■ Bonn will Strafe für Aktionen gegen Kriegsdenkmäler: Großes Deutschland, dummes Gesetz
Der Gesetzentwurf zum Schutz der Ehre der Bundeswehr und der Plan des Justizministers, eine „grob ungehörige Handlung“ an Gefallenendenkmälern mit bis zu drei Jahren Gefängnis zu bedrohen, stehen in einem unheilvollen Zusammenhang. Innenpolitisch zielen beide Vorhaben auf eine Einschränkung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung ab.
Das Schutzgesetz für die Bundeswehr erlaubte es, zahlreiche literarische Zeugnisse, nicht etwa nur den Tucholsky-Satz „Soldaten sind Mörder“, unter Strafe zu stellen. Die Strafandrohung für Aktionen an Gefallenendenkmälern verlangte plötzlich wieder persönlichen Mut für die Teilnahme an Aktionen, die jahrzehntelang selbstverständlich waren: Kundgebungen, Theateraufführungen, künstlerische Auseinandersetzungen mit Kriegergedenkstätten.
Selbst wenn am Ende niemand tatsächlich von einem Gericht für eine derartige Handlung ins Gefängnis geschickt würde, bliebe das Klima der geistigen und intellektuellen Auseinandersetzung vergiftet.
Nun kann die Bundesregierung natürlich hier ihre Prioritäten setzen. Pazifisten sind in ihrer Mehrheit nicht gerade die Stammwähler der Koalitionsparteien. Die Regierung hat die Macht, solche „vaterlandslosen Gesellen“ an den Rand der Gesellschaft zu drängen, und sie scheint auch den Willen dazu zu haben.
In Zeiten, in denen angesichts leerer Kassen wenig Raum für gestaltende Politik bleibt, hat sich eine Polarisierung im geistig-kulturellen Bereich schon immer ganz gut für Stimmenfang geeignet.
Aber die Gesetzentwürfe haben auch eine außenpolitische Dimension. Die deutsche Wiedervereinigung ist von Frankreich und Großbritannien nicht gerade euphorisch begrüßt worden. In Moskau sind leidvolle historische Erfahrungen mit den Deutschen noch längst nicht vergessen. Während also in Hauptstädten anderer Länder die Entwicklung eines allzu starken Deutschland durchaus mit Sorge beobachtet wird, geben deutsche Politiker mit zwei Gesetzentwürfen all denen recht, die einen Rückfall Deutschlands in den Militarismus befürchten. Was um alles in der Welt geht in den Köpfen derer vor, die uns regieren? Bettina Gaus
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