Bodo Ramelow zum Spitzelurteil: "Sollen die doch Merkel überwachen"

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt dem Verfassungsschutz Bodo Ramelow zu überwachen. Mit dem Urteil stehe die gesamte Linkspartei unter Generalverdacht, sagt er.

Darf vom Verfassungsschutz "offen" beobachtet werden: Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker der Linkspartei in Thüringen.   Bild: dpa

taz: Herr Ramelow, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat geurteilt, dass Sie weiter vom Verfassungsschutz überwacht werden dürfen. Geht es bei dem Urteil noch um Sie als Person?

Bodo Ramelow: Nein, am Mittwoch wurde ein Urteil über meine Partei gesprochen. Jetzt kann über jedes Mitglied ohne Anlass ein Dossier angelegt werden, egal ob man sich persönlich verfassungsfeindlich geäußert hat. Damit wurden 80.000 Parteimitglieder unter Generalverdacht gestellt - ein enormes Arbeitsbeschaffungsprogramm für den Verfassungsschutz.

Wie wird sich das auf die Linkspartei auswirken?

Menschen, die darüber nachdenken, Mitglied zu werden, überlegen sich das jetzt zweimal. Es wird eine Schere im Kopf einsetzen. In Bayern werden bereits alle, die im öffentlichen Dienst tätig sind, regelmäßig befragt, ob sie Mitglied der Linkspartei sind. Wenn künftig Dossiers vorliegen, werden solche Bewerbungen möglicherweise aussortiert werden. Es entsteht wieder das Klima, aus dem ich gekommen bin und das ich hoffte überwunden zu haben, nämlich das der Berufsverbote in der BRD.

Sie kritisieren einen Generalverdacht gegen Ihre Partei. Gibt es Teilgruppen, bei denen Sie eine Überwachung in Ordnung fänden?

Eine Überwachung durch diesen Verfassungsschutz? Entschuldigung, aber dann sollen die Frau Merkel überwachen. Sie ist es, die gerade verstaatlicht. Einfach die Behauptung, es gäbe jemanden, der über Verstaatlichung redet, kann doch kein Kriterium sein, dass etwas verfassungswidrig ist.

Im Urteil haben die Richter am Mittwochdie Einschätzung vertreten, die Kommunistische Plattform habe erheblichen Einfluss innerhalb der Linkspartei.

Das wurde einfach behauptet, aber in einem Rechtsstaat kann es doch nicht um Behauptungen gehen. Jedenfalls lasse ich mich auf diese Hexenverfolgungslogik nicht ein. Entweder es gibt einen Vorwurf gegen meine konkrete Person, oder man muss gegen meine Partei klagen.

Comments

[manfred (58)]

@Manuela

 

"Wenn wir alle mal die Augen auf machen Sind die Nazis und ihre Organisationen so gut durchorganisiert, wo ist hier der Verfassungsschutz?????"

 

Der ist mit dabei und organisiert den Rechtsextremismus. Angeblich ist ja genau daran das NPD-Verbot gescheitert.

[lux]

@ Peter W. Schlimm, solche Kommentare in einer ehemals linken Zeitung zu lesen. Warum schreiben Sie nicht in der Bildzeitung, da passen solche Kommentare besser hin.

[Thomala]

http://www.youtube.com/watch?v=mnJGxOdfu2A&feature=player_embedded

 

Diese Partei ist mit in der Regierung und entscheidet wer vom VS bespitzelt wird und wer nicht .....

[Manuela]

Das wird ja immer schöner in Deutschland :(( Ohne einen wirklich Vorweisbaren Grund vom Verfassunsschutz beobachtet werden ist doch nur wieder ein Versuch Demokratie einzuschrenken!!!! Wenn wir alle mal die Augen auf machen Sind die Nazis und ihre Organisationen so gut durchorganisiert, wo ist hier der Verfassungsschutz????? Statt ehrenwerte Bürger su beschatten und Mitglieder einer sozialdemokratischen Partei auszusondieren und beruflich einzuschränken sollte Hier wesentlich stärker agiert werden!!!!!!

Mein Puls ist schon wieder auf 180... Soll das im Interesse des Grundgesetzes sein. Wo sind die Beweise, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz genehmigen????

[Das Selbst]

verstaubte ideale? Ihre Vorstellungen von den Linken sind wohl ehr verstaubt!

Wenn sie immer noch glauben das Links, Möchtegernkommunismus alla Stalin oder NK ist, dann sind sie irgendwo hängen geblieben.

[herbert]

Die behandeln die Linken heute so, wie sie damals die Grünen behandelt haben. Die Beobachtung der Linkspartei dient doch nur dazu sie in ein schlechtes Licht zu rücken, -da fällt doch keiner mehr drauf rein.

 

Die Linke war übrigens die einzige Partei, die im EU-Parlament gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt hat.

[lunatir]

Ich will hier auch mal mit der Behauptung aufräumen, daß es in der Linken extremistische Strömungen geben soll, was einfach lächerlich ist.

Selbst die so viel gescholtene kommunistische Plattform (etwa 1% der Gesamtpartei) verurteilt das Unrecht in der DDR und steht genauso zu den demokratischen Grundsätzen der Partei.

Sie entwickeln lediglich sozialistische bzw marxistische Positionen weiter, was niemals pauschal als verfassungsfeindlich gelten kann.

Es werden lediglich Behauptungen ins Feld geführt um medial ein falsches Bild der Linken aufrechtzuerhalten, obwohl die politische Arbeit der Linken konseqent in Richtung "mehr Demokratie" geht.

Dagegen hat die Junge Union der CDU schon ein eingeschränktes Wahlrecht für Rentner und Arbeitslose gefordert.

Frau Merkel hatte damals Bush die Zustimmung zum völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen den Irak signalisiert.

Es wurden Menschen über deutschen Flughäfen in US-Folterlager entführt.

Ein Nazirichter Filbinger wählte sogar noch Köhler mit.

Warum wird der "Verfassungsschutz" dort nicht aktiv.

Richtig, es ist halt die "richtige Partei".

[Andi]

Was mit den Hartz IV Empfängern gemacht wird, dürfte eigentlich kaum mit der Verfassung vereinbar sein, die den Menschen Würde und ein selbstbestimmtes Leben garantieren soll.

 

Menschenwürde - wenn die Menschen bespitzelt werden und um jede notwendige Anschaffung kämpfen müssen?

 

Selbstbestimmtes Leben - wenn man jede Arbeit annehmen muß die einem aufgebürdet wird, jede Abwesenheit genehmigen lassen muß und nicht die Wohnung frei wählen darf?

 

Wer hat die Gesetze dazu erlassen? - SPD und Grüne

Wer plant weitere Repressalien? - CDU und FDP

 

Im Gegenzug setzt sich die Linke gegen Hartz IV ein und somit für die Verfassung. Welch Ironie, daß gerade die überwacht werden...

[Kalle Blomquist..]

Die Stigmatisierung der Linken geht weiter..- wann akzeptiert man die Leute endlich als einen Teil der Gesellschaft.

 

Ich würde es begrüßen, wenn man sich mit Argumenten und nicht mit Gesetzen gegen sie wendet., die wenig plausibel sind.

 

Wenn Herr Ramelow etwas unrechtes tut., so gehört er vor ein ordentliches Gericht, dann braucht es einen Prozess.

 

Andersfalls soll die Stasi 3.0 Schnüffelei endlich aufhören.

 

Was erlauben STrunz?

[Werner Rudolph]

Lieber Bodo Ramelow, an dem Urteil bist du selbst schuld.Du darfst eben nicht bei den LINKEN sein. Wärst du z.B. in der CDU, der SPD oder der FDP gelandet, dann würde kein Mensch mehr darüber reden. Oder hast du in der Vergangenheit mal etwas über "IM Erika" oder "IM Tulpe" gehört. Da gehen die Schlapphüte nicht ran; das sind inzwischen aufrechte Demokraten.

[Matin]

@JanSebastian

 

Sie gehören auch zu den Menschen die garnicht wissen was neoliberal bedeutet, Ludwig Erhard war ein Neoliberaler oder wie diese Denkschule in Deutschland und Österreich korrekter Weise bezeichnet wird, Ordoliberaler.

 

Ordoliberale sind aber nicht für einen schwachen Staat, was schon in der Maxime Erhards, "Wohlstand für alle" zum Ausdruck kommt.

 

Ordoliberale wollen einen starken Staat, der sich aber auf seine Kernaufgaben konzentriert, eine Vollkasko Versorgung gehört nicht dazu.

 

Ordoliberale wollen für die Wirtschaft eine eindeutiges und klares Regelwerk (wie es z. B. im Bundeskartelamt zum Ausdruckt kommt), Ordoliberal wollen das gleiche Startbedinungen gelten, was mann dann draus macht ist Sache des einzelnen. Zum starken Staat Ordoliberaler Prägung gehört auch eine soziale Absicherung für Alte, Kranke und unverschuldet in Not geratene.

 

Das ganze Dilemma mit den ausufernden Haushalten fing doch erst an als der Ordoliberale Weg unter der Regierung Brand / Scheel verlassen wurde,alle Regierungen danach haben doch mehr oder weniger Sozialdemokratische Politik betrieben, und da nehm ich Kohl und Schröder nicht aus. Ausweitung von Sozialleistungen auf immer größere Bevölkerunggruppen, und was auch nicht vergessen werden darf, grade Sozialdemokratische Regierungen haben sich vom Haftungsprinzip in der wirtschaft immer weiter entfernt, erst diese Politik machte es doch erst möglich das exorbitante Gewinne privatisiert wurden die Risiken aber sozialisiert.

[manfred (58)]

Wenn ich mir die letzten 20 Jahre so betrachte stelle ich fest, das die Linke die einzige Partei ist, die stets gegen das ständige Herumdoktern am Grundgesetz gestimmt hat, während alle anderen Parteien sich das GG stets so zurechtgebogen haben, wie es ihren jeweiligen Ambitionen entsprach, statt sich einfach danach zu richten. Damit ist die Frage, vor wem das Grundgesetz geschützt werden muß, recht klar zu beantworten: Nicht vor den LINKEn.

[Peter W.]

Ramelow ist eine Witzfigur, soll er doch nach Nordkorea auswandern wenn er solchen verstaubten Idealen anhängt.

[Amos]

An Martin

 

Hab' ich mal wieder ins Schwarze getroffen ?

 

Außerdem, wenn die Linken zu stark werden, hat doch der Neoliberalismus versagt-, oder? Das Volk wird langsam so liberal, dass es bald den Sauerstoff bezahlen muss, den es einatmet, damit die Neoliberalen nicht von der Lohnliste, "der Braven" gestrichen werden. Wer an den Weihnachtmann glaubt, glaubt auch, das der Markt alles richten wird. Wie es aber momentan aussieht; gleicht diese System einer langsamen Hinrichtung des Prolitariats. Um die Agonie des Kleinbürgers noch zu verlängern, schaltet sich sogar schon der Verfassungsschutz ein.

Wenn die Linken angeblich die Verfassung abschaffen wollen ...? Die " Schönwetter-Demokraten", sind doch längst dabei, zugunsten der "großen Paläste".

Ich weiß, dass Neid eine Todsünde sein soll, aber Maßlosigkeit ist auch eine. Von anderen sprechen dass sie neidig sind, ist doch paradox, wenn durch den Neoliberalismus mehrend Mutanten, die mit 7-Mäulern fressen wollen, geschaffen werden.

Wenn man schon den Bonzen in den Arsch kriecht, dann soll man wenigsten mal schauen, ob sich da ein paar Goldstücke finden, die man an die "gewollten Armen" verteilt. Jeder ist bekanntlich seines Glückes Schmied-, aber was ist, wem Hammer und Amboss geklaut werden. Der bleibt arm.

[Felix Nagel]

Überwacht der Verfassungsschutz eigentlich die ganzen Rechtsextremen in der CDU / CSU? Da gibt es soviel Mitglieder von Burschenschaften und Autoren rechtsextremer Verlage das die da gut zu tun hätten -- die Parteiführung hat ja schon mehrfach bewiesen das es sie nicht interessiert.

 

Was die Überwachung der Linken angeht wird es Karlsruhe bzw. die EU schon richten.

[Bernd Goldammer]

Dieses Urteil sagt alles über die aktuelle Funktionsweise der deutschen Demokratie. Hoffentlich strahlen Russen und Chinesen die Fernsehberichte aus. Das ist also gemeint, wenn in Deutschland von Freiheit die Rede ist. Das macht die demokratischen Tugendwächter die sich in diesen Ländern aufblasen zu Eunuchen. Sie wissen zwar wie es geht...

[JanSebastian]

Ramelow hat Recht. Wenn er überwacht wird, dann muss es einen triftigen Grund nicht nur so ein pauschale Wischiwaschibehauptung eines Richters.

 

 

"Neoliberale benötigen freie aufgeklärte Menschen die bereit sind ihr Leben eigenverantwortlich zu führen"

 

Ausgemachter Unsinn. Ohne staatliche Rente, ohne staatliche Krankenversicherung, ohne Arbeitslosenversicherung und ohne Kündigungsschutz, der Staat degradiert zum Schutzmann für das Kapital der oberen 10%, das ist frei sein und eigenverantwortlich leben auf neoliberal.

 

Der Großteil der Bevölkerung hat nichts vom Neoliberalismus. Aufklärung im Neoliberalismus ist folglich Betrug an 90% der Bevölkerung.

[Martin]

@Amos

 

>Weil der Neoliberalismus die Armut braucht! <

 

Blödsinn die einzigen die Armut benötigen sind Extremisten von Links und Rechts, diese sind die

einzigen die aus der Not der Leute Honig saugen.

 

Neoliberale benötigen freie aufgeklärte Menschen die

bereit sind ihr Leben eigenverantwortlich zu führen, und nicht Menschen die Rattenfängern hinterherlaufen.

[Amos]

Die Oberklasse bekommt langsam Bammel vor den Linken!

Der einzige Grund die Linken "zu jagen" ist der, dass man sich weiter wie die Sau im Schlamm wälzen will. Die Linke schützt vor Demokratieabbau und das ist der "hohen Gesellschaft" ein Dorn im Auge. Warum ist man nicht einsichtig?- Weil der Neoliberalismus die Armut braucht! Was vom Verfassungsschutz zu halten ist, kann sich ja jeder selbst ausmalen. Wer schützt uns eigentlich vor den Verfassungsbrüchen der Regierung? Scheinbar nicht die Verfassung!

[BettinaHaust]

Was soll diese Heuchelei, Herr Ramelow? Schließlich ist ein prominentes Mitglied der kommunistischen Plattform stellvertretende Parteivorsitzende.

 

Schließen Sie endlich(!) diese extremistischen Plattformen aus Ihrer Partei aus und Sie sind den Verfassungsschutz los.

[Crowbars]

Erst die Linken, dann die normalen Bürger. Die H4ler werden ja schon "per Post" überwacht. Keine Sau interessiert das mehr. Bis die UAV Drohnen über unseren Köpfen kreisen und uns ins Visier nehmen. Dann ist es zu spät...

[Ulrich Bogun]

Prima, dass Herr Ramelow sich auf den Rechtsstaat bezieht und damit auf die infame Gretchenfrage nach dem »Unrechtsstaat« DDR, die Linksparteimitglieder doch bitteschön entsprechend zu beantworten hatten, um Gnade vor und von der Presse als Zeichen ihrer Ent-DDRifizierung zu erlangen.

 

Schaut man sich einmal die Definition dieses Begriffs an, so entdeckt man, dass es dabei nicht um die Umsetzung von Gerechtigkeit geht, sondern um die grundsätzliche Gültigkeit von Gesetzen für alle Staatsangehörigen.

 

Ungeachtet der Un- oder Rechtsstaatlichkeit der DDR also ergibt sich damit auch eine prima Frage für die aktuellen Zustände: Gelten hierzulande die Gesetze für alle gleich, oder gibt es bestimmte Personen(kreise), für die scheinbar andere Gesetze gelten (wahlweise auch keine?) Man erinnert sich an Ehrenwörter, die schwerer wiegen als juristische Grundregeln, an Finanzminister, die dank Generalamnesie nichts mehr von illegalen Spenden wissen, an Banker, die erst Hilfe in Anspruch nehmen und dann noch Bonuszahlungen einklagen und und und (Liste wohl bis ins Unendliche erweiterbar).

 

Können wir also behaupten, dass die BRD ein Rechtsstaat ist? Steht in »unserem« Grundgesetz plötzlich die Behauptung, das Volk hätte sich dieses auf einmal selbst gegeben? Wir sind wohl eher ein Fall für Amnesty International und nicht für den Schutz einer Verfassung, die wir gar nicht haben.

[vantast]

Da hat er nicht unrecht. Merkel hat mehr geschadet, als er.

[lutzindasky]

Yeah, Bodo, Stigmatisierung sucks! ABER: das macht die Linke extrem anziehend, dass der Staat so große Angst vor ihr zu haben scheint. In der Linken versammeln sich ne Menge Spinner (hab mir mal Unterlagen zusenden lassen), aber das war/ist bei den Grünen auch nicht anders. Die Grünen allerdings sind zu einer vorgartenpflegenden Studienratspartei mutiert, während in der Linken tatsächlich noch Chaos herrscht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Friedrich Nietzsche, einen der luzidesten Deutschen, der je gelebt hat. Ein positives Chaos also. Kümmern Sie sich nicht um die Kontrollfreaks, Herr Ramelow, die werden ohnehin auf die Fresse fallen. Oder nach der großen Revolution als erste an die... (Scherz) Im Ernst: Bitte nicht irritieren lassen und weiter machen!

[Sebastian]

Wenn man die NPD überwacht stellt man doch auch jedes Mitglied unter Generalverdacht oder etwa nicht? Das Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht ist auf jeden Fall zu begrüßen!