: Borttscheller schlauer als das Parlament
■ Innensenator erläßt Arbeitserlaubnis für ausländische StudentInnen
Was schert einen Senator ein einstimmiger Beschluß des Parlaments? Im Zweifel nichts. Das lehrte gestern die Sitzung der Bremer Bürgerschaft. Da hat nämlich Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) auf Anfrage der Grünen die neue Regelung der Arbeitserlaubnisse für ausländische StudentInnen bekanntgegeben. Und die sieht ziemlich anders aus, als sie sich das Parlament in seiner per einstimmigem Beschluß vorgestellt hat. Dazu der Innensenator: „Beschlüsse, die mit großer Mehrheit gefaßt sind, sind nicht zwingend richtig.“ Rückfrage Helga Trüpel: „Sind Sie mit mir der Meinung, daß manche Antwort für sich spricht?“
Die SPD hatte im Dezember letzten Jahres einen Antrag auf eine Arbeitserlaubnis von bis zu 20 Stunden vorbereitet, den aber wieder zurückgezogen. Was dazu geführt hatte, daß die Grünen ihn einbrachten. Das Ende vom Lied: Ein einstimmiger Bürgerschaftsbeschluß im Januar mit einer Arbeitserlaubnis bis zu 16 Stunden wöchentlich. Was Borttscheller offensichtlich zu viel war. Nun gilt: Es darf bis zu 12 Stunden in der Woche gearbeitet werden, in Ausnahmefällen länger. Nämlich bei Verträgen als studentische Hilfskräfte oder wenn die StudentInnen zum Arbeiten gezwungen sind, weil aus nicht vorhersehbaren Gründen Leistungen ausbleiben. J.G.
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