: Blechkisten-Lobby tobt gegen Mineralölsteuer
■ Erhöhung provoziert auch SPD-Kritik
Bonn (dpa/taz) – Autolobby und Industrie geht der Plan zuweit, Opposition und Umweltverbände sprechen von purem „Flickwerk“. Der Beschluß der Bonner Koalition, die Mineralölsteuer 1994 um 13 Pfennig zu erhöhen und die Autobahn- Vignette einstweilen zurückzustellen, stieß gestern auf breite Kritik. Nach wie vor fehle eine Konzeption, wie der öffentliche Nahverkehr und die Eisenbahn attraktiver gestaltet werden könnten, meinte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klaus Daubertshäuser.
Auch der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, der saarländische Umweltminister Jo Leinen (SPD), nannte den Koalitionsbeschluß „völlig unzureichend und unbefriedigend“. Was die Bundesregierung biete, sei nur „eine Operation zum Stopfen leerer Haushaltslöcher“.
Naturschutzbund und der Naturschutzring verlangten, die Mineralölsteuer sofort um 50 Pfennig anzuheben. Immerhin, so der Naturschutzbund befriedigt, sei die „ökologische Neulast Krause“ gestoppt und der Vignettenplan zurückgestellt worden.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte hingegen jede Verteuerung des Autofahrens ab. Ausländische Lastwagen sollten zwar mit einer Gebühr belastet werden, sagte BDI-Chef Tyll Necker der BZ. Für inländische Verkehrsteilnehmer dürfe das Autofahren aber nicht teurer werden. Es sei unverantwortlich, bei sinkender Nachfrage nach Neuwagen die Abgaben auf den Autoverkehr zu erhöhen.
Der ADAC will seine Mitglieder zu einer Briefaktion mobilisieren. Das Auto halte die Wirtschaft in Schwung, erklärte ein ADAC-Sprecher. „Ansonsten müßten wir wie ein mittelalterliches Volk mit Pferdekarren arbeiten.“ Seiten 6 und 10
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