Bonner Bauskandal

Der Investor, der keiner war

Beim Bau des Bonner Konferenzzentrums kam es zum Millionenbetrug. Die städtischen Projektleiter stehen deshalb seit Dienstag vor Gericht.

Ein teures Luftschloss: das World Conference Center in Bonn. Bild: dpa

BONN taz | Weil der Prozess mit Verzögerung beginnt, steht Eva-Maria Zwiebler fast eine Dreiviertelstunde vor ihrem Stuhl. Die seit Langem krankgeschriebene Bonner Bürgeramtsleiterin wirkt sichtlich angeschlagen – anders als der frühere Bonner Stadtdirektor Arno Hübner, der sich fast sofort auf die Anklagebank gesetzt hat. Beide haben im Zuge des teuren Desasters um den Bau des World Conference Centers Bonn (WCCB) ihre Reputation verloren. Möglicherweise kommt es aber noch schlimmer. Am Dienstag hat vor dem Landgericht Bonn gegen sie ein Strafprozess begonnen, beide sind dort unter anderem wegen schweren Betrugs angeklagt.

Es geht um den wohl bizarrsten Bauskandal der Bundesrepublik. Nachdem sie ihren Status Bundeshauptstadt verloren hatte, befand sich Bonn in einer Identitätskrise. Die Idee der Lokalpolitiker: Bonn wird UN-Stadt. Dafür brauchte es ein großes Kongresszentrum, in dem Tausende Teilnehmer tagen können. 2003 beschloss der Stadtrat den Umbau früherer Bundestags- und Bundesratsgebäude zu einem Kongresszentrums samt Hotel. Hübner und Zwiebler leiteten die Projektgruppe.

140 Millionen Euro sollte das Projekt kosten – die klamme Stadt nichts. Das Land NRW stellt 37 Millionen Euro Förderung in Aussicht. Die Sparkasse Köln-Bonn ist bereit, 104 Millionen Euro an Krediten zu geben. Doch die Suche nach einem Investor bleibt erfolglos. Da taucht der Südkoreaner Man-Ki Kim auf. Er erklärt, er wolle 40 Millionen Euro in das Projekt stecken. Ein „Glücksfall für Bonn“ sei Man-Ki Kim, freut sich die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) bei der Vertragsunterzeichnung.

Doch Man-Ki Kim hat – anders, als er behauptet – gar kein Geld, sondern nur eine Firma namens SMI Hyundai Corporation. In den Ohren der Bonner klingt das wohl so ähnlich wie der Namen des internationalen Autokonzerns. Die städtischen Beamten klären die Verwechslung nicht auf. So ergründet niemand, was SMI bedeutet. Es steht für „Susie, Mimie and I“ – Kims Frau, seine Tochter und ihn selbst.

Stadt bürgt für Investor

Als der Investor die geforderten Sicherheiten nicht vorzeigen kann, hält ihn die Sparkasse nicht für kreditwürdig. Das erfährt der Stadtrat aber nicht. Um das Projekt nicht zu gefährden, bürgt die Stadt für den Investor – zunächst über 74 Millionen Euro, später über 104 Millionen Euro. Laut Staatsanwaltschaft soll Hübner eigenmächtig eine Vereinbarung zwischen Stadt und Sparkasse geändert haben. Weil die Bezirksregierung eine Bürgschaft nicht genehmigen würde, wird die Sache „Nebenabrede“ genannt.

Kim fliegt 2009 auf, als eine Firma ihn wegen millionenhoher Ausstände verklagt, und wird 2013 zu einer Gefängnisstrafe von sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Baukosten für das WSSB sind unterdessen auf mehr als 200 Millionen Euro gestiegen. Auch als den Angeklagten längst klar gewesen sein musste, dass der Investor keiner war, machten sie gegenüber der Bezirksregierung falsche Angaben, um Fördergelder lockerzumachen, werfen ihnen die Staatsanwälte vor. Die Angeklagten bestreiten das. Hübner will sich in dem Verfahren selbst äußern.

Spannend dürfte werden, was er über seine ehemalige Chefin zu berichten hat. Denn viele in Bonn halten die beiden Angeklagten für bloße Bauernopfer. Dieckmann – deren Mann lange SPD-Justizminister in NRW war – hat 2009 nicht erneut kandiert und ist heute Präsidentin der Welthungerhilfe. Die Ermittlungen gegen sie hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. Nicht einmal ein Disziplinarverfahren hat die SPD-geführte Bezirksregierung Köln gegen sie eingeleitet, obwohl der Bonner Stadtrat das gefordert hatte.

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