Blockierte Energiewende: US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Windkraftstopp

Der US-Präsident setzt im Alleingang Genehmigungen für Windräder außer Kraft. Dürfte er gar nicht, meinen 18 Justizminister der Bundesstaaten.

Windpark in Livermore, Kalifornien: Windenergie liefert in den USA bisher 10 Prozent des Stroms Foto: Godofredo A. Vásquez/ap

Washington taz | Die Justizminister von 17 US-Bundesstaaten und dem Stadtstaat Washington, D.C., haben die amerikanische Regierung um Präsident Donald Trump verklagt. Grund dafür ist die von Trump verhängte Pause aller Windkraftprojekte im Land. Die Justizminister argumentieren in der Klage, die am Montag eingereicht wurde, dass der Präsident nicht die Autorität besitze, im Alleingang Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte außer Kraft zu setzen.

„Diese willkürliche und unnötige Anweisung gefährdet Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen und verzögert unseren Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, die unserer Gesundheit und unserem Planeten schaden“, sagte Letitia James, Justizministerin des Bundesstaates New York.

Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit erließ Trump eine Anordnung, die besagte, dass bundesstaatliche Genehmigungsverfahren für sämtliche Windkraftprojekte auf unbestimmte Zeit suspendiert würden. Dies hatte zur Folge, dass unzählige Projekte stillgelegt werden mussten.

Die Gruppe der Justizminister will mit der Anklage erzwingen, dass die nach ihrer Meinung unrechtmäßige Suspendierung von Windkraftprojekten mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird.

Justizminister sehen Arbeitsplätze und Gesundheit in Gefahr

Die Trump-Regierung gefährde mit der Anordnung die Entwicklung von wichtigen Energieprojekten, die für Wirtschaft, Gesundheit und Klimaschutz in den einzelnen Staaten von großer Bedeutung seien, argumentieren die Justizminister. Im Bundesstaat New York allein sind Windkraftprojekte aktuell für mehr 4.400 Arbeitsplätze verantwortlich. Weitere 18.000 sollten in den kommenden Jahren folgen.

Die aktuelle Pause bedrohe nicht nur all diese Arbeitsplätze, sondern die gesamte Wirtschaftsentwicklung in New York, erklärte James. Auch könnten dadurch die Klimaziele des Bundesstaates verfehlt werden. Laut dem New Yorker Klimagesetz muss der Bundesstaat bis zum Jahr 2030 mindestens 70 Prozent seines Stroms aus klimaneutralen Quellen beziehen. Zehn Jahre später sollen es 100 Prozent sein.

Dass es die Windkraft unter Präsident Trump schwer haben würde, war zu erwarten. Bereits während des Wahlkampfs machte Trump seine Abneigung gegenüber der Technologie immer wieder deutlich. Er beschrieb Windkraft als eine „wirtschaftliche und ökologische Katastrophe“. Auch würden Windkrafträder die Natur verunstalten und wenn sie im offenen Meer gebaut würden, so Trump, dann würden sie Wale töten.

Laut der US-Wetter- und Ozeanbehörde NOAA gibt es dafür keine Beweise. Noch vor seinem Amtsantritt hatte Trump in einem Post auf Truth Social angekündigt, dass während seiner Amtszeit „nicht eine einzige“ Windkraftanlage gebaut werden soll.

Alle Bundesstaaten, die sich an der Anklage beteiligt haben, haben eine demokratische Regierung. Ein Pressesprecher des Weißen Hauses sagte gegenüber Associated Press, die demokratischen Justizminister sollten nicht mit juristischen Mitteln gegen die Energiepolitik der Präsidenten vorgehen, sondern mit ihm zusammenarbeiten, um die Energiekosten für Amerikaner zu senken.

„Das amerikanische Volk hat für den Präsidenten gestimmt, um Amerikas Energiedominanz wiederherzustellen, und Amerikaner, die in den demokratischen Staaten leben, sollten nicht den Preis für die radikale Klimaagenda der Demokraten zahlen müssen“, sagte Pressesprecher Tyler Rogers.

Unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Joe Biden, spielte Windkraft, und vor allem Offshore-Wind – also Windanlagen im offenen Meer – eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Klimawandel.

Bis 2030 sollten Offshore-Windanlagen mit einer Leistung von 30 Gigawatt laufen. Sie könnten rechnerisch genug Strom für 10 Millionen Einfamilienhäuser liefern. Im vergangenen September erklärte die Biden-Regierung, dass Genehmigungen für die Hälfte, also für 15 Gigawatt an Offshore-Wind, erteilt wurden.

Auch Wind-Unternehmen erwägt Klage

Die Kehrtwende unter Trump gefährdet nicht nur diese Pläne, sondern die gesamte Wind-Industrie auf dem Territorium der USA. Erst im vergangenen Monat hat das US-Innenministerium einen Baustopp für eine sich bereits im Bau befindliche Windanlage in den Gewässern vor Long Island in New York erwirkt. Das Empire-Wind-Projekt des norwegischen Unternehmens Equinor soll bereits zu 30 Prozent fertig sein.

Doch Innenminister Doug Burgum erklärte, dass die Biden-Regierung die Genehmigung für das Windprojekt überstürzt erteilt hätte. Das Unternehmen erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Offshore-Wind-Industrie steckt in den USA noch immer in den Kinderschuhen. Empire Wind ist eines von mehreren Offshore-Wind-Projekten, die sich aktuell im Bau befinden. Der erste Offshore-Windpark ging 2016 ans Netz. Trotz Hürden ist Windkraft mit etwa 10 Prozent des erzeugten Stroms in den USA die größte Quelle von erneuerbarer Energie.

Comments

[fly]

Windräder stehen auch in Rep-Staaten, nie unumstritten, aber immerhin. Und die sind sicher nicht per Biden-Dekret dort hingesetzt worden. Sondern weil sie eine günstige Methode zu Stromerzeugung sind. Keine Ahnung, ob es ind en USA auch so etwas wie Netzentgelte oder EEG gibt, aber Strompreise sind günstiger als hier - trotz allem Kapitalismus (und ja, es gab staatliche Förderung). Aber aus Feigheit halten die Staaten die Füsse still.

Vielleicht sollte man dem Pressesprecher stecken, dass gerade mit Windrädern eine "Energiedominanz" möglich ist, weil man dann Erdöl länger hat und für andere Zwecke nutzen kann.