Boat people droht Zwangsdeportation

Allen Abschreckungsbemühungen der Hongkonger Kolonialregierung zum Trotz machten sich auch in diesem Jahr wieder Tausende vietnamesischer Boat people auf nach Hongkong — in der unbeirrbaren Hoffnung, ihr Traumziel Kalifornien eines Tages doch noch zu erreichen. In der britischen Kolonie gestrandet, müssen sie nun mit der Wiederaufnahme der Zwangsabschiebung rechnen. ■ AUSHONGKONGHANSVRIENS

Hongkong will seine vietnamesischen Boat people loswerden. Und zwar ganz schnell. Stellt sich nur die Frage wie? Denn freiwillig kehren die rund 62.000 Flüchtlinge, die in den vergangenen 16 Jahren ihre Heimat in Richtung Hongkong verlassen haben, nur zögerlich zurück. Und eine Zwangsabschiebung wird bisher von den USA ausdrücklich verhindert.

Clinton Leeks, Flüchtlingskoordinator bei der Verwaltung der Kronkolonie, ist richtig aufgeregt, wenn er erzählt, daß bei den Verhandlungen zwischen Washington, Hanoi und London endlich ein Durchbruch erreicht wurde. Der Kompromiß sieht vor, daß all jene vietnamesischen Flüchtlinge in Hongkong, die nicht als politische Flüchtlinge anerkannt worden sind, vorläufig in Auffanglager nach Vietnam verbracht werden. Verwaltet werden sollen diese Lager von internationalen Hilfsorganisationen.

Dieser Vorschlag geht zurück auf einen britischen Plan, der zur Zeit den Kurden in den sogenannten Schutzzonen im Norden Iraks eine gewisse Sicherheit vor Saddams Truppen garantiert. So soll auch in Vietnam das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) die Armee daran verhindern, die Flüchtlingslager in Umerziehungslager umzufunktionieren. „Auch wenn noch nicht alle Fragen bis ins Detail geklärt sind, ist es absolut wichtig, daß so schnell wie möglich eine erste Gruppe Vietnamesen zurückgeschickt wird“, sagt Clinton Leeks. „In diesem Jahr sind bereits über 13.000 Vietnamesen in Hongkong eingetroffen.“

Jetzt wo Washington und Hanoi sich mit dem Plan solcher international verwalteteter Lager einverstanden erklärt haben, stellt sich die große Frage, wie man Zehntausende Vietnamesen, die erklärt haben, sich notfalls mit Gewalt gegen ihre erzwungene Abschiebung zur Wehr zu setzen, ins Flugzeug nach Hanoi bekommen will. Wie man's nicht macht, dafür gibt's schon einen Präzedenzfall: In der Nacht zum 12. Dezember 1989 wurden 51 Vietnamesen, darunter 42 Frauen und Kinder, die in einem separaten Gebäude untergebracht waren, von einer mit Schlagstöcken, Schutzschildern und Helmen bewaffneten Aufruhreinheit aus ihren Betten gejagt und zum Flughafen transportiert. Eine Stunde später waren sie schon in Hanoi. Der Sturm der Entrüstung, die die Fernsehbilder in aller Welt zu Wege brachten, war denkbar schlechte public relations für Hongkong, wo so manche reiche Familie im Hafen schon ihre Jacht bereithält für den Fall, daß die Machtübernahme 1997 durch China nicht ganz nach ihren Vorstellungen verläuft.

„Wir bereiten uns vor“

Die Vietnamesen, die für die anstehende Abschiebung vorgesehen sind, wurden bereits ausgesondert. Sie leben im Lager Nei Kwu Chau, auf einer kleinen abgelegenen Insel, außer Reichweite internationaler Fernsehkameras. Nach Meinung von gut informierten Beobachtern ist folgendes Szenario denkbar: Demnächst werden an die hundert Vietnamesen, deren Anträge auf Anerkennung als politischer Flüchtling abgelehnt worden sind, abgeholt und auf ein Schiff gebracht, das sie auf direktem Wege nach Vietnam bringen wird — eine Seereise von etwa 900 Kilometern. An die Durchführung einer ähnlichen Aktion in einem der großen Konzentrationslager wie Whitehead, wo etwa 22.000 Vietnamesen hinter Stacheldraht ausharren, traut sich die Hongkonger Polizei nicht heran. Denn die Boat people lassen keine Gelegenheit verstreichen, darauf hinzuweisen, daß sie bis zum Letzten gehen werden, um sich gegen ihre Abschiebung zur Wehr zu setzen. Oder wie es einer in dem für Journalisten nicht zugänglichen Konzentrationslager Shek Kong auf den Punkt bringt: „Wir bereiten uns auf den Krieg vor. Waffen haben wir schon.“

Bei ihren regelmäßigen Durchsuchungen der Lager sind die Verantwortlichen erstaunt über das Waffenarsenal, das sie dort vorfinden. Zur Standardausrüstung gehören Speeren aus Bettstangen und Messerspitzen, auf Zahnbürsten montiert. Als weitere Vorbereitung haben die Behörden zusätzliche Wachtürme um die ohnehin schon hermetisch abgeriegelten Lager installiert und extra scharfer Stacheldraht auf den jüngst erhöhten doppelten Zäunen montiert. Die Atmosphäre in den abgeschlossenen Lagern, wo diejenigen untergebracht sind, die nicht als politische Flüchtlinge gelten, ist angespannt. „Jeder scheint zu wissen, was bald passieren wird“, sagt Robert van Leeuwen, UNHCR-Chef in Hongkong, und drückt mit einem Seufzer seine Hilflosigkeit aus.

Seine Mitarbeiter in den Lagern haben eine solche Situation nach dem 12. Dezember 1989 schon einmal erlebt. Damals hatten einige Vietnamesen in den Büroräumen der UNO- Mitarbeiter versucht, sich das Leben zu nehmen.

Zurück aufs offene Meer

Die nahende Auflösung dieses Dramas wird wieder alle Aufmerksamkeit auf Hongkong lenken, während Länder wie Malaysia seit einem Jahr ihre Marine anweist, Boote mit Flüchtlingen aufs offene Meer zurückzuschleppen. Nachbar Thailand läßt die Drecksarbeit von Piraten machen, die die Vietnamesen auf See überfallen, die Frauen verwaltigen und die Passagiere ertränken. Das Internationale Rote Kreuz schätzt, daß während des 16 Jahre währenden Exodus über 20.000 Vietnamesen den Haien zum Fraß vorgeworfen sind. Im Grunde ist der einzig übriggebliebene und auf dem Seeweg erreichbare Hafen Hongkong. Aus dem Grunde „beherbergt“ die britische Kronkolonie heute mehr Flüchtlinge als alle anderen südostasiatischen Länder zusammen.

Und einige schaffen es immer wieder. So erreichten vor wenigen Monaten vier Überlebende, darunter ein zehnjähriges Mädchen, nach einer Reise von 63 Tagen in einer kleinen Barke die Hoheitsgewässer der Kronkolonie. Zwei Tage nachdem sie vor der Küste Danangs der vietnamesischen Wasserpolizei entwischt waren, hatte der Bordmotor seinen Geist aufgegeben. Insgesamt vier Frachter hatten sich geweigert, sie aufzunehmen. Immerhin bekamen sie für einige Tage Nahrung und Trinkwasser. Bis zu ihrer Ankunft in Hongkong waren 15 von ihnen gestorben. Die anderen hatten nur als Kannibalen überlebt.

Die Weigerung von Schiffskapitänen, Flüchtlinge aus dem Wasser zu fischen, ist der abnehmenden Sympathie für Boat people in Südostasien geschuldet. Das mußte im vergangenen Jahr der panamaische Frachter General Jacinto erfahren. Zwei Monate lang schipperte das Schiff in südostasiatischen Gewässern umher, bis es seine 14 vietnamesischen Passagiere schließlich in Papua-Neuguinea an Land setzen konnte. Der Verlust an Mitgefühl für für die Boat people ist vor allem die Folge des neuen Exodus seit 1988, bei dem zum ersten Mal in großem Maßstab Nordvietnamesen ihr Land verließen. Sie wurden von Anfang an als „Wirtschaftsflüchtlinge“ betrachtet, auf der Suche nach einem besseren Leben.

Flüchtlinge dieser Kategorie werden bekanntlich in aller Welt abgewiesen. Doch die Vietnamesen bildeten lange Zeit die Ausnahme. Wenn sie es schafften, einen südostasiatischen Hafen zu erreichen, war ihnen eine Zukunft in einem westeuropäischen Land gewiß. So war es 1979 während einer internationalen Konferenz in Genf beschlossen worden. 66.000 Vietnamesen fuhren in jenem Jahr in den Hafen von Hongkong ein. Und innerhalb von zwölf Monaten hatten 38.000 von ihnen in einem westlichen Land eine neue Heimat gefunden.

In jener Zeit konnte von Konzentrationslagern noch keine Rede sein. Die Vietnamesen konnten sich in Hongkong frei bewegen. Das änderte sich schlagartig im Jahre 1982, als die Kronkolonie „geschlossene“ Lager errichtete. Obwohl die Neuankömmlinge immer noch in ein drittes Land weiterreisen durften. Diese „Freizügigkeit“ fand 1988 ein abruptes Ende, als immer mehr Nordvietnamesen mit dem Bus durch die Volksrepublik China anreisten und die letzten Kilometer bis Hongkong per Schiff zurücklegten. Dazu kam, daß die westlichen Länder ihre Aufnahmequoten für vietnamesische Boat people herabsetzten.

Während Hongkong täglich Dutzende von illegalen Immigranten aus der VR China wieder abschiebt, sah sich die Stadt mit einer schnell wachsenden vietnamesischen Bevölkerung konfrontiert. Aus diesem Grunde wurde im Juni 1988 ein Verfahren eingeführt, bei dem von nun alle Neuankömmlinge nachweisen mußten, daß sie bei ihrer Rückkehr aller Wahrscheinlichkeit nach politisch verfolgt werden. Diesen Nachweis zu führen, gelang zu Anfang nur ganz wenigen — was zwangsläufig bedeutete, daß sie keine Chance auf die Aufnahme in einem anderen Land hatten.

Für diese Gruppe gab es nur eine Lösung: zurück nach Vietnam. Und weil sie alles lieber als das wollten, beschlossen sie, in den Lagern bessere Zeiten abzuwarten. Das sind momentan etwa 18.000 Flüchtlinge, weitere 35.000 warten noch auf ihr Verfahren.

China: Bis 1997 müssen die Boat people weg sein

„Das tragische Mißverständnis derjenigen, die nicht als politische Flüchtlinge anerkannt worden sind, ist, daß sie glauben, eines Tages doch noch in die USA übersiedeln zu können, nur weil dieses Land bisher ihre Rückführung nach Vietnam verhindert hat“, erklärt Clinton Leeks. In Hongkong werden die Vietnamesen mit Sicherheit kein politisches Asyl bekommen. Im Gegenteil, die Regierung in Peking hat wiederholt betont, daß es nach ihrer „Machtübernahme“ der Kronkolonie 1997 dort keinen Flüchtling mehr sehen will. Die VR China hat immer erklärt, daß die Flüchtlingsfrage Londons Problem sei.

Wäre es nach dem Willen der Hongkong-Chinesen gegangen, wäre die Boat people längst deportiert worden. Fast täglich beschweren sich Leser der 'South China Morning Post‘ in Leserbriefen darüber, daß vietnamesische Frauen in ihren Krankenhäusern Kinder gebären, daß über 400 Vietnamesen in Hongkonger Gefängnissen sitzen — überhaupt alles auf Kosten der einheimischen Bevölkerung. Seit 1975 hat die Kronkolonie über eine Milliarde Dollar für den Unterhalt der Vietnamesen ausgegeben. Lediglich ein Viertel dieser Summe wurde von der britischen Regierung und den Vereinten Nationen erbracht. „Wir verstehen einfach nicht, warum überall auf der Welt Wirtschaftsflüchtlinge ohne Pardon abgeschoben werden, aber für Vietnamesen andere Gesetze gelten sollen. Und das, wo doch die USA selbst illegale Mexikaner und Haitianer sofort zurückschicken“, meint Rita Fan, Abgeordnete des Parlaments von Hongkong und schon seit Jahren Befürworterin von Zwangsrepatriierung.

Kritik am Asylverfahren

Obwohl drei Jahre nach der Einführung des „screening“-Verfahrens immerhin 15 Prozent den Status eines politischen Flüchtlings erhält, steht die Praxis im Brennpunkt der Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Asia Watch. Nur das UNHCR, das das Procedere überwacht, hat damit offenbar keine Probleme. Am vehementesten wird bemängelt, daß bei der Auswahl lediglich die persönlichen Umstände des Flüchtlings berücksichtigt werden. Die kommunistischen Behörden in Vietnam dagegen richten ihr Augenmerk für gewöhnlich auf die ganze Familie. So geschehen im Fall des 28jährigen Dang Ngoc Dung, der seit fast zwei Jahren im geschlossenen Lager High Island lebt. 1980 hatte Dung die Aufnahmeprüfung zur vietnamesischen Pilotenschule bestanden. Wegen seines „falschen“ Familienhintergrunds jedoch verweigerte man ihm die Zulassung. „In meiner Familie stimmt rein gar nichts“, sagt er zynisch, „mein Großvater beschäftigte als Landwirt mehrere Leute, mein Onkel arbeitete für den französischen Geheimdienst, und mein Vater hat in der französischen Kolonialarmee gedient. Auch auf die Hochschule für Wirtschaftsplanung wurde ich aus den gleichen Gründen nicht zugelassen. Nicht mal Arbeit konnte ich finden — wegen meiner ,kriminellen Vergangenheit‘. Schlimmer noch, sie steckten mich sogar in ein Umerziehungslager. Nach einem mißglückten Fluchtversuch kam ich dann ins Gefängnis. Schlußendlich konnte ich während eines Hafturlaubs mit einem Schiff nach Hongkong entkommen.“ Auch Dung ist inzwischen „durchgefallen“.

Die 32jährige Nguyen Thi dagegen hat durchaus eine Chance. Zusammen mit ihrem Rechtsberater, der vom Hochkommissariat bezahlt wird — das UNHCR beschäftigt in Hongkong mehr Juristen als in der Hauptgeschäftsstelle in Genf — bereitet sich die junge Frau in einem klimatisierten Containerbüro auf High Island auf ihre Berufungsverhandlung vor. Sie muß noch einen Teil ihrer Gefängnisstrafe in Vietnam verbüßen, die sie wegen Organisierens eines politischen Streiks unter vietnamesischen Gastarbeitern in Bulgarien erhalten hatte. Auch sie war in erster Instanz nicht anerkannt worden.

„In Kuwait arbeiten“

Alle Vietnamesen, denen ich während meiner Besuche an die Lager begegne, sagen, daß sie ihre Hoffnung, eines Tages in die USA auszureisen, noch nicht aufgegeben haben. Manche scheinen im Geiste schon in Kalifornien zu leben. Zu ihrer Hoffnung trugen in diesem Jahr auch die Äußerungen Robert Dornans bei, eines Mitgliedes des US- Kongresses. Er plädierte unmittelbar nach dem Ende des Golfkrieges dafür, die Boat people beim Wiederaufbau von Kuwait einzusetzen. Daraufhin nahmen sofort 13.000 Vietnamesen Kurs auf Hongkong. Dort wiederum — so wollte es ein Gerücht — sollten Flugzeugträger der US-Marine vor Anker liegen, um die Vietnamesen nach Kuwait zu bringen. Verantwortlich für die nicht nachlassende Fluchtbewegung aus Vietnam ist auch der Radiosender 'Voice of America‘, der unablässig dazu aufruft, sich der Repression durch die Regierung in Hanoi zu entziehen.

Als Folge dieser Gerüchteküche kam das Programm, das Vietnamesen seit 1989 die „freiwillige“ Rückkehr in die Heimat ermöglicht, auf einen Schlag zum Erliegen. Das Freiwilligenprogramm hat ohnehin nie die Wunschziffer von tausend Rückkehrern pro Monat erreicht. In der Mehrzahl der Monate war sogar die Anzahl der Geburten in den Lagern höher als die Zahl der „Freiwilligen“, die die Flugreise nach Hanoi antraten.

Kern des Problems indes ist nach wie vor Vietnam. Das orthodoxe Regime in Hanoi hält keinerlei Antworten bereit für die wirtschaftliche Misere im Lande, jetzt wo der größte Sponsor, die Sowjetunion, alle Hilfsmaßnahmen eingestellt hat. Dazu kommt, daß Zehntausende vietnamesische Gastarbeiter aus den Ländern Osteuropas nach Hause gekommen sind. Der Westen kann praktisch keinerlei Wirtschaftshilfe leisten, weil die USA seit ihrer Niederlage in 1975 ihr Handelsembargo gegen den ehemaligen Kriegsgegner aufrechterhält. Die Europäische Gemeinschaft arbeitet derzeit fieberhaft an einem Konzept für ein Hilfsprogramm für zurückgekehrte Boat people — ohne sich um die Vorbehalte der Amerikaner zu kümmern. Insgesamt sollen 100 Millionen Ecu bereitgestellt werden, um Vietnamesen, die zurückkehren, die Gründung einer Existenz zu ermöglichen.

Die Boat people, die solches aus dem Mund eines EG-Abgeordneten vernehmen, können es kaum glauben. „Wie hoch ist die Summe, mit der die EG die vietnamesische Regierung bestochen hat“, fragt einer. Ihr tiefes Mißtrauen gegenüber den Kommunisten in Hanoi wird erst richtig transparent, als sie dem Besucher aus Europa einen Gegenvorschlag unterbreiten: „Warum gibt die EG nicht uns das Geld, damit wir uns organisieren und die KP in Hanoi stürzen.“