„Blindwütig“ gegen Privatschulen

■ CDU und FDP gegen die Kürzung der Zuschüsse für Privatschulen

Einen Sturm des Protestes hat die Absicht des Bildungssenators Henning Scherf ausgelöst, die Zuschüsse zu Privatschulen in Bremen zu kürzen (vgl. taz vom 7.12.). Ein „blindwütiger ideologischer Kahlschlag“ sei das, poltert die Junge Union: Für manche Eltern seien die Privatschulen der „letzte Zufluchtsorts vor den Experimenten der bremischen Bildungspolitik“, Nicht zuletzt SPD- Senatoren hätte ihre Kinder lieber auf Privatschulen geschickt.

Klaus Bürger, bildungspolitischer Sprecher der CDU, erinnert den Bildungssenator an das Privatschulgesetz. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen seien Kürzungsabsichten schon aus rechtlichen Gründen verworfen worden. Zudem seien die Kosten pro Schüler an Privatschulen geringer als die Kosten pro Schüler an öffentlichen Schulen.

Auch der Koalitionspartner FDP ist gegen eine Kürzung im Privatschulbereich: „Das Land Bremen liegt im überregionalen Vergleich bei der Bezuschussung der Privatschulen im Schlußfeld“, erinnerte Annelene von Schoenfeld. Die Privatschulen seien zudem verfassungsrechtlich geschützt im Sinne eines Schulpluralismus.

Scherf hatte auf dem SPD-Landesparteitag vor allem das Problem angesprochen, daß die Privatschulen „bauen und bauen“, während es den öffentlichen Schulen an Instandsetzungsmitteln fehle und die dadurch weniger attraktiv würden. Durch eine Kürzung sollte der Nachteil für die öffentlichen Schulen ausgeglichen werden. Nach einer früheren, nicht beschlossenen Senatsvorlage des Bildungsressorts sollten allerdings die laufenden Zuschüsse (64 Prozent) zum Schulbetrieb gekürzt werden.

In Bremen gibt es neben den 50.000 SchülerInnen staatlicher Schulen etwa 4.000 Plätze auf Privatschulen. K.W.