Bonner Ratschläge

■ Noch kein Ergebnis in Vermittlungsgesprächen zwischen Senat und Besetzern der Fraunhoferstraße /PTB übernimmt das Haus am 1.4. / Bund gibt der PTB „Rat“

Ohne Ergebnisse meldeten sich gestern die beiden Vermittlerinnen aus der Fraunhoferstraße bei Klaus Groth, dem Staatssekretär von AL-Umweltsenatorin Schreyer. Die BesetzerInnen des ehemaligen Arbeitsschutzmuseums konnten den beiden Rechtsanwältinnen Selig und Weyers noch keine Diskussionsergebnisse vorweisen. Noch am Dienstagabend hatten sich die beiden Vermittlerinnen mit Groth, dem Staatssekretär der AL-geführten Umweltverwaltung, und dem AL -Abgeordneten Haberkorn getroffen. Lediglich Standpunkte wurden ausgetauscht, hieß es. Groth bestätigte gestern, bei der Suche nach einem Ausweichquartier werde der Senat nur helfen, wenn die Besetzer das Gebäude freiwillig verließen. Die Zeit drängt. In zwei Tagen geht die Verfügungsgewalt über das Gebäude an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) über, die Bundeswirtschaftsminister Haussmann (FDP) unterstellt ist. Nächste Woche will die Bundesanstalt mit Meßarbeiten in dem Gebäude beginnen. Die PTB hatte nie ausgeschlossen, dann einen Strafantrag gegen die BesetzerInnen zu stellen. Die Bonner CDU/FDP-Koalition ist offenbar nicht bereit, der Berliner Koalition bei der Suche nach einer friedlichen Lösung zu helfen. Der Berliner PTB-Leiter Sauerbrey ist bislang gegenüber dem Senat nicht vom Übergabetermin am Samstag abgerückt. Das PTB-Präsidium in Braunschweig wiederum hört auf den „Rat“ der Bundesregierung. „Da ist die politische Ebene am Zuge“, sagte gestern PTB-Vizepräsident German zur taz. Es gebe in dieser Sache Gespräche auf „Staatssekretärsebene“ zwischen seinem Ministerium und dem Bundeskanzleramt, bestätigte gestern Haussmann-Sprecher Krause in Bonn. Über den Inhalt der Bonner Gespräche wollte er nichts sagen.

Am 20.3. hatte die Bevollmächtigte der Bundesregierung in Berlin, Berger (CDU), einen Brief an Innensenator Pätzold geschrieben, den Groth als „Warnung“ bezeichnete. Die CDU -Staatssekretärin hatte geschrieben, der Bund gehe davon aus, daß das Gebäude „ordnungsgemäß“ übergeben werde. Berger erwartete vom Senat „alle erforderlichen Maßnahmen“.

Ob der Senat nach der „Berliner Linie“ verpflichtet wäre zu räumen, wenn die PTB ab dem 3.4. Strafantrag stellt, ist unklar. Sprecher Kolhoff (SPD) bejahte diese Frage. Das Kriterium der Nutzung sei durch die Meßarbeiten gegeben, die die PTB plant. „Das wird eine erhebliche Nutzung“, sagte Kolhoff. Unter diesen Umständen hat die Forderung wenig Chancen, die einige „AL-Ökosozialistinnen“ gestern erhoben: „offensiv in Bonn“ zu „intervenieren“.

hmt