piwik no script img

Bonino fordert UN-Polizei

■ EU-Kommissarin: Flüchtlingsschutz ist nicht Aufgabe der Nato

Die EU-Kommissarin für humanitäre Fragen, Emma Bonino, lehnt einen Schutz der Kosovo-Flüchtlinge durch Nato-Truppen ab. Dies sei, sagt Bonino im taz-Interview, „unter keinen Umständen Aufgabe der Nato. Das Militär kann uns aus einer Notlage aushelfen, aber wir haben unterschiedliche Aufgaben.“ Die Führung und Koordination humanitärer Aktivitäten müsse bei den humanitären Organisationen liegen.

Bonino verlangt, daß die Nato nachrichtendienstliche Informationen über die Lage innerhalb des Kosovo den humanitären Helfern zur Verfügung stellt. „Wir wollen keine militärischen Geheimnisse erfahren, aber wir brauchen einen Teil der Informationen vor allem hinsichtlich der Flüchtlingsströme“, betont Bonino. Die EU-Kommissarin gesteht ein, daß die Hilfsorganisationen nicht ausreichend auf den Exodus aus dem Kosovo vorbereitet waren. Aber: „Keine Organisation der Welt kann sich auf 400.000 Flüchtlinge vorbereiten, die innerhalb von drei Wochen über die Grenzen kommen.“ Zum Schutz von Flüchtlingen fordert Bonino den Aufbau einer UN-Polizei.

Das UNHCR bereitet sich indes in den Nachbarregionen des Kosovo auf 300.000 weitere Vertriebene vor. In den Flüchtlingslagern in Albanien und Makedonien wird es eng. Daher soll nach den Vorstellungen der UN- Flüchtlingshochkommissarin Sadako Ogata auch Bonn weitere 10.000 Kosovo-Albaner aufnehmen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte gestern, er schließe zusätzliche Aufnahmen nicht aus, wenn die Situation dies erfordere.

Tagesthema Seite 3

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen