuteten also keine Mehreinnahmen für die Universitäten. Das Geld werde lediglich für den Senat eingetrieben, um „den maroden Haushalt zu sanieren“, so der Vorwurf der Initiativen. In einem Flugblatt raten sie den Studierenden, beim Boykott der Immatrikulationsgebühr in drei Phasen vorzugehen: Rückmeldung ohne Zahlung der 100 Mark, dann Ausnützen der Rückmeldenachfrist und Zahlung der 100 Mark unter „Vorbehalt rechtlicher Prüfung“. Schließlich sollten die Studenten erst bei der ultimativen Drohung mit Exmatrikulation zahlen. Eine Musterklage werde momentan vorbereitet, erklärten die Initiativen. Durch politischen Druck könne die Regelung zu Fall gebracht werden. Die Gewerkschaft GEW läßt derzeit durch ein Rechtsgutachten prüfen, ob eine solche Gebühr überhaupt Rechtens ist und wie hoch die tatsächlichen Kosten für den Verwaltungsaufwand sind. Stephanie v. Oppen
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