Bleiberecht für kroatische Deserteure

Der SPD-Landesvorstand hat gefordert, Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien Bleiberecht zu gewähren. Damit wandte er sich gegen den Beschluß der Innenministerkonferenz vom Februar, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Kroatien in nicht serbisch besetzte oder zerstörte Gebiete zurückzuführen. Davon seien in erster Linie Deserteure und Kriegsdienstverweigerer betroffen, denen keineswegs Straffreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zugesprochen worden sei. taz