■ Bonn apart: Öko zum Nulltarif
Nun ist es heraus: der neue Wahlkampfslogan der Bündnisgrünen für den Bundestagswahlkampf heißt: „Piep, piep, piep, die Öko-Steuer hat euch lieb.“ Statt Joschka Fischer wird ein grüner Mantel zu sehen sein, über dem wie mit Geisterhand ein Zauberstab schwebt. Die Öko-Steuer ist nämlich auf zauberhafte Weise noch besser, als wir dachten, wie sich unter dem Druck der Meinungsumfragen für die Grünen herausschält.
Bisher dachten wir immer, die Öko-Steuer funktioniert so: Die Energiepreise gehen hoch, der Benzinpreis zum Beispiel steigt in zehn Jahren auf fünf Mark, und dafür werden die Lohnnebenkosten gesenkt, um die Arbeit zu verbilligen.
Das kostet natürlich den einen oder anderen Geld. Was ja auch o.k. ist. Schließlich sollen mit den Einnahmen aus der Öko-Steuer auch noch der ökologische Umbau der Wirtschaft mit Anpassungshilfen für besonders energieintensive Branchen sowie ein internationales Klimaschutzprogramm finanziert werden. Aber jetzt ist alles sogar noch viel toller. In Wirklichkeit bekommen wir nämlich alles praktisch zum Nulltarif. Niemand muß durch die Öko-Steuer draufzahlen, lautet die Botschaft der Grünen. Ein Chemiker würde sagen, die Öko- Steuer ist „neutral“, ein Physiker „ungeladen“, ein Fußballspieler „unentschieden“. Politiker sagen: „Aufkommensneutral.“ Den Grünen ist damit die Kreisatur des Quadrats gelungen. Statt anzuecken, ist die Öko- Steuer zu einer runden Sache geworden. Zauberkünstler Theo Waigel, der die Geldvermehrung durch die Neubewertung der Goldreserven erfunden hat, sieht demgegenüber wie ein Hilfskater aus.
Die Grünen sind damit im Kreis der arrivierten Parteien angekommen, die erkannt haben: Politik darf niemanden etwas kosten. Als nächsten Coup haben die Grünen die Öko-Steuer Plus ausgearbeitet. Der Benzinpreis erhöht sich auf zehn Mark. Auch das kostet niemanden etwas. Denn wenn schon fünf Mark den Bürger null belasten, tun es auch zehn Mark. Zweimal null ist schließlich null. Und trotzdem ist doppelt soviel Geld in der Kasse. Toll, nicht? Markus Franz
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