Kommentar Überwachung Linkspartei: Sabotage der Demokratie

Das Urteil zur Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein dringender Fall für das Bundesverfassungsgericht.

So ein bescheuertes Urteil! Nicht nur die Linke kann weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auch über den nun wirklich völlig unrevolutionären Abgeordneten Bodo Ramelow darf wieder eine Personenakte des Geheimdienstes angelegt werden.

Da behaupten die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig allen Ernstes, dass das Sammeln von Zeitungsausschnitten über die Tätigkeit von Abgeordneten sinnvoll sei, um die Diktatur des Proletariats zu verhindern. Nichts als vorgeschobene Argumente. Nicht der Inhalt der Akte ist entscheidend, sondern dass der Dienst überhaupt Akten über die Linke und ihre Abgeordneten angelegen darf, ist die Botschaft. "Die sind gefährlich, die führen vielleicht finstere Pläne im Schilde, die müssen jedenfalls genau überwacht werden." Das sind die Botschaften, die mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz transportiert werden. Der Anwalt des Dienstes hat es in Leipzig ganz offen gesagt: Die Stigmatisierung der Überwachten sei keine unbeabsichtigte Nebenfolge, sondern geradezu ein Zweck der Maßnahme.

Bild: privat

Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.

Deutlicher als mit der Überwachung der Linken, kann man auch kaum zeigen, wie der Verfassungsschutz in den politischen Meinungskampf eingreift und ihn verzerrt. Da werden einige romantische Revoluzzer und ML-Traditionalisten in der Linken zum Anlass genommen, um eine zutiefst links-sozialdemokratisch Partei in Verruf zu bringen. Das hilft der SPD, die Nummer eins im linken Spektrum zu bleiben. Und es nutzt der Union, weil es rot-rot-grüne Bündnisse erschwert. Das Leipziger Urteil kommt wie bestellt.

Doch weil hier so unverhohlen die Demokratie sabotiert wird, ist das Urteil ein dringender Fall für das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe wird die Entscheidung vermutlich nicht lange Bestand haben.

Comments

[Hartmut Beyerl]

Vorläufiger Sieg der Observativen in Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig findet die Bespitzelung der Linkspartei okay.

Wer noch? Lasst die Namen sprechen. Das "berühmteste Toupet der Bundesrepublik" (taz): Der ehem. CDU-Fraktionsvize und jetzige Bundestags-Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang "Fiffi" Bosbach. Das ist der, der auch die Nacktscanner unbedingt will, am besten noch 2010. Oder wie wäre es mit Hartfried Wolff, FDP-Hinterbänkler aus dem Rems-Murr-Kreis, den kaum einer kennt. Oder MdB Stephan Mayer von der CSU aus Oberbayern, den überhaupt keiner kennt, ausser die Junge Union Mühlbach vielleicht oder der Wirt vom "Schreindl". Und von jedem ganz gerne genommen und immer - gefragt oder ungefragt - seinen Senf dazukleckernd, Hubertus Knabe. Nette Runde.

[Dirk Gober]

Welch ein Kindergarten hier. Da bezeichnen irgendwelche garantiert 17-jährigen Pickelgesichter (in den eigegenen Augen: Weltrevolutionäre) konservative Parteien als rechtsextrem, irgendein Intelligenzallergiker die JU Ba.-Wü. als nationalsozialistisch, andere sind zu ungebildet, um zu wissen, daß gerade die Nazis ein ausuferndes Sozialstaatsrogramm eingeführt haben, alle feiern sie den von den Nazis zum Staatsfeiertag gemachten 1. Mai, aber für ein wenig Bildung reicht es wohl nicht. Sonst müßte man sich dessen gewahr werden, wie gering die Unterschiede zwischen Nazis und linksextremen Pöblern sind, von denen etliche hier ihr geistig Erbrochenes absondern.

 

Macht links dumm oder macht Dummheit links? Deutschland steckt wohl wirklich in einer extrem krassen Bildungsmisere.

[Dieter Carstensen]

Scheinbar verstehen manche Leute den Begriff Rechtsstaat als "Rechts-"staat und meinen, eine ihnen mißliebige demokratische Partei durch eine, aus meiner Sicht im Sinne unseres Grundgesetzes, rechtswidrige Verfassungsschutzbespitzelei öffentlich in eine extremistische Ecke drängen zu können.

 

Macht sich ja gut, für Ultrakonservative und Rechtsextreme in Wahlkämpfen etc. sagen zu können: "Die Linke steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, das Bundesverwaltungsgericht hat das ausdrücklich erlaubt. Also muß was an den Verdächtigungen dran sein."

 

Gut, daß auch Grüne und SPD sich besinnen, sich solidarisch erklären, denn dieses Skandalurteil betrifft von der Substanz her ja nicht alleine Die Linke, es öffnet geradezu weiterer Schnüffelei gegen alle oppositionellen Demokraten im Land Tür und Tor!

 

Ich finde es richtig, gegen dieses Urteil notfalls bis vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, sonst sehe ich als Nächstes wieder die unseligen Zeiten der Berufsverbote und ähnlichen undemokratischen Wahnsinn heraufziehen.

[Hesperus]

Nun besteht die Linkspartei zum Teil aus der Nachfolge einer Partei, die Mord, Folter, Wahlfälschung, Denunziation und und und .. zu verantworten hat. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist deshalb - zumindest noch für einige Jahre - sehr notwendig

[Juergen K]

Solange das Ideelle,

 

das das Grunsgesetz für mich hat,

von der aktuellen Regierung pervertiert wird,

 

ist mit ein grösstmöglicher Abstand von dieser Verfassung des Grundgesetzes recht.

[P.Haller]

@Sebastian Küchel

"Man stelle sich vor, in der CDU gäbe es eine 'Nationalsozialistische Plattform'"

 

Gibt es doch ! Schau dir nur mal die Junge Union in BaWü an !

 

Und nur so nebenbei: Was müssen denn unsere "Regierenden" für ne Paranoia schieben, dass sie glauben den politischen Gegner nur mithilfe ihrer "Justiz"-Apparate ins Abseits stellen zu können ?

Aber ich denke mal, dass dieser Schuss voll nach hinten gehen wird !!

[Mario Fellhölter]

Ein sehr schöner Kommentar. Als Politikwissenschaftler ohne Parteibuch weiß ich, dass jede Partei die legal (durch freie und geheime Wahlen) in einem Parlament vertreten ist ihre Daseinsberechtigung hat.

 

Wenn man damit beginnt ganze Parteien aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen von Einzelmitgliedern unter Beobachtung zu stellen, dann werden wir in Deutschland bald alle Parteien und Vereine (ja: auch die müssen demokratisch strukturiert sein) überwachen.

 

Die Gefahr von Rechts finde ich viel gefährlicher: hinter vorgehaltener Hand hört man in den bürgerlichen Parteien doch des öfteren rassistisches bis sozialstaatprinzipfeindliches (=verfassungsfeindlich) Gedankengut. Rechtsaußen wird aber offensichtlich zur Schärfung der eigenen Rechtsaußen-Stammtisch-Rednerclans noch von den Volksparteien benötigt. In anderen Ländern jedoch noch weit mehr als in Deutschland, wenn man an das unsägliche "Burka-Stigmatisierungsgesetz" in Frankreich denkt.

 

Auch wenn persönlich (noch)nicht viel Symphatie für die Linke vorhanden ist: Ihnen und Ihrer Partei viel Glück vorm Verfassungsgericht, Herr Ramelow. ... und mögen Sie - wie alle anderen Parteien am Rand - ihre Radikalen mit demokratischen Mitteln überzeugen oder los werden.

 

Die Chance, sich gegen staatliche Überwachung zu wehren hatten viele in der DDR jedoch nicht.

[adabei]

Was ist eigentlich so sozialDEMOKRATISCH in dieser Partei der alten Anhänger der DDR-Bankrotteure und der neuen Utopisten aus Ost und West?

Diese "Partei" verweigert nach wie vor die Aufklärung der SED-Gelder und erstarrt in der Diskussion immer auf den alten Aussagen. Für mich immer noch völlig unwählbar.

[soho]

guter kommentar!!!

eine akte mit öffentlichen material über che-ramelow anzulegen ist eher ein akt von steuergeldveruntreuung und wie groß war nochmal gleich der anteil der beiden umstürzlerischen strömungen? zusammen knapp 1%?!?

hier würd mich doch glatt ma der anteil von bibeltreuen christen in manchen parteien interessieren!

aber trotzalledem bleibt immer was hängen,auch wenn das urteil revidiert werden sollte und ansonsten gibts ja auch noch springer...

[Nachdenkender]

Es stimmt nicht nur sehr nachdenklich, dass die einzige Partei, die die Verstaatlichung von volksschädlichen Besitzständen fordern, vom Verfassungsschutz überwacht wird. Es ist zugleich ein beschämendes Zeugnis für die Verfilzung von Kapital und Macht in diesem Land.

[atypixx]

"Da werden einige romantische Revoluzzer und ML-Traditionalisten in der Linken zum Anlass genommen, um eine zutiefst links-sozialdemokratisch Partei in Verruf zu bringen."

 

Ich hab große Sympathien für die Linkspartei. Aber ob es tatsächlich nur "ein paar" sind, wage ich zu bezweifeln. Und ebenso, ob die sämtlich allenfalls im Kreisparlament Görlitz sitzen.

[Steffen]

Ein ehrlicher und sachlicher Kommentar zu dieser antidemokratischen Aktion des Verfassungsschutzes.

 

Danke dafür und ihrem Beitrag ist nichts hinzuzufügen !

[vigilante]

Wer es noch nicht mitbekommen hat: Herzlich Willkommen in der Deutschen "Demokratischen" Republik 2.0 und in der EUdSSR! Was muss noch alles passieren ehe der deutsche Bürger endlich aufbegehrt gegen den seit Jahren betriebenen Demokratieabbau, Verfassungsbruch und den laufenden politischen Entscheidungen dem Volk Schaden zu zufügen?

[Zulu]

Nach meiner Beobachtung tut sich Die Linke mit einem klaren Bekenntnis zu Grundgesetz und Demokratie sehr schwer. Diesbezüglich ist die Partei gespalten. Solange verfassungsfeindliche Personen dort akzeptiert werden, kann ich durchaus nachvollziehen, dass die Partei als Sammelbecken verfassungsfeindlicher Kräfte beobachtet wird. Selbst wenn der "zutiefst links-sozialdemokratische" die Mehrheit ausmacht.

[hto]

"Sabotage der Demokratie" - das ist echt lächerlich, wo die "treuhänderische" Verwaltung der leichtfertig übertragenen Verantwortung durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck ziemlich offensichtlich "Demokratie" für den "freiheitlichen" Wettbewerb (die Ursache aller Probleme unseres "Zusammenlebens" wie ein Krebsgeschwür) ist, aber so ist sie eben, die gebildete Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche und in konfusionierender Überproduktion von Kommunikationsmüll!?

 

Den Kreislauf des imperialistischen Faschismus, in GLEICHERMAßEN unverarbeiteter / MANIPULIERBARER Bewußtseinsschwäche in Angst, Gewalt und "Individualbewußtsein", ist bisher noch von keiner wahrhaftigen Vernunftbegabung beseelt gewesen.

[Uwe Sak]

Das kann man nur hoffen. Doch wenn man bedenkt, dass auch die Verfassungsrichter faktisch von den Parteien entsandt werden, so besteht auch hier durchaus die Möglichkeit, dass auch das Verfassungsgericht nicht Recht spricht, sondern sich ebenfalls in Gesinnungsjustiz übt.

[zynankarlie]

Womit bewiesen wäre:

 

1. Es gibt allenfalls graduelle, keine prinzipiellen Unterschiede zwischen Stasi und Verfassungs"schutz".

 

2. Die BRD Justiz ist in weiten Teilen eine politische Justiz, die im Auftrag der Politik politische Urteile fällt.

 

3. Die BRD ist ein UNRECHTSSTAAT!

[max]

die äußerungen des anwalts des verfassungsschutzes, kann man die irgendwo nachlesen? die taz ist das einzige medium, in welchem ich diese äußerungen wiedergegeben finde und wenn sie so gefallen sind, ist das der oberskandal, weil der verfassungsschutz damit seine (offizielle) aufgabe komplett verkennt.

die abschaffung der inlandgeheimdienste ist notwendiger denn je, wenn deren aufgabenfeld das vom bverwg bestätigte sein soll.

[Vasco Schultz]

Ich weise mal auf diese Seite bei Facebook hin:

http://www.facebook.com/group.php?gid=138272532864368&ref=search

[end.the.occupation]

Wenn Christian Rath der LINKEN zur Hilfe eilt, dem Mann der Oberst Klein von dem Massaker in Kunduz und Israel von dem auf der Mavi Marmara reingewaschen hat, dann weiss man schon was richtig ist: Das Gegenteil.

[JoelMeir]

Die Linke ist und bleibt Verfassungsfeindlich. (und das trotz dem Interview in der Taz heute)

 

Schade, das zuviele dies nicht begreifen wollen oder möchten.

[Klaus Dede]

Der Kapitalismus hat keinen Verfassungsrang, auch nicht der Sozialismus, wohl aber die Demokratie, sofern mit ihr Menschenrechte geschützt werden - und zwar für alle, auch für die Linken im Allgemeinen und für Herrn Ramelow im Besondern.

Ich mache mir seit Jahren (www.klausdede.de) Gedanken darüber, wie der Sozialismus und die Demokratie miteinander verbart werden könnten - bin ich deshalb ein Verfassugsfeind?

[Peter W.]

Wunderbar, ihre Satire hat mir den Tag gerettet, ich kringle mich vor lachen.

[LaberrhabarberPF]

Ich bin wirklich fassungslos.

Man ist geradezu entsetzt und auch verängstigt.

Was ist nur aus diesem Land geworden.

 

Alles das erinnert mich schwer an die Renaissance, wo auch alle Mittel, seien es psychische oder physische, angewendet wurden um den Gegner zu vernichten.

 

Wenn das mit diesem neofeudalen von und zu nicht bald aufhört, dann ist die Demokratie in hohem Maße gefährdet.

[Westberliner]

Aus meiner Sicht sollten Guido Westerwelle, Volker Kauder, Martin Lindner, Philipp Rösler und dergleichen beobachtet werden, da diese unsere Gesellschaft im Auftrag der Konzerne von unten her zerstören. Aber auch Josef Ackermann und Konsorten bieten genug Gründe, dass die "Schlapphüte" Akten anlegen.

[Bundesbürger]

Wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein.

 

Spätestens seit Pro-Köln wissen wir ja, dass Personen und Gruppen die "vom Verfassungsschutz beobachtet werden" kein Recht auf Versammlungs- Meinungs- und Bewegungsfreiheit mehr genießen. Man darf vor laufender Kamera auf sie einprügeln und ganz im Stil der SA die Zugänge zu ihren Veranstaltungen Blockieren. Ganz im Sinne der Demokratie.

 

Jetzt wo Herr Ramelow "vom Verfassungsschutz beobachtet wird" sollte man ihn genauso behandeln dürfen wie die Damen und Herren vom anderen politischen Rand, oder? Ganz demokratisch, versteht sich...

[dlanod kcud]

"zutiefst links-sozialdemokratisch Partei"?

Hätte ich ein Abo der taz, wäre jetzt der Zeitpunkt zu kündigen - und zwar nicht wegen des Grammatikfehlers.

[Asma]

Warum regen Sie sich so auf, Herr Rath? Der Verfassungsschutz ist doch recht sparsam mit dem Anlegen von Akten. Bei einem Wahlsieg der Partei des Herrn Ramelow gäbe es umgehend für jeden Bürger der DDR-II eine Akte. Allein was das kosten würde ...

[Hoast]

Danke für diesen Kommentar!

[Euromeyer]

Ach was, das Urteil ist vollkommen richtig.

Es sollte auf alle Bewohner Deutschlands ausgedehnt werden, denn:

-Alle links Orientierten sind potentiell systemgefährdend.

-Rechtsextreme erst recht.

-Angepasste, Integrierte wiederum neigen zur Systemunterminierung durch Steuerzahlvereitelung.

-Jugendliche zu Diebstahl(Downloads, usw).

-Alte zur Systemabzocke(Plausch beim Arzt, statt Systemrettung durch plötzlichen Herztod mit 65).

-Im System arbeitende(Politiker, Beamte usw)zur Korruption.

-Systemverweigerer zu Extremismus

-Also ALLE sind wir potenzielle Verbrecher, die vor sich geschützt werden müssen, am besten durch Sicherheitsverwahrung für ALLE!

[Kai]

Warum schießt ihr nicht so gegen den Verfassungsschutz wenn die die demokratisch gewählte Partei NPD beobachtet?

[Amos]

Diejenigen, die hier die demokratischen Regeln verletzen und die Demokratie nach ihrem Gusto umformen wollen, das sind die, welche man beobachten müsste; nämlich die, die schreien: Haltet den Dieb damit sie selbst ungestört weiter klauen können. Es ist ja geradezu pervers, einen demokratisch gewählten zu bespitzeln um einer ehemaligen DDR Aktivistin die Stiefel zu lecken. "Des' Brot ich ess' dess' Lied ich sing'", bewahrheitet sich hier wieder einmal. Das wird sich aber schnell ändern, wenn der letzte Kleinbürger gemerkt hat, was hier im "demokratischen Sinne" getrieben wird.

[vic]

Ich hoffe auch - wieder einmal - auf das BVG.

Dieses bescheuerte Urteil überrascht zwar nicht, aber es enttäuscht.

Wer ist es denn, der ständig gegen die Verfassung verstößt, neben der NPD?

Die Bundesregierung, die Unüberwachte.

[samson]

Das selbe könnte man auch über die Beobachtung der NPD schreiben.

[Alex B.]

Danke für diese klaren Worte! Vollkommen richtig.

 

Aus diesem Kontext ist die teilw. von der Linkspartei vertretenen Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes eigentlich verständlich und geradezu zu unterstützen.

Dieser Verein trägt absolut nicht zur Abwehr gegen irgendwelche bösen Extremisten bei, er verhindert nur NPD-Verbote und ist ein Instrument für die bürgerlichen Kräfte, weiter Kalten Krieg spielen zu können und politische Gegner zu stigmatisieren.

 

Aber in gewisser Weise macht diese Halb-Illegalität die Linke schon fast sexy. Rauchen ist ja auch nur cool, weils Papi verboten hat.