: Bleibt Bremen an Schulden kleben?
■ Steuerschätzung: Bremische Steuer-Einnahmen immer geringer
In Bremens Steuerkasse klingelt es weniger als erwartet. Mit Mindereinnahmen in Höhe von 71 Millionen Mark in diesem sowie 115 Millionen Mark im nächsten Jahr muß das Bremer Finanzamt rechnen. Diese Zahlen nannte Finanzsenator Volker Kröning (SPD) gestern während der Sitzung der Finanzdeputation.
Dabei sind die 71 Mio. Mark Einnahmeverlust im Nachtragshaushalt 1993 (260 Mio.) bereits einkalkuliert. Schlimmer sieht es dagegen für das nächste Jahr aus. Von den 1,8 Mrd Mark, die Bremen zur Entschuldung aus Bonn bekommt, waren 330 Millionen Mark im nächsten Jahr zur Schuldentilgung vorgesehen. Bremen ist Ende dieses Jahres voraussichtlich mit rd. 17,3 Mrd. Mark verschuldet. Gelingt es nicht, die Einnahmeausfälle zu kompensieren, blieben zur Entschuldung des kleinsten Bundeslandes 1994 nur noch 215 Mio. Mark übrig.
Dazu droht im nächsten Jahr durch die Novellierung im Arbeitsförderungsgesetz ein riesiger Mehrbedarf im Sozialhilfehaushalt. Bereits in diesem jahr sind die Sozialhilfeausgaben von 720 auf über 900 Mio. Mark angesteigen. Es seien deshalb „Vorkehrungen zu treffen, die die Einhaltung der Bremen auferlegten Zuwachsrate bei den Ausgaben“ (3%) sicherstelle, erklärte Kröning gestern. mad
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