: Bloß nicht Eisenhüttenstadt
Chancen auf positiven Asylbescheid sind regional unterschiedlich
Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fallen in manchen Außenstellen der Behörde deutlich anders aus als in anderen. So erhielten im vergangenen Jahr 98,6 Prozent der Menschen aus Somalia, über deren Asylanträge in München entschieden wurde, eine Form von Schutz. Im brandenburgischen Eisenhüttenstadt dagegen lag die Gesamtschutzquote für Antragsteller*innen aus Somalia nur bei 50 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, über die dpa berichtet.
Deutliche Unterschiede gibt es auch bei Antragsteller*innen aus Afghanistan. Ihre Gesamtschutzquote lag in der Mehrheit der örtlichen Bamf-Büros bei über 90 Prozent. In der Außenstelle Eisenhüttenstadt waren es lediglich 60,8 Prozent. Die Erklärung der Bundesregierung, die auf einen niedrigeren Anteil weiblicher Schutzsuchender aus Afghanistan an diesem Standort verweist, ist aus Sicht der Linken nicht überzeugend.
„Ich möchte mal wissen, was in Eisenhüttenstadt los ist“, sagt die Linke-Abgeordnete Clara Bünger. „Im Asylverfahren müssen gleiche Chancen für alle gelten.“
Asylaktivist*innen hatten schon in der Vergangenheit auf auffällige Zahlen in Eisenhüttenstadt hingewiesen und die Rechtfertigungen der Behörde als unlogisch zurückgewiesen.
Deutschlandweit, auch das ergibt die Antwort auf die Linke-Anfrage, haben deutsche Verwaltungsgerichte 2024 weniger Klagen gegen Asylbescheide stattgegeben als in den Jahren zuvor. Demnach klagten im vergangenen Jahr lediglich 18 Prozent der Schutzsuchenden erfolgreich gegen eine Entscheidung des Bamf. 2023 hatten die Gerichte noch 24,4 Prozent der Bamf-Entscheidungen kassiert. (dpa/taz)
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